EU-Gipfel Merkel bremst Hollande bei Bankenaufsicht

Nach zähem Streit finden die Kanzlerin und Frankreichs Präsident einen Kompromiss zur Bankenaufsicht. Im Dezember soll der Rechtsrahmen stehen, starten wird die Kontrolle erst im Laufe des Jahres 2013 - womit sich Merkel durchgesetzt hat.

Von Cerstin Gammelin, Javier Cáceres und Claus Hulverscheidt

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Nacht zum Freitag auf einen Zeitplan für die Einführung einer Aufsicht für die Banken der Euro-Staaten geeinigt. Wie ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bestätigte, sollen bis Ende 2012 die rechtlichen Voraussetzungen der Aufsicht verabredet sein. Sie solle ihre Arbeit bis zum Ende des kommenden Jahres schrittweise aufnehmen. Ursprünglich war der Start für den 1. Januar 2013 vorgesehen.

Paris und Berlin hatten wegen der Bankenaufsicht noch zu Beginn des Gipfels über Kreuz gelegen. Frankreichs Präsident François Hollande drang darauf, die Aufsicht bis zum Jahresende einführen und so direkte Hilfe für kriselnde Banken aus dem Euro-Schutzschirm ESM ermöglichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte dagegen vor der überstürzten Gründung einer neuen Behörde, die dann nicht funktioniert.

Hollande erklärte das Zögern Merkels mit der anstehenden Bundestagswahl. "Es gibt vielleicht Gründe, die sich im Wahlkalender finden", sagte der französische Präsident. Er komme aus einer Wahl, Merkel habe ihren Termin im September 2013. "Ich kann den Unterschied im Kalender verstehen. Aber Frankreich und Deutschland haben eine gemeinsame Verantwortung, und die ist es, die Euro-Zone aus der Krise zu bringen." Um ihren Dissens nicht vor den 25 EU-Kollegen austragen zu müssen, trafen sich Präsident und Kanzlerin unmittelbar vor dem Gipfel in Brüssel. Das Gespräch unter vier Augen sei "in guter Atmosphäre verlaufen", hieß es - und ebnete den Weg für den Kompromiss, der in später Nacht verabredet wurde.

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hatte Merkel die Einrichtung eines neuen Investitionsfonds in Europa vorgeschlagen. Mit dem Geld sollen Länder unterstützt werden, die den Haushalt sanieren und zugleich Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung finanzieren müssen. Deutschland bringe damit "ein neues Element der Solidarität" in die Diskussion ein, sagte Merkel im Bundestag.

Die Parlamentsdebatte bot zugleich die Bühne für das erste direkte Duell zwischen Merkel und dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Merkel erwähnte diesen jedoch mit keiner Silbe, sondern dankte den Sozialdemokraten für deren Unterstützung im Kampf gegen die Euro-Krise. Steinbrück kritisierte zwar die Politik der Kanzlerin, verzichtete aber ebenfalls auf persönliche Angriffe. Er warf Merkel vor, zugeschaut zu haben, wie Vertreter der Koalition regelrechtes "Mobbing gegen Griechenland" betrieben hätten. "Weder Helmut Kohl noch einer seiner Vorgänger hätten es zugelassen, dass ein europäischer Nachbar für einen derartigen innenpolitischen Händel missbraucht wird", sagte er. Auch verschweige die Kanzlerin, dass die Bewahrung Europas wie die Rettung Griechenlands mehr Geld kosten würden.

Merkel nennt Euro-Bonds "falsche Antwort"

Mit ihrer Idee eines Investitionsfonds reagierte Merkel auf einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der ebenfalls einen neuen Topf schaffen will, diesen aber zur Abfederung sozialer Härten einsetzen möchte. Die Kanzlerin hingegen will das Geld solchen Ländern zukommen lassen, die sich vertraglich verpflichten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Gespeist werden soll der Fonds aus den Einnahmen einer Finanztransaktionsteuer, die Deutschland und zehn weitere EU-Staaten einführen wollen.

Hollandes Vorschlag, die Staatsschulden in Europa schrittweise zu vergemeinschaften und sogenannte Euro-Bonds einzuführen, wies Merkel als "falsche Antwort" zurück. Am Rande des Gipfels wollten die 17 Euro-Länder auch eine Erklärung zur Situation in Griechenland abgeben, in der sie dem Land substanzielle Reformfortschritte bescheinigen. Über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 32 Milliarden Euro sollte nicht entschieden werden.