FDP-Vize Holger Zastrow im Gespräch "Die Energiewende war ein Fehler"
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Die FDP liegt in Umfragen weit unter fünf Prozent. Der stellvertretende Parteichef Holger Zastrow sagt im Interview mit Süddeutsche.de, die Schwäche der Partei resultiere aus falschen Prioritäten und der Hysterie um den "linksgrünen Zeitgeist". Der FDP-Mann aus Sachsen erklärt, warum ein Generalsekretär auch mal holzen darf und warum man manchmal sogar Hans-Dietrich Genscher widersprechen muss.
Süddeutsche.de: Herr Zastrow, die FDP befindet sich in der wohl schwersten Krise seit ihrer Gründung: Wahlen werden reihenweise verloren, die Partei bleibt in Umfragen seit langem unter der Fünf-Prozent-Hürde. Warum wollen die Deutschen nicht mehr FDP wählen?
Holger Zastrow, der FDP-Parteivize aus Sachsen, freut sich, dass mit dem neuen Generalsekretär Patrick Döring die "Abteilung Attacke" wieder besetzt ist. Dessen kritische Aussagen zu Parteichef Rösler dürfe man nicht überbewerten.
(Foto: dapd)Holger Zastrow: Jeder in diesem Land merkt, dass wir derzeit mit uns selbst noch nicht im Reinen sind. Hinzu kommt, dass sich zuletzt jeder ungestraft an uns abarbeiten konnte: in Fernsehsendungen, in Zeitungskommentaren, in Parlamentssitzungen.
SZ: Und das, obwohl das Attribut "liberal" in Deutschland durchaus positiv konnotiert ist.
Zastrow: Unsere Werte werden in der Bevölkerung geachtet und unterstützt. Aber man merkt, dass die FDP verunsichert ist. In den vergangenen zwei Jahren haben wir unsere Wähler stark irritiert.
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SZ: Was meinen Sie genau?
Zastrow: Wir haben die Prioritäten anfangs nicht richtig gesetzt. Das Steuerthema, mit dem wir die Bundestagswahl gewonnen hatten, hätte von Beginn an eine unserer Prioritäten sein müssen. Ein weiterer Fehler war die abenteuerliche Energiewende, die für viele überraschend kam.
SZ: Sie meinen den Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima?
Zastrow: Nicht nur der Ausstieg an sich war entscheidend, sondern die Art und Weise, wie das über die Bühne ging. Gerade von der FDP ist man gewohnt, dass sie keinen Stimmungen hinterherläuft, sondern lieber etwas länger, aber dafür gründlicher nachdenkt. Leider war das nach Fukushima nicht der Fall: Auch wir haben uns von Hysterie treiben lassen. Wir haben es einer vermeintlichen Mehrheit recht machen wollen, obwohl es immer eine liberale Stärke war, auch dann für eine Meinung einzustehen, wenn sie unpopulär ist.
SZ: Sie sagen, die Liberalen seien mit sich nicht im Reinen. Was muss die FDP tun, damit sich das ändert?
Zastrow: Als erstes unser neues Grundsatzprogramm fertigstellen, damit wir zeigen können, wofür wir stehen und was uns von den anderen unterscheidet. Selbstbewusstsein tanken, Personaldiskussionen einstellen, einig und klar sein. Und dann können wir angreifen.
SZ: Am Grundsatzprogramm arbeitete maßgeblich Christian Lindner mit, der im Dezember überraschend als Generalsekretär zurücktrat, was Sie massiv enttäuscht hat. Wie wirkt sich der Abgang Lindners aus, der ja lange als der kommende Mann der FDP galt?
Zastrow: Mit ein bisschen Abstand kann man feststellen: Der Ausgang des Mitgliederentscheids und die Personalentscheidungen im Dezember waren für uns ein Befreiungsschlag.
SZ: Das müssen Sie erklären.
Zastrow: Der Mitgliederentscheid hat nach langer Debatte endlich eine klare Position beim Thema Euro-Rettung festgelegt, und der Wechsel des Generalsekretärs hat uns die Chance eröffnet, endlich ein Team an der Spitze der FDP zu werden. Wir hatten nach dem Parteitag im Mai 2011 in Rostock ein Führungsteam, das noch nicht als Mannschaft funktionierte. Es gab zu wenig Vertrauen, man zog nicht an einem Strang, und das manifestierte sich in Lindners Rücktritt. Nun haben wir ein Duo, das funktioniert: Philipp Rösler hat mit Patrick Döring endlich den Generalsekretär an seiner Seite, den er braucht. Ein Generalsekretär ist dafür da, die Partei offensiv und selbstbewusst zu vertreten. Das kann Döring. Und er darf dabei auch ruhig mal holzen.
SZ: Auch im Umgang mit dem eigenen Boss scheint der neue Generalsekretär nicht zimperlich zu sein. Der Stern zitiert Döring mit den Worten, Rösler sei "kein Kämpfer", sondern eher ein "Wegmoderierer". Halten Sie solche Aussagen für hilfreich?
Zastrow: Ach, ich würde das Ganze nicht überbewerten. Wir wissen doch, wie solche Äußerungen in Medien manchmal zustande kommen. Es ist ganz klar: Philipp Rösler ist ein anderer Typ als sein Vorgänger Guido Westerwelle, er ist nachdenklicher und unaufgeregter, und das ist gut. Und mit Patrick Döring als Generalsekretär hat er jetzt einen Frontkämpfer und jemanden, der dort hingeht, wo es wehtut. Die "Abteilung Attacke" ist jetzt endlich besetzt.