Gesundheitsminister Rösler: Rüffel und Reformpläne

FDP und CSU ziehen endlich an einem Strang: CSU-Chef Seehofer kritisiert höhere Zusatzbeiträge, auch der Liberale Rösler schimpft - und regt zum Kassenwechsel an.

Die Krankenkassen sollen nach Ansicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler die drohenden Zusatzbeiträge für ihre Versicherten verhindern. "Hier müssen sich die Kassen mehr anstrengen. Das erwarte ich", sagte der FDP-Politiker der Bild-Zeitung. Jede gesetzliche Versicherung sei in der Pflicht.

Rösler bekräftigte, dass es einen neuen Ansatz in der Gesundheitspolitik geben müsse. "In der jetzigen Form sind Zusatzbeiträge unsozial." Weil Gering- und Gutverdiener dieselbe Summe zahlen müssten - acht Euro mehr im Monat fordern einige Kassen künftig von ihren Mitgliedern - werde dies als ungerecht empfunden.

Minister empfiehlt Kassenwechsel

Der FDP-Politiker versprach, sich um ein System mit einem automatischen Sozialausgleich über Steuern einzusetzen. Eine von ihm eingesetzte Regierungskommission soll sich von März an mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Modells befassen. "Wir werden die Reform so gestalten, dass kein Versicherter überfordert wird", sagte Rösler.

Zugleich betonte der Minister, dass es genügend Kassen ohne Zusatzbeitrag gebe. Ob Versicherte die Kasse wechseln sollten, müsse jeder für sich entscheiden.

"In anderen Bereichen ist der Wechsel längst üblich. Wenn mir mein Stromanbieter zu teuer ist, sehe ich mich ja auch nach einem anderen um." Insgesamt sprach sich Rösler für mehr Wettbewerb aus. "Die Versicherten dürfen nicht mehr bezahlen, als wirklich unbedingt notwendig ist."

Kritik an den Zusatzbeiträgen kam auch vom Koalitionspartner CSU. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Wenn jetzt einige Kassen einen Zusatzbeitrag erheben wollen, ist das nicht akzeptabel", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse.

"Der Bundesgesundheitsminister muss die Beteiligten an einen Tisch holen. Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen über Kostendämpfung und Einsparungen im Gesundheitswesen." Beitragserhöhungen dürften laut CSU-Chef Seehofer "immer nur das allerletzte Mittel sein".

Die Bundesärztekammer sprach sich erneut dafür aus, bei der Behandlung von Krankheiten in Zukunft Prioritäten zu setzen. "Wenn wir nicht mehr genug Mittel haben, allen alles zu geben, dann müssen wir das öffentlich diskutieren", sagte Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery der Leipziger Volkszeitung. Ärztliche Leistungen müssten sich nach Dringlichkeit und nicht nach dem Wünschenswerten richten.