Einigung über Gazastreifen Das Abkommen zwischen Hamas und Fatah ist nur ein erster Schritt

Palästinenser jubeln über die Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens zwischen Hamas und Fatah.

(Foto: dpa)

Ob es den Menschen im Gazastreifen besser gehen wird, hängt davon ab, wie gut alle Beteiligten das Abkommen umsetzen. Ein wichtiger Punkt fehlt bislang.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

In aller Eile haben die beiden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah eine Vereinbarung aus dem Boden gestampft, aber von einem endgültigen Durchbruch kann noch keine Rede sein. Die Zuversicht, die sowohl Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als auch Hamas-Chef Ismail Hanija verbreiten, beruht auf dem Prinzip Hoffnung.

Zwar spricht die recht dürre Erklärung wesentliche Punkte an wie den Aufbau von Polizeieinheiten und die Überwachung an den Grenzkontrollstellen, die die Präsidentengarde übernehmen soll. Aber erst wenn die Ägypter, unter deren Vermittlung diese Verständigung zustande kam, sicher sein können, dass nicht weitere Islamisten in den Sinai einsickern, werden sie den Grenzübergang Rafah tatsächlich öffnen. Das ist wiederum die Voraussetzung für eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die etwa zwei Millionen Menschen im Gazastreifen.

Ägypten kann mit Stolz auf seine Rolle verweisen

Entscheidend wird sein, ob Ägypten und später Israel bereit sein werden, die Blockade ganz aufzuheben. Für die palästinensische Bevölkerung ist das der Gradmesser, ob sie diese Schritte unterstützen.

Einige Erleichterungen werden sofort spürbar sein. So hat die palästinensische Autonomiebehörde keinen Grund mehr, Gehälter von Angestellten in der Verwaltung oder die Stromrechnungen für den Gazastreifen nicht mehr zu bezahlen.

Allerdings fehlt ein wesentliches Element in der Vereinbarung: die Entwaffnung des militärischen Arms der Hamas. Von der Bereitschaft der etwa 25 000 Kassam-Kämpfer, dieses Abkommen wirklich mitzutragen, hängt ab, ob es tatsächlich zu einer Versöhnung der beiden Fraktionen kommt. Dieses Thema soll erst bei einem der nächsten Treffen zur Sprache kommen.

Insgesamt ist aber wieder Bewegung in den Nahost-Friedensprozess gekommen. Ägypten kann mit gewissem Stolz auf die zentrale Rolle verweisen, die es bei diesem Abkommen zwischen den Palästinenserorganisationen gespielt hat. In der Stellungnahme der Hamas wurde Ägypten als Garant für die Sicherheit in der arabischen Welt gepriesen. Damit steigt der Druck auf die USA und Israel, wieder konkrete Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu unternehmen.

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Die Hamas hat eingewilligt, der neuen Einheitsregierung zum 1. Dezember die Kontrolle zu übergeben. Zu einer wirklichen Versöhnung zwischen den Palästinenserorganistationen fehlt aber noch ein entscheidender Punkt. Von Alexandra Föderl-Schmid mehr...