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Palästinenserorganisationen:Hamas und Fatah bilden Einheitsregierung im Gazastreifen

Hamas s overall leader Ismail Haniya arrives for a meeting with Palestinian Prime Minister Rami Hamd

Ismail Hanija, der Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor zehn Tagen in Gaza-Stadt.

(Foto: imago/UPI Photo)
  • Hamas und Fatah haben bei ihren Versöhnungsgesprächen in Kairo einen Durchbruch erreicht.
  • Unter Vermittlung Ägyptens ging es darum, den Gazastreifen unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung zu stellen.
  • Es soll die Bildung einer Einheitsregierung geplant sein, die bis Dezember die komplette Verwaltung im Gazastreifen übernehmen soll.
  • Weitere Details der Einigung sollen im Lauf des Tages verkündet werden.

Das ist überraschend schnell gegangen: Die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich bei ihren Gesprächen in Kairo grundsätzlich versöhnt.

Fatah-Chef Mahmud Abbas bestätigte der Nachrichtenagentur AFP zufolge, dass es eine "endgültige Vereinbarung" zur Beilegung des jahrelangen Streits gegeben hat. Das ergebe sich für ihn aus dem detaillierten Bericht der Fatah-Delegation, den er erhalten habe. Er habe die Delegation angewiesen, das Abkommen umgehend zu unterzeichnen, sagte Abbas.

Zuvor hatte bereits Hamas-Chef Ismail Hanija die Einigung verkündet. Die Gespräche waren erst am Dienstag unter ägyptischer Vermittlung aufgenommen worden und fanden in der Geheimdienstzentrale in Kairo statt. Wie die ägyptische Regierung am Donnerstagmittag mitteilte, soll die Kontrolle über den Gazastreifen bis spätestens zum 1. Dezember an eine Einheitsregierung übergeben werden. Insidern zufolge soll Abbas' Präsidentengarde zudem am 1. November die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah von den Hamas-Kämpfern übernehmen. Überwacht werden soll der Übergang, der den Gaza-Streifen mit Ägypten verbindet, weiterhin von der EU-Grenzagentur Eubam.

Offen ist noch, was mit dem bewaffneten Arm der Hamas passiert

Bereits am 3. Oktober hat die Hamas, die den Gazastreifen dominiert, Verwaltungseinheiten an die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas abgegeben. An diesem Tag fand auch die erste gemeinsame Sitzung der Palästinenserregierung seit 2014 in Gaza statt.

Der Knackpunkt, wie mit dem bewaffneten Arm der Hamas umgegangen werden soll und ob die etwa 25 000 Kämpfer die Waffen abgeben, soll nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen sein. Ohne eine Einigung in diesem Punkt ist eine wirkliche Versöhnung zwischen den beiden Organisationen allerdings nicht vorstellbar.

Die moderatere Fatah, die im Westjordanland regiert und die Autonomiebehörde dominiert, hatte 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen an die Hamas verloren. Die Hamas wird von der EU und der USA als Terrororganisation eingestuft. Die Fatah-Regierung unter Abbas ist international anerkannt. Ägypten hat sich vor allem deshalb als Vermittler eingesetzt, weil auch die Sicherheitsinteressen des Nachbarstaates von islamistischen Bedrohungen betroffen sind. Zuletzt war 2004 ein Versöhnungsversuch gescheitert.

Im September hatte die Hamas verkündet, sie lade die Regierung des Palästinenserpräsidenten Abbas im Westjordanland dazu ein, "in den Gazastreifen zu kommen und ihre Aufgaben sofort zu übernehmen". Damals herrschte Skepsis, weil schon frühere Versöhnungsversuche gescheitert waren. In dem Küstenstreifen leben rund zwei Millionen Menschen.

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