Gabriel kritisiert angebliche Sparpläne Schäubles "Nach der Wahl sollen die Grausamkeiten kommen"

Der Medienbericht über drastische Sparpläne von Bundesfinanzminister Schäuble nach der Bundestagswahl 2013 provoziert heftigen Protest. Führende Politiker von SPD und Linken verlangen nun klare Worte vom CDU-Politiker. Er solle sich zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären, sagt Gregor Gysi.

Die Opposition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Stellungnahme über ein angeblich geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern aufgefordert.

"Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen." Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, würden die Wähler bewusst getäuscht, sagte Gabriel.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag einen Spiegel-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Niedersachsen-Wahl im Januar

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: "Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend." Es verwundere nicht, dass der Minister seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem "halbseidenen Dementi aus dem Ministerium" nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich "klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären". Es erwecke "schlimmste Befürchtungen", dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.