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Deutsch-türkische Beziehungen:Wie Gabriel im Fall Yücel vermittelte

  • Der Freilassung des ein Jahr in der Türkei inhaftierten Journalisten Yücel gingen umfangreiche geheime diplomatische Verhandlungen voraus.
  • Außenminister Gabriel traf sich nach Informationen von SZ, NDR und WDR zwei Mal persönlich mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan.
  • Die als SPD-Vorsitzende nominierte Andrea Nahles hat Gabriel nach seinem diplomatischen Erfolg im Fall Yücel zum Verzicht auf Eigenwerbung aufgerufen.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist frei. Nach 367 Tagen Untersuchungshaft ordnete ein Gericht in Istanbul die Haftentlassung des Welt-Korrespondenten an. Yücel, 44, konnte am Freitag das Gefängnis von Silivri, etwa 60 Kilometer von Istanbul entfernt, verlassen. Dort erwartete und umarmte ihn seine Frau Dilek Mayatürk Yücel. Danach fuhren die beiden zum Flughafen und bestiegen eine Maschine nach Deutschland.

Der Freilassung Yücels gingen umfangreiche geheime diplomatische Verhandlungen voraus. So traf sich Außenminister Sigmar Gabriel nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR in den vergangenen Wochen zwei Mal persönlich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Rom und in Istanbul. Während des Treffens in Rom Anfang Februar bat Gabriel Erdoğan um die Freilassung Yücels und verwies auf die Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses. Erdoğan war in Rom, um den Papst zu treffen, am Vorabend kam er mit dem deutschen Außenminister zusammen. Auf Bitten der türkischen Seite reiste Gabriel eine Woche später nach Istanbul, um mit Erdoğan Einzelheiten einer möglichen Freilassung Yücels zu besprechen.

Diese wurde dann am Freitag von einem Gericht in Istanbul angeordnet, nach der Vorlage einer Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft forderte darin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 18 Jahre Haft für den Journalisten, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt.

In den letzten Stunden gab es noch Unsicherheiten

Gabriel bedankte sich am Freitag ausdrücklich bei dem türkischen Gericht, das am Donnerstag bereits eine Verhandlung per Videolink in das Gefängnis geführt hatte, um das Verfahren zu beschleunigen. In den letzten Stunden gab es nach SZ-Informationen dann noch Unsicherheiten, ob sich die Freilassung Yücels nicht verzögern könnte. Yücel wollte nach seiner langen Haft zunächst noch ein paar Tage in der Türkei verbringen. Die türkische Seite hatte Sorge, dass die Debatte wieder aufflammen würde. Yücel wiederum hatte Bedenken, er könnte Teil eines politischen Deals werden. Gabriel sagt dazu der SZ: "Es gibt keinen politischen Handel."

Die Freilassung Yücels ist auch ein persönlicher Erfolg von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, dessen politisches Schicksal ungewiss ist. Dieser Umstand hatte die türkische Seite zeitweise verunsichert. Mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavușoğlu hatte sich Gabriel bereits in den vergangenen Monaten mehrmals getroffen, beide hatten Interesse, das schwer angeschlagene deutsch-türkische Verhältnis wieder zu verbessern. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbarten Gabriel und Çavușoğlu am Freitag, die Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Sicherheit zu stärken.

Im Auswärtigen Amt soll es zuletzt auch mahnende Stimmen gegeben haben: Wenn Gabriel bei den Verhandlungen zu Yücel scheitere, sei er als Außenminister beschädigt, er gehe ein großes Risiko ein. Gabriel reiste dennoch.

Ex-Kanzler Schröder hatte bei der Freilassung Steudtners mitgewirkt

Zu den Geheimverhandlungen gehörte auch eine weitere Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in die Türkei, der sich im Januar mit Erdoğan traf. Auch Schröder setzte sich hier für Yücel ein. Der Ex-Kanzler hatte 2017 schon an der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner mitgewirkt, mit Zustimmung und auf Bitte von Kanzlerin Angela Merkel. Danach hieß es, Steudtner sei einer der "einfachen Fälle" gewesen. Erdoğan hatte Yücel persönlich mehrmals beschuldigt, "deutscher Agent" und "Terrorist" zu sein. In der Anklageschrift wurde dazu nun ein Interview Yücels mit einem PKK-Kommandanten vom Juni 2016 angeführt. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als "Propaganda" für die verbotene Kurden-Organisation. Zitiert wird auch ein Text, in dem Yücel zwei Tage nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 schrieb, dass es immer noch unklar sei, wer diesen unternommen habe. Das hatten viele Türkei-Berichterstatter so formuliert.

In der Türkei sind nach Angaben des Auswärtigen Amts nun noch fünf Deutsche aus politischen Gründen in Haft. Merkel sagte nach Yücels Freilassung: "Ich freue mich wie viele, viele andere." Sie dankte Gabriel für seinen Einsatz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte allen, die mit Yücel in der Haft Kontakt gehalten hatten. Der Aktion "#freedeniz" hatten sich in Deutschland auch viele Prominente angeschlossen. Yücels Unterstützer erinnerten daran, dass in der Türkei noch viele türkische Journalisten inhaftiert sind. Drei wurden am Freitag in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt.

Yücel landete am späten Freitagabend in Berlin, zugleich wurde ein Video von ihm bei Twitter veröffentlicht. Yücel bedankt sich darin bei seiner Frau, der Welt, seinen Unterstützern und der Bundesregierung. Natürlich freue er sich, "aber es bleibt etwas Bitteres zurück". Er wisse immer noch nicht, warum er verhaftet, "genauer: als Geisel genommen wurde", und warum er nun freigelassen wurde.

Ob Gabriel sein Erfolg nutzen wird, im Amt zu bleiben, ist offen. Die als SPD-Vorsitzende nominierte Andrea Nahles rief ihn im Spiegel zum Verzicht auf Eigenwerbung auf: "Es ist jetzt nicht die Zeit, dass einzelne eine Kampagne für sich selbst starten." Sie war in Gabriels Aktion nicht eingeweiht. Er hatte mit Çavușoğlu Vertraulichkeit vereinbart.

© SZ vom 17.02.2018/fie

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