Parteitag der FDP Europa - Lindners neuer Sehnsuchtsort

Parteichef Christian Lindner beschwört Europa.

(Foto: AFP)
  • Christian Lindner dringt angesichts internationaler Krisen auf ein geschlossenes Auftreten der EU und wirft Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vor.
  • Der FDP-Chef fordert seine Partei zur weiteren Erneuerung auf.
Von Stefan Braun, Berlin

So schnell kann es gehen. Da muss die FDP-Spitze wochenlang fürchten, ihr Parteitag könnte äußerst langweilig werden. Und dann kommt die Welt da draußen und verändert fast alles. Erst Donald Trump, der das Iran-Abkommen kündigt; dann Emmanuel Macron mit seinem Karls-Preis. Und dazu noch eine Angela Merkel, die bei dieser Preisverleihung zeigt, dass ihr der Mut fehlt, das notleidende Europa mit eigenen Ideen neu zu entwerfen.

Lindner nutzt diesen Rahmen: Der FDP-Chef stürzt sich gar auf die Krise - und macht Europa zu einem gar nicht neuen, aber zentralen Sehnsuchtsort der Liberalen. Ob Trumps Entscheidung, Wladimir Putins Syrienpolitik oder Großbritanniens Brexit-Entscheidung - alle sinnvollen Antworten auf diese Herausforderungen würden immer wieder zu einem Wort führen: nach Europa.

Europa sei die Zukunft und müsse gerettet werden, so Lindner. "Europa muss seine Schockstarre überwinden", verlangt der FDP-Chef. Es sei bitter nötig, dass die Bundesregierung einen EU-Sondergipfel initiiere, damit der Kontinent bei Iran, bei der Ukraine, beim Welthandel wieder mit einer Stimme spreche. Lindner erntet rauschenden Beifall. Immer wieder.

Die Zustimmung gewinnt er vor allem dann, weil er die Schwächen der Kanzlerin aufspießt. Obwohl Macron seit mehr als einem Jahr darum bitte, bleibe sie bis heute in allen wichtigen Fragen Antworten schuldig. Dabei, so Lindner, dürfe "die Einheit Europas nicht in Zweifel gezogen werden, um in Deutschland geliebt zu werden."

"Nein. Vielleicht. Später"

Jetzt, so Lindner weiter, sei Führung gefragt. "Leadership" also, wie er es hier natürlich ausdrückt. Genau daran nämlich lasse es Merkel vermissen. Und das, obwohl dieses "Nein. Vielleicht. Später" längst zu wenig sei zur Rettung Europas. "Wenn Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher 1989 die gleiche Zögerlichkeit gezeigt hätten, hätte es die deutsche Einheit nie gegeben", schimpft Lindner. Das Ergebnis: rauschender Beifall.

Lindner belässt es nicht bei Attacken. Er listet auf, wie die FDP sich ein neues Europa vorstellt. Er tut dies nicht in einer ruhigen Aufzählung. Er schleudert die Botschaften wie Speere in die Halle. "Ja zu einer gemeinsamen Außenpolitik! Ja zu einer Verteidigungsgemeinschaft! Ja zu einem digitalen Binnenmarkt! Ja zu einem europäischen FBI im Kampf gegen den Terror! Ja zu einer europäischen Grundlagenforschung!"

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Der Saal geht mit. Bei jedem Ja wird geklatscht und gejubelt. Keiner hier fragt sich mehr, wie dieser Parteitag wohl laufen könnte. Europa dient allen mit einem Schlag als Identitätsstifter. Und dazu kommt Lindners finale Botschaft: "Es gibt nur eine europäische Handlungsfreiheit oder keine Handlungsfreiheit."

Hinter dieser ersten halben Stunde verschwindet an diesem Samstag denn auch beinahe, wie mühsam das Leben der FDP zuletzt geworden ist. Kaum etwas macht das deutlicher als das Bemühen der Liberalen, auch diesen Parteitag wieder mit der ganz großen Überschrift zu versehen. Botschaften sind halt verdammt wichtig, zumal, seit die Rückkehr in den Bundestag keine Sensation mehr ist und keine Schlagzeile mehr hergibt.

Also schreibt die FDP über ihren Berliner Parteitag: Innovation Nation. Der große Kampf ist 2017 gewonnen worden, jetzt kommt unvermeidlich die Ebene, die oft weh tut. Deshalb braucht die Partei einen Energieschub. Und den Ersten, den sie sich an diesem Samstagmorgen gibt, ist die Erinnerung. Noch bevor Linder auftritt, wird in neuen Worten formuliert, was die Liberalen im letzten Jahr auch erklärt haben: Wir wollen Deutschland mit noch mehr Innovationen immer noch moderner machen.

Was verständlich ist - weil es direkt an das Image des vergangenen Jahres anknüpft. Schnell, modern, digital - das war ein Trumpf im Bundestagswahlkampf. Da wäre es für die FDP nur zu schön, wenn sie diese Stimmung in die Zukunft mitnehmen könnte.