Internet-Überwachung der NSA Steinmeier will vor Kontrollgremium aussagen

Es geht um seine Rolle als Kanzleramtschef nach dem 11. September 2001: SPD-Fraktionschef Steinmeier ist bereit, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen. Der BND gibt unterdessen erstmals zu, in welchem Ausmaß er das Spähprogramm XKeyscore nutzt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht sich in der Spähaffäre immer schärferer Kritik ausgesetzt. FDP-Chef Philipp Rösler verlangte von dem Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären.

Steinmeier sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf die USA, es sei richtig gewesen, "dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern". Die Regierung habe seinerzeit "selbstverständlich darauf geachtet, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und keine massenhafte Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger erfolgt".

Nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, ist Steinmeier bereit, im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort zum NSA-Skandal zu stehen. Allerdings müsse es um Sachaufklärung gehen, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Philipp Rösler (FDP) sagte, Steinmeier habe offenbar selbst seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 als Kanzleramtschef unter Rot-Grün die Grundlage für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe. Auch aus der Linken gab es Kritik. "Rot-Grün hat für die NSA das Schloss aufgebrochen, Schwarz-Gelb hat die Tür weit aufgemacht", schlussfolgerte Linke-Chef Bernd Riexinger.

SPD-Chef Gabriel verteidigt Steinmeier jedoch gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre. Zum massenhaften Ausspionieren von Daten sei man zu Steinmeiers Amtszeit technisch gar nicht in der Lage gewesen, sagte Gabriel dem Radiosender NDR Info. "Vor zehn Jahren gab es überhaupt nicht die Möglichkeit, Milliarden von Daten zum Beispiel bei Facebook oder Google mit den Interessen von Geheimdiensten zu verschneiden", so Gabriel.

Rolle des deutschen Geheimdiensts

In einem ungewöhnlichen Schritt erklärte der Bundesnachrichtendienst (BND), wie er die umstrittene Software XKeyscore seines US-Partnerdienstes NSA anwendet. Nach eigenen Angaben nutze er das Programm ausschließlich zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. "XKeyScore ist ein wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung des BND, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, im Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger", erklärte der BND.

XKeyScore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten. "Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System", versicherte der Auslandsgeheimdienst. "Durch den bloßen Einsatz des Programms ist der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA."

BND und Verfassungsschutz nutzen XKeyscore

Zugleich betonte der Nachrichtendienst, er halte die Vorgaben des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses für deutsche Bürger ein. Die Vereinbarkeit mit diesem Gesetz hänge nicht vom genutzten System ab. "Sie ist vielmehr durch Beachtung der rechtlichen Vorgaben bei Einsatz jeglicher Systeme sicherzustellen." Der BND und testweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Software ein.

Der Spiegel hatte unter Bezug auf Dokumente des nach Russland geflüchteten Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtet, das System könne über mehrere Tage alle Kommunikation abspeichern, also sowohl die Verbindungsdaten (wer sprach oder mailte wann mit wem) als auch teilweise die Inhalte. Rückwirkend lasse sich so überprüfen, welche Begriffe bestimmte Personen bei Suchmaschinen eingegeben hätten. Allein im Dezember seien etwa 180 Millionen Datensätze aus Deutschland mit XKeyscore erfasst worden.