Außenministerium Gabriel hat zu viel Vertrauen verspielt

Sigmar Gabriel hat häufig ohne jedes Wissen und gegen den entschiedenen Willen der Sozialdemokraten um ihn herum agiert.

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Der frühere SPD-Chef war als Außenminister erfolgreich - und sollte trotzdem nicht im Amt bleiben. Zu oft hat er sich unberechenbar und unsolidarisch verhalten.

Kommentar von Ferdos Forudastan

Man kann Richtiges tun und trotzdem nicht der Richtige sein. Es war richtig, dass Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine kraftvolle Rede zu den Krisen unserer Zeit gehalten hat. Es war richtig, dass der Bundesaußenminister sich intensiv dafür eingesetzt hat, dass der Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft freikommt.

Zwar wäre Gabriel wohl erfolglos geblieben, wenn die Regierung in Ankara kein massives Interesse daran hätte, aus der Isolierung des Landes auszubrechen und zu verhindern, dass es immer weiter in die wirtschaftliche Krise schlittert. Aber gewiss hat auch Gabriels Verhandlungsgeschick eine Rolle gespielt. Und ganz gleich, wie sehr der SPD-Politiker sich dafür nun in die Brust wirft - das muss man ihm zugutehalten. Richtig lag der Außenminister auch in manch anderen Momenten seiner etwas mehr als einjährigen Amtszeit, hat hier einen klugen Akzent gesetzt und da beherzt reagiert.

Gabriels kluge Worte verpuffen

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Trotzdem wäre es falsch, wenn Gabriel in einer möglichen weiteren großen Koalition wieder Außenminister würde. Gabriel ist oft außerordentlich sprunghaft, willkürlich, ja unberechenbar. Das lässt nicht nur Diplomaten im Auswärtigen Amt immer wieder heftig ächzen. Auch etliche seiner Genossen können ein Lied, ein Klagelied, davon singen. Gabriel hat häufig ohne jedes Wissen und gegen den entschiedenen Willen der Sozialdemokraten um ihn herum agiert.

Den Gehorsam, den er als früherer Parteichef von Genossen verlangte, hat er ihnen nicht mit Solidarität vergolten. Er konnte andere aufs Schild heben - und sie, ohne mit der Wimper zu zucken, wieder fallenlassen. Er hat den Parteivorsitz an Martin Schulz weitergereicht, um Schulz anschließend mit Alleingängen und Sticheleien hinter dessen Rücken zu demütigen. Gabriels besonders abfällige Bemerkungen neulich über Schulz waren ein Ausreißer in der Form; in der Sache waren sie es nicht.

In Umfragen steht er gut da. Aber für Außenminister ist das ja nicht ungewöhnlich

Gewiss trägt Gabriel nicht alleine die Verantwortung für alles, was zwischen ihm und seinen Genossen schiefgelaufen ist. Aber dass viele führende Sozialdemokraten ihm kein bisschen mehr vertrauen, ist nachvollziehbar. Und dass besonders die wohl künftige Parteichefin Andrea Nahles und der möglicherweise künftige Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit ihm nicht mehr zusammenarbeiten möchten, lässt sich aus der Geschichte der beiden mit Gabriel nur zu leicht erklären.

Doch ohne gegenseitiges Vertrauen, ohne den Willen zur Zusammenarbeit, könnte man selbst in guten Zeiten nicht einfach in ein weiteres Regierungsbündnis mit CDU und CSU gehen. Und die Zeiten sind alles andere als gut. Auch falls die SPD-Basis für die große Koalition stimmt, würde Schwarz-Rot mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten starten - mit drei Parteien, die mehr oder weniger tief in der Krise stecken. Dass das Führungspersonal der einen Partei, der SPD, sich nicht mal untereinander über den Weg traut, würde dieses Bündnis zusätzlich belasten.

Schon richtig, in Umfragen steht Gabriel gut da. Das ist für einen Außenminister allerdings nicht ungewöhnlich. Und es bedeutet keineswegs, dass er bleiben muss. In seiner Partei gibt es etwa in Katarina Barley, Heiko Maas oder Thomas Oppermann Politiker, denen man dieses Amt auch zutrauen kann. Und allem Getrommele dieser Tage in eigener Sache zum Trotz: Selbst Gabriel wird irgendwann einsehen, dass er nicht unersetzlich ist.

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