FDP und CSU ziehen endlich an einem Strang: CSU-Chef Seehofer kritisiert höhere Zusatzbeiträge, auch der Liberale Rösler schimpft - und regt zum Kassenwechsel an.
Die Krankenkassen sollen nach Ansicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler die drohenden Zusatzbeiträge für ihre Versicherten verhindern. "Hier müssen sich die Kassen mehr anstrengen. Das erwarte ich", sagte der FDP-Politiker der Bild-Zeitung. Jede gesetzliche Versicherung sei in der Pflicht.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fordert von den Krankenkassen größere Anstrengungen, um eine Mehrbelastung der Versicherten zu vermeiden. (© Foto: ddp)
Anzeige
Rösler bekräftigte, dass es einen neuen Ansatz in der Gesundheitspolitik geben müsse. "In der jetzigen Form sind Zusatzbeiträge unsozial." Weil Gering- und Gutverdiener dieselbe Summe zahlen müssten - acht Euro mehr im Monat fordern einige Kassen künftig von ihren Mitgliedern - werde dies als ungerecht empfunden.
Minister empfiehlt Kassenwechsel
Der FDP-Politiker versprach, sich um ein System mit einem automatischen Sozialausgleich über Steuern einzusetzen. Eine von ihm eingesetzte Regierungskommission soll sich von März an mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Modells befassen. "Wir werden die Reform so gestalten, dass kein Versicherter überfordert wird", sagte Rösler.
Zugleich betonte der Minister, dass es genügend Kassen ohne Zusatzbeitrag gebe. Ob Versicherte die Kasse wechseln sollten, müsse jeder für sich entscheiden.
"In anderen Bereichen ist der Wechsel längst üblich. Wenn mir mein Stromanbieter zu teuer ist, sehe ich mich ja auch nach einem anderen um." Insgesamt sprach sich Rösler für mehr Wettbewerb aus. "Die Versicherten dürfen nicht mehr bezahlen, als wirklich unbedingt notwendig ist."
Kritik an den Zusatzbeiträgen kam auch vom Koalitionspartner CSU. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Wenn jetzt einige Kassen einen Zusatzbeitrag erheben wollen, ist das nicht akzeptabel", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse.
"Der Bundesgesundheitsminister muss die Beteiligten an einen Tisch holen. Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen über Kostendämpfung und Einsparungen im Gesundheitswesen." Beitragserhöhungen dürften laut CSU-Chef Seehofer "immer nur das allerletzte Mittel sein".
Die Bundesärztekammer sprach sich erneut dafür aus, bei der Behandlung von Krankheiten in Zukunft Prioritäten zu setzen. "Wenn wir nicht mehr genug Mittel haben, allen alles zu geben, dann müssen wir das öffentlich diskutieren", sagte Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery der Leipziger Volkszeitung. Ärztliche Leistungen müssten sich nach Dringlichkeit und nicht nach dem Wünschenswerten richten.
Zum 30. Todestag von Romy Schneider
- Thema
- Philipp Rösler RSS
- Zusatzbeiträge der Krankenkassen Wechseln lohnt sich 27.01.2010
- Merkel rüffelt Krankenkassen Zusatzbeiträge - ab jetzt Chefsache 27.01.2010
- Inkasso-Drohung der Krankenkassen Die Geister, die sie riefen 26.01.2010
- Krankenkassen: Zusatzbeiträge Den Ersten beißen die Hunde 25.01.2010
- Zusatzbeiträge der Kassen Aderlass für Millionen Versicherte 25.01.2010
- Worte der Woche Schwanz ab, Rüssel weg 14.05.2010
- Politik kompakt Ökumene durch Skandale gestärkt 12.05.2010
(apn/jobr/odg)
Man sollte Rating Agenturen, Steuerprüfer sowie Buchprüfer einsetzen um die Krankenkassen zu überprüfen.
Die Kassen prüfen von sich aus doch auch ob die Apotheken und Ärzte nicht mogeln, doch sollte man prüfen wieviel von unseren Beiträgen intern bei den Kassen verwirtschaftet werden und wieviel tatsächlich im Gesindheits-System ankommen. Ich nehme an, dass nach solchen Prüfungen dann plötzlich keine Miesen mehr geschrieben werden, wenn den Kassen auf die Finger geklopft wird.
Außerdem ist das Kartellamt gefordert. Habe vor kurzem im TV gesehen wie sich die führenden Kassenbosse für diese Erhöhung stark machten. Riecht verdammt nach Preisabsprachen.
Nehmen wir mal - rein hypothetisch natürlich nur - an, Ihnen würde ein Licht aufgehen und Sie wollten hinter die wahren Hintergründe unseres Gesundheitssystem kommen, dann lesen Sie doch einfach mal das Buch " Der Gekaufte Staat ". Dieses und zahlreiche andere, die übrigens recherchiert und deren Inhalte bewiesen sind, würden Sie augenblicklich zum Schweigen bringen, aber nur, wenn Sie rein theoretisch, nicht an Phrasen, sondern an Wahrheiten interessiert sind.
Überflüssige Diskussionen statt sinnvoller, substanziierter Handlungen.
Wohlerwogen kann man es ja wohl kaum nennen, was bisher an Unsinnigkeiten ausbaldowert wurde - Fachkompetenzen scheinen auf der Strecke zu bleiben, wenn sich überhaupt noch solche erkennen lassen...
"Ich mache mir das Vergnügen, mir einen Staat vorzustellen, der es sich leisten kann, zu allen Menschen gerecht zu sein, und der das Individuum achtungsvoll als Nachbarn behandelt; einen Staat, der es nicht für unvereinbar mit seiner Stellung hielte, wenn einige ihm fernblieben, sich nicht mit ihm einließen und nicht von ihm einbezogen würden, solange sie nur alle nachbarlichen, mitmenschlichen Pflichten erfüllten. Ein Staat, der solche Früchte trüge, und sie fallen ließe, sobald sie reif sind, würde den Weg für einen vollkommeneren und noch ruhmreicheren Staat freigeben - einen Staat, den ich mir auch vorstellen kann, den ich bisher aber noch nirgends gesehen habe". Und wieder halten uns diese "gekauften Politiker" für dumm. Was hier im Moment wieder abgeht ist nur noch zum speien. Diese schwarz gelbe "Bande" schiesst allemal den Vogel ab. Kein Kassenwechsel... Regierungswechsel...
" In ihrer jetzigen Form sind Zusatzbeiträge unsozial,weil Gering- und Gutverdiener die gleiche Summe zahlen" sagt der Propagandist der Kopfpauschale Rösler.
Noch Fragen?
Paging