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FDP-Bundesparteitag:Kubicki provoziert seinen Parteichef

Bundestag

Wolfgang Kubicki bei einer Sitzung im Bundestag.

(Foto: dpa)
  • Kurz vor dem FDP-Parteitag am Wochenende legt der Parteivize mit einem Änderungsantrag zum Thema Russland nach - und reizt damit den eigenen Vorsitzenden.
  • Damit dürfte der Streit über den Umgang mit den Sanktionen gegen Moskau ins Zentrum des Parteitags rücken.
  • Kein Spaß für Parteichef Lindner, der sich anderes gewünscht hat.

Christian Lindner hat sich das anders vorgestellt. Sicher, der FDP-Vorsitzende möchte, dass auf dem Parteitag diskutiert wird. Aber Streit, nein, das passt nicht zu seinen Vorstellungen. Lebendig? Unbedingt! Zerstritten? Auf keinen Fall!

Dieses angepeilte Bild könnte ihm nun ausgerechnet der zweitstärkste Mann in der FDP kaputt machen. Gemeint ist Wolfgang Kubicki. Auf sein Betreiben hin steuert die FDP passend zum Parteitreffen am Samstag und Sonntag in Berlin auf neuen Streit um den Kurs gegenüber Russland zu. Wie es scheint, will Kubicki bei dem Treffen eine Entscheidung erkämpfen, die anders aussieht als die seines Parteichefs.

Kubicki ist der prominenteste Vertreter jener in der Partei, die Zweifel an den Sanktionen gegenüber Russland haben. Er gehört vornweg zu denen, die auf Moskau einen Schritt zugehen möchten. Und um das zu erreichen, befeuert er die Debatte pünktlich zum Parteitreffen mit einer neuen Initiative.

In einem Änderungsantrag für ein Beschlusspapier zur Russlandpolitik beklagt er, dass die gegenüber Moskau verhängten Sanktionen "keine erkennbaren Fortschritte in Richtung der gewünschten deeskalierenden und friedensstiftenden Wirkung gebracht" hätten. Sie müssten deshalb überprüft werden. Weiter heißt es in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt: "Im Rahmen dieser Überprüfung dürfen wir vernünftigerweise nicht ausschließen, den Friedensprozess durch ein dosiertes Entgegenkommen unsererseits wieder zu dynamisieren."

Damit stellt sich Kubicki in dieser Frage erneut offen gegen Parteichef Christian Lindner. Der FDP-Vorsitzende will die Debatte zum Umgang mit Russland mit einem Beschluss des Parteitags beenden. Im Antrag des Bundesvorstandes, den Kubicki so nicht mitträgt, heißt es: "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen."

Eine Lockerung der Sanktionen macht das Papier, anders als sich das Kubicki wünscht, von "einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung" abhängig. Diese Linie ist nicht viel anders als jene der Bundesregierung. Kubicki aber möchte offenkundig vom Kurs Berlins abweichen.

Die Diskussion über die Russland-Politik hatte in den vergangenen Monaten erste Züge eines Machtkampfes zwischen Kubicki und Lindner angenommen, derart hartnäckig verteidigen beide FDP-Spitzenpolitiker ihre Positionen. Sie versicherten, die Meinungsunterschiede würden sich nur auf den einen Punkt zum Umgang mit den Sanktionen gegenüber Moskau beschränken.

Kubicki begründet seine Zweifel an den Sanktionen nun aber auch mit dem Außenwirtschaftsgesetz. "Die Sanktionen sind ein erheblicher Grundrechtseingriff in die Rechte der betroffenen Firmen und Einzelpersonen, der regelmäßig auf seine Verhältnismäßigkeit zu überprüfen ist", sagte Kubicki der SZ. Daher sei es laut seines Änderungsantrages auch "gesetzlich geboten", die "bisherigen Maßnahmen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen".

Auf dem Parteitag kann Kubicki mit Unterstützung aus ostdeutschen Landesverbänden rechnen. Thüringens Landeschef Thomas Kemmerich begrüßt Kubickis Vorgehen. Sein Landesverband setzt sich in einem eigenen Antrag für ein Zugehen auf Moskau ein. "Ich weiß, dass wir in der FDP-Anhängerschaft große Zustimmung haben. Wir bekommen viel Rückenwind", sagt Kemmerich.

Lindners Generalsekretärin Nicola Beer blieb am Freitagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin" sehr im Allgemeinen. Sie plädierte für "Konsequenz" und einen neuen Dialog. In dieser Unkonkretheit könnten das sicher viele unterschreiben. Im Konflikt zwischen Lindner und Kubicki aber dürfte es kaum ausreichen, um den Streit zu beenden.

© SZ.de/lalse/cat
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