Machtgeplänkel zwischen den künftigen Koalitionspartnern: FDP-Politikerin Cornelia Pieper greift die Union scharf an. Diese wiederum will hart verhandeln und bei den Sicherheitsgesetzen nicht nachgeben.
Das Machtgeplänkel zwischen FDP und Union gewinnt kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an Schärfe: Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper warf der Union einen schlechten Stil und eine Fixierung auf Ämter vor: "Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf", sagte Pieper der Bild-Zeitung.
Attackiert die Union: FDP-Politikerin Cornelia Pieper (© Foto: getty)
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Anscheinend herrsche in der Union eine große Nervosität, "viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert." Ihre eigene Partei freilich verfolge ein anderes Ziel: "die besten Ergebnisse für Deutschland erzielen".
Posselt stichelt gegen Westerwelle
Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Bernd Posselt, Politiker aus seiner Partei für das Amt des Außenministers ins Gespräch gebracht. Sowohl der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer seien geeignet, sagte Posselt. Die Eignung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle fürs Außenamt stellte Posselt dagegen in Frage: "Herr Westerwelle hat zum Beispiel kein sehr hohes Ansehen in Frankreich", so Posselt auf Spiegel Online.
Die Union kündigte auch Härte bei den inhaltlichen Streitthemen an. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schließt aus, dass Sicherheitsgesetze der großen Koalition in den Verhandlungen mit der FDP zurückgedreht werden. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Mit Blick auf die Forderungen der Liberalen nach sicherheitspolitischen Kurskorrekturen sagte Bosbach: "Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten." Auch die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren verstehe er nicht. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet.
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) lehnte ebenfalls größere Kurskorrekturen ab. "Ich habe größte Bedenken bei Forderungen nach einem generellen Richtungswechsel", sagte sie der Frankfurter Rundschau. Die Jugendorganisation der FDP (Julis) hatte zuvor eine Rücknahme der Entscheidungen der großen Koalition zur inneren Sicherheit gefordert. "Wir brauchen einen anderen Geist in der Innenpolitik", sagte der Juli-Vorsitzende Johannes Vogel der Berliner Zeitung.
Union und FDP wollen heute in getrennten Beratungen die Koalitionsverhandlungen vorbereiten. Diese sollen am kommenden Montag beginnen.
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(dpa/AFP//plin))
"So oder so: mind. einer wird verlieren... (Schadenfreude ist doch was Feines)."
Aber den Schaden haben wi wohl in jedem Fall!
Wir muessen bei aller berechtigten Haeme nur aufpassen : es ist ja kein "Deutschland waehlt seinen naechsten Superstar", wo man einen Kandidaten mal so richtig in die Pfanne hauen kann oder so : unsere ureigensten Interessen sollen hier weitmoeglichst vertreten werden. Deshalb liegt es zwar nahe, sie alle an die Wand klatschen zu wollen, aber irgendwie muessen wir die Kurve kriegen, nach vorne zu schauen.
Entschuldigung, ich wollte nicht Pfarrer werden oder so!
Das Schöne an der Situation (bei der zu erwartenden Katastrophe, die schwarz-gelb sein wird):
Mindestens eine der zwei (na gut, wollen wir der halb so großen (wie die Gelben) csU auch was gönnen und sagen drei) Parteien wird verlieren in der Koalition.
Wenn die so genannten Liberalen nicht wenigstens eins von drei Themen (und angesichts der Prozente wäre 1 aus 2 eigentlich richtiger...) durchsetzen können gegen die Union, dann gehts ab nächstem Mai in NRW abwärts wie die das seit Jahren nicht kannten. Wer so markige Sprüche absondert wie die Gelben, der braucht sich über die Abstrafung als Umfaller nicht zu wundern. Die wohl wichtigen Themen sind:
Online-Durchsuchung, Internetzensur, Vorratsdatenspeicherung, Steuersenkung, Gesundheitsfond, Sozialabbau (Kündigungsschutz schleifen etc.). Bei allen ist Widerstand bis aufs Blut zu erwarten (Zitat "da kann sich die fdP auf den Kopf stellen").
Wenn die Schwarzen in einem einzigen Thema zurückstecken, dann erschließt sich auch dem Dümmsten, wie sinnlos es war, was die GroKo da angestellt hatte. Ergo ist die Union in diesem Themengebiet nutzlos und schädlich.
So oder so: mind. einer wird verlieren... (Schadenfreude ist doch was Feines).
..aber wenn man so etwas liest, versteht man zumindest, warum sich eine Beschaeftigung mit der CSU gar nicht lohnt (ausser auf der Seite "unfreiwilliger Humor"):
"CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer seien geeignet, sagte Posselt"
redet er von dem Ramsauer, der als Suendenbock-Kandidat fuer das Wahlergebnis hier vor kurzem genannt wurde?
Wahrscheinlich ist er mal bei einem Urlaub ausserhalb Bayerns erwischt worden und gilt nun als aussenpolitisch versiert.
"Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schließt aus, dass Sicherheitsgesetze der großen Koalition in den Verhandlungen mit der FDP zurückgedreht werden. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar,.."
...er schließt aus - erklärt er dann auch dem BVerfG, daß sie mit einer eventuell abweichenden Meinung leider Pech gehabt hätten?
Könnte man seine Aussage bitte ganz schnell in Stein meißeln, damit sie so stehen bleibt und ihn im Nachhinein immer daran erinnert, wie ungeschickt hochtrabend es doch war, Sachen, an die man ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin noch einmal dran muß, leichtfertig aus dem "positiven Verhandlungsguthaben" zu streichen?
"Die Union kündigte auch Härte bei den inhaltlichen Streitthemen an. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schließt aus, dass Sicherheitsgesetze der großen Koalition in den Verhandlungen mit der FDP zurückgedreht werden. Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung"
Bei den Sicherheitsgesetzen ist mir die Position der FDP allemal lieber als die der CDU. Die Aussage, wonach die Online- Durchsuchungheißt unverzichtbar sei, "damt die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe bleiben", ist unglaublich. Die Möglichkeiten der Technik (nicht die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit?) bestimmen den Grad und die Intensität der Kontrollen? Das kann doch wohl nicht sein.
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