Wenn es nach Wolfgang Schäuble geht, müssen sich die Deutschen nach der Bundestagswahl 2013 auf drastische Einschnitte gefasst machen. Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, plant der Bundesfinanzminister für die kommende Legislaturperiode ein umfangreiches Sparpaket. Demnach reichten die Vorgaben der Schuldenbremse angesichts möglicher zukünftiger Belastungen für den Bundeshaushalt nicht aus.
"Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", zitiert das Magazin aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Schäuble soll die Vorlage bereits gebilligt haben.
Rente mit 67 reicht nicht
Die Finanzbeamten schlagen dem Bericht zufolge vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent ganz abzuschaffen. Dies brächte dem Finanzminister ein jährliches Plus von 23 Milliarden Euro. Für den Gesundheitsfonds will der Bund seine Beiträge senken, immerhin um zehn Milliarden Euro. Das Geld soll dem Papier zufolge stattdessen aus einem Aufschlag auf die Einkommenssteuer kommen.
Mit einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren ist es den Beamten zufolge nicht getan: In Zukunft müsse die Regelaltersgrenze stattdessen "an die Lebenserwartung gekoppelt werden", zitiert der Spiegel aus dem internen Papier. "Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden", heißt es. Wer dennoch in den Vorruhestand gehe, solle künftig pro Jahr einen Abschlag von 6,7 Prozent hinnehmen müssen. Aktuell liegt der Satz bei 3,6 Prozent pro Jahr. Auch die Witwenrenten sollen dem Bericht zufolge gekürzt werden. Zudem könnten "konsumptive Ausgaben" künftig stärker begrenzt werden. Damit meinen die Beamten laut Spiegel vor allem Sozialausgaben.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums hat den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als falsch zurück. "Wir arbeiten an keinen Plänen für die Zeit nach der Wahl", hieß es. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen: "Wir sind schneller als es die Schuldenbremse verlangt." Auch werde davon ausgegangen, dass die Konjunkturabkühlung nur vorübergehend sei.