Das Machtgeplänkel zwischen FDP und Union gewinnt kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an Schärfe: Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper warf der Union einen schlechten Stil und eine Fixierung auf Ämter vor: "Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf", sagte Pieper der Bild-Zeitung.
Anscheinend herrsche in der Union eine große Nervosität, "viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert." Ihre eigene Partei freilich verfolge ein anderes Ziel: "die besten Ergebnisse für Deutschland erzielen".
Posselt stichelt gegen Westerwelle
Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Bernd Posselt, Politiker aus seiner Partei für das Amt des Außenministers ins Gespräch gebracht. Sowohl der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer seien geeignet, sagte Posselt. Die Eignung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle fürs Außenamt stellte Posselt dagegen in Frage: "Herr Westerwelle hat zum Beispiel kein sehr hohes Ansehen in Frankreich", so Posselt auf Spiegel Online.
Die Union kündigte auch Härte bei den inhaltlichen Streitthemen an. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schließt aus, dass Sicherheitsgesetze der großen Koalition in den Verhandlungen mit der FDP zurückgedreht werden. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Mit Blick auf die Forderungen der Liberalen nach sicherheitspolitischen Kurskorrekturen sagte Bosbach: "Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten." Auch die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren verstehe er nicht. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) lehnte ebenfalls größere Kurskorrekturen ab. "Ich habe größte Bedenken bei Forderungen nach einem generellen Richtungswechsel", sagte sie der Frankfurter Rundschau. Die Jugendorganisation der FDP (Julis) hatte zuvor eine Rücknahme der Entscheidungen der großen Koalition zur inneren Sicherheit gefordert. "Wir brauchen einen anderen Geist in der Innenpolitik", sagte der Juli-Vorsitzende Johannes Vogel der Berliner Zeitung.
Union und FDP wollen heute in getrennten Beratungen die Koalitionsverhandlungen vorbereiten. Diese sollen am kommenden Montag beginnen.