Ein Kommentar von C. Gammelin

Mit einer Sondersteuer auf Spekulationsgewinne will die EU Geld für den Klimaschutz zusammentragen. Das klingt märchenhaft, könnte aber selbstverständlich werden.

Die europäischen Regierungschefs reisen nicht nur mit einigen Milliarden Euro, sondern auch mit einem klugen Plan zu den Klimaverhandlungen nach Kopenhagen. Ja, sie haben endlich das Geld eingesammelt, mit dem sie den ärmsten Ländern helfen wollen, sich besser vor Flutwellen oder Dürren zu schützen.

Sie sind damit die ersten Vertreter der Industriestaaten, die bislang lediglich pauschale Zusagen in konkrete Beträge verwandelt haben. Genau das haben die ärmsten der Entwicklungsländer bekanntlich zur Bedingung für eigene Klimaverpflichtungen gemacht.

Die eigentlich bemerkenswerte Leistung der europäischen Staatschefs ist aber eine andere. Sie haben einen Plan entwickelt, mit dem es gelingen könnte, auch bis 2020 und darüber hinaus ausreichend Geld für den Klimaschutz zusammenzutragen.

Auch diese langfristigen Finanzhilfen haben die Entwicklungsländer schon vor langer Zeit verlangt, wenn sie alle zusammen einen Klimaschutzvertrag unterschreiben sollen. Angesichts leerer Staatskassen und überbordender Schulden erschien es bisher unmöglich, dass die EU eine solche Unterstützung seriöserweise zusagen könnte - guten Willen einmal vorausgesetzt.

Doch ausgerechnet in der Krise hat die Europäische Union jetzt eine Finanzquelle entdeckt. Sie hat den Internationalen Währungsfonds gebeten, bis zum Frühjahr 2010 Vorschläge für weltweit geltende neue Steuern auf milliardenschwere Finanzgeschäfte vorzulegen.

Banken könnten künftig eine Sondersteuer auf Prämien abführen oder Finanzmanager auf ihre Spekulationsgewinne. Das mag heute noch märchenhaft klingen, aber in drei Jahren könnte es bereits eine Selbstverständlichkeit sein.

(SZ vom 12.12.2009/bavo)