EU-Parlamentspräsident Martin Schulz "Athen handelt verantwortungslos"

Hatte den neuen griechischen Ministerpräsidenten Tsipras als erster Vertreter der EU besucht: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

(Foto: AFP)
  • Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich alarmiert über Athens Ankündigung eines Troika-Ausstieges gezeigt.
  • Schulz wies auch das Ansinnen der Regierung Tsipras zurück, eine internationale Konferenz zur Entschuldung des Landes einzuberufen.
  • Noch am Donnerstag hatte Schulz nach einem Besuch in Athen der griechischen Regierung Verhandlungsbereitschaft attestiert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) hat die Entscheidung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, nicht mehr mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zusammenzuarbeiten, scharf kritisiert. "Wenn die griechische Regierung wirklich nicht mehr mit den Geldgebern auf der bisherigen Grundlage zusammenarbeiten will, dann halte ich das für verantwortungslos", sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Ohnehin laufe die Zusammenarbeit Ende Februar aus. Nun müsse konstruktiv verhandelt werden, sagte Schulz: "Über neue Formen muss verhandelt werden, das geht nur im Wege des Konsenses und nicht der Provokation."

Varoufakis hatte in einem BBC-Interview allerdings darauf bestanden, dass er weiterhin mit Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds reden wolle - aber dabei einen "New Deal" statt des harten Sparprogrammes aushandeln wolle. Die Berichterstattung habe das verzerrend als Ende der Zusammenarbeit dargestellt.

Der neue Premier Alexis Tsipras will eine internationale Konferenz einberufen, die über eine Entschuldung des Landes verhandeln soll. Auch das wies Schulz zurück: "Über eine Schuldenkonferenz kann man erst reden, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht. Sie müssen die vereinbarten Schritte zu Ende bringen, bevor wir über neue reden."

Tsipras soll "Ordnung" in die Regierung bringen

Schulz hat frische Eindrücke in Athen gesammelt. Als erster Vertreter der Europäischen Union hatte Schulz am Donnerstag Tsipras besucht - und der neuen Regierung Verhandlungsbereitschaft attestiert. Nach dem Treffen hatte Schulz gesagt, die neue griechische Regierung beabsichtige keine einseitigen Schritte bei der Überwindung der Schuldenkrise. Begrüßenswert sei auch, dass die Regierung Steuerhinterziehung, Korruption und Vetternwirtschaft im Land bekämpfen wolle. Allerdings sei das Gespräch nicht leicht gewesen und habe viel Kraft gekostet, sagte Schulz.

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Das Fazit seines zweistündigen Gesprächs mit Tsipras war also eher positiv ausgefallen. Die einseitigen Ankündigungen des griechischen Finanzministers passten nicht in dieses Bild, sagte er, aber auch: "Vielleicht bringt Alexis Tsipras nochmal Ordnung in seine Regierung."

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Besuch von Schulz in Athen kritisiert. Er halte das Treffen für grundfalsch und warnte Tsipras nach dem angekündigten Troika-Ausstieg, man werde sich nicht erpressen lassen.