G-20-Gipfel in Australien Die Ukraine-Krise trübt die Gipfel-Stimmung

Brisbane: So sieht es aus, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen beraten.

(Foto: REUTERS)

Bei ihrem Treffen in Brisbane wollen die Staats- und Regierungschefs der G-20 eigentlich die Weltwirtschaft anschieben. Doch der Konflikt um die Ukraine überschattet alle anderen Themen. Russlands Präsident Putin soll gar überlegt haben, vorzeitig abzureisen.

Von Nico Fried, Brisbane

Zwei Frauen feiern in Brisbane zunächst kleine Erfolge jenseits des eigentlichen G-20-Gipfels: Die eine ist Angela Merkel, die am Freitagabend bei der Ankunft vor ihrem Hotel für einige Minuten die Straßenseite wechselt und sich fröhlichen Pub-Besuchern für Fotos mit Kanzlerin zur Verfügung stellt.

Die zweite Frau heißt Jimbalung, eine Koala-Dame, die sich am nächsten Tag im Pressezentrum von hunderten Journalisten fotografieren lässt, während sie sich gelassen in einem Eukalyptusbaum räkelt. Es könnte also recht entspannt zugehen in Brisbane - gäbe es nicht auch die internationale Politik.

Zu Beginn der ersten Gesprächsrunde des G-20-Gipfels am Samstagvormittag hat der Gastgeber einige Anliegen: Die Staats- und Regierungschefs sollten sich doch beim Vornamen ansprechen, sagt Tony Abbott, der australische Premierminister. Die Redebeiträge möge man auf fünf Minuten begrenzen und im übrigen bitte er darum, "nicht von einem Manuskript abzulesen, sondern aus dem Herzen zu sprechen". Für die erste Klausursitzung wünsche er sich eine offene Aussprache, so Abbott an die Adresse von Angela, Wladimir, Barack und allen anderen.

Das Thema: die Ukraine Krise

Die kann er haben. Genau genommen hat die offene Aussprache sogar schon vor dem eigentlichen Gipfel begonnen. Ihr Thema: die Ukraine-Krise. Der britische Premierminister David Cameron drohte mit neuen Sanktionen gegen Russland, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy äußerte sich ähnlich. Am Sonntag wollten die Europäer noch in Brisbane mit US-Präsident Barack Obama über dieses Thema sprechen, so Van Rompuy. Auch Abbott selbst wurde in australischen Medien mit den Worten zitiert, Russland könne als Supermacht für Frieden, Freiheit und Wohlstand attraktiv sein, aber nicht als ein Staat, der den verlorenen Glanz vergangener Zeiten wiederherstellen wolle.

Merkel hat noch von Neuseeland aus Grenzverletzungen und Waffenlieferungen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet kritisiert. In Brisbane stellt sie zudem einen Zusammenhang mit der Lage der Weltwirtschaft her: Es sei "unübersehbar, dass die geopolitischen Spannungen, zu denen auch das Verhältnis zu Russland gehört, nicht gerade wachstumsfördernd sind", so die Kanzlerin. Putin wiederum bezeichnet in einem Interview die Sanktionen als Verstoß gegen den Geist der G-20 und wirft den USA vor, mit den Strafmaßnahmen gegen Russland die gesamte Weltwirtschaft zu untergraben. Obama revanchiert sich mit dem Vorwurf, Russland verfolge einen aggressiven Kurs, der eine Gefahr für die Welt sei. So geht es hin und her. Aus russischen Kreisen hieß es zwischenzeitlich gar, Putin überlege, vorzeitig abzureisen.

Anfangs könnte man auf die Idee kommen, Putin und Merkel gingen sich aus dem Weg. In der Klausursitzung sitzt die Kanzlerin zwischen Frankreichs Präsident François Hollande und dem neuen indischen Premierminister Narendra Modi. Beim Mittagessen plaudert Merkel bereits mit anderen Kollegen, als Putin seinen Vorspeisenteller zu einem anderen Tisch trägt, an dem er zunächst alleine mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sitzt. Und während einer Willkommensshow mit Tanzeinlagen am Nachmittag ist der Vertreter des saudischen Königshauses Merkels Sitznachbar.

Gastgeber Abbott legt Fokus auf Wirtschaftsthemen

Gastgeber Abbott ist darum bemüht, den Gipfel immer wieder auf die Wirtschaftsthemen zu fokussieren. Die australische G-20-Präsdentschaft drängt auf einen Aktionsplan, um das Wachstum in den größten Industriestaaten in den nächsten fünf Jahren um zusätzliche zwei Prozent zu steigern. Rund 1000 einzelne Vorschläge wurden insgesamt von den Regierungen zusammengetragen, berichtet der australische Finanzminister.

Sein Premierminister Abbott erzählt zu Beginn der Klausur freilich recht umständlich von Reformen in Australien und seinen Schwierigkeiten, im Gesundheitswesen eine Zuzahlung der Patienten von sieben australischen Dollar durchzusetzen. Wie ein starker Wachstumsimpuls hört sich das nicht an. Und Angela Merkel hätte Abbott bestimmt allerhand von den deutschen Erfahrungen mit der Praxisgebühr zu erzählen, die so erfolgreich war, dass sie inzwischen wieder abgeschafft wurde.

Merkel selbst hebt deutsche Bemühungen im Bereich der digitalen Wirtschaft sowie im Umgang mit der demografischen Entwicklung hervor. Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, in den nächsten Jahren zusätzlich zehn Milliarden Euro zu investieren, sei positiv aufgenommen worden, berichtet sie später. Dafür machen ihr die schnellen Fortschritte bei den asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen Sorgen. Hier gerate Europa mit seinen schleppenden Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA "unter Zeitdruck", so Merkel.

Hollande und Obama mit eigener Agenda

Einige Staatschefs haben ihre eigene Agenda für den Gipfel. François Hollande fordert verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz. Der französische Präsident wird 2015 Gastgeber des Weltklimagipfels in Paris sein und kann sich ein Scheitern auch aus innenpolitischen Gründen nicht leisten.

US-Präsident Barack Obama, der eben erst mit China eine Vereinbarung getroffen hat, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 zu reduzieren, legt in Brisbane noch einen drauf: Nicht auf dem Gipfel, sondern in einer Rede vor der Universität von Queensland kündigt Obama an, drei Milliarden US-Dollar für einen Fonds bereitzustellen, aus dem Entwicklungsländern bei Vorkehrungen gegen den Klimawandel geholfen wird. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, in den Fonds eine Milliarde Euro einzuzahlen. Auch Japan will seinen Beitrag aufstocken.

Treffen von Merkel und Putin

Am Nachmittag wird dann bekannt, dass der russische Präsident und die Kanzlerin sich am Abend treffen wollen. Merkel hatte in den vergangenen Monaten besonders häufig Kontakt mit Putin. Allerdings macht sich mittlerweile im Kanzleramt Ernüchterung breit wegen der mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. Deshalb will sie dem Treffen auch keine zu große Bedeutung beimessen. Es gehe darum, sagt Merkel vor dem Treffen, sich "einen Eindruck zu verschaffen, wie der russische Präsident die Lage einschätzt". Sie verspreche sich aber von der Begegnung mit Putin "keine plötzlichen qualitativen Veränderungen".

Was Sanktionen betrifft, gibt sich Merkel zurückhaltend: Die EU-Außenminister würden bei einem Treffen am Montag zunächst nur darüber sprechen, die bestehenden Maßnahmen auf weitere Personen auszuweiten. Dafür gehe es aber auch um konkrete Verbesserungen für die Ukraine, insbesondere für die Menschen, die in den östlichen Regionen um Donezk und Luhansk in Unsicherheit lebten oder auch in den anhaltenden Kämpfen "verletzt werden oder sterben müssen".

Die Gipfelagenda Im Mittelpunkt des G-20-Gipfels an diesem Samstag und Sonntag sollen Wirtschaftsfragen stehen: Wachstum und Beschäftigung, Bankenkontrolle und unfairer Steuerwettbewerb. Australien, das derzeit den Vorsitz in der Gruppe der 20 hat, fordert jedes Mitglied auf, dazu beizutragen, dass zwischen 2014 und 2018 das Wachstum aller zusammen um zwei Prozentpunkte zulegt. Die USA hatten die EU und insbesondere Deutschland im Vorfeld vor einem möglichen Abschwung gewarnt und zu mehr Staatsausgaben aufgefordert. Auch Maßnahmen gegen Korruption und für Handel stehen auf der Agenda. Angesichts der angespannten Weltlage werden darüber hinaus zahlreiche Krisengespräche am Gipfelrand erwartet: zum Ukraine-Konflikt, dem 2015 angestrebten Klimavertrag, der Bedrohung durch das Ebola-Virus und den Terrormilizen in Nahost. Unter anderem haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin ein Gespräch unter vier Augen angekündigt. Thema soll die anhaltende Gewalt in der Ostukraine sein. SZ