Regierungsbündnis Schleswig-Holsteins Grüne stimmen für "Jamaika"-Koalition

Entscheidung für Jamaika-Koalition: Ruth Kastner, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, schreibt das Ergebnis der Mitgliederbefragung an eine Tafel.

(Foto: dpa)
  • Mit großer Mehrheit hat die Basis der Grünen in Schleswig-Holstein einem Bündnis mit CDU und FDP zugestimmt.
  • Nun fehlt nur noch das Votum der Liberalen. Die Zustimmung auf einem heute anstehenden Kleinen Parteitag gilt jedoch als sicher.
  • Bei einem positiven Votum könnte schon am Dienstag der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.
  • Ein funktionierendes Bündnis der drei Parteien könnte auch für den Bund Signale aussenden.

Die "Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein hat die wohl entscheidende Hürde genommen. In einer Online-Befragung sprach sich eine deutliche Mehrheit der grünen Parteibasis für ein Bündnis mit CDU und FDP aus. Knapp 60 Prozent der 2449 Grünen-Mitglieder des Landesverbands nahmen an der Umfrage teil. Von ihnen votierten 84,3 Prozent für das Dreierbündnis.

Die Vorbehalte gegen eine Jamaika-Koalition waren bei den Grünen von allen drei Parteien am stärksten gewesen. Sie hatten in den vergangenen fünf Jahren in Kiel gemeinsam mit der SPD und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert. Dieses Bündnis hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai seine Mehrheit verloren.

Ein Sonderparteitag hatte den Grünen-Mitgliedern mit 75 Prozent die Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag mit den beiden Parteien empfohlen. Die Spitzen der Landes-Grünen, darunter die Minister Robert Habeck (Umwelt) und Monika Heinold (Finanzen), machten sich bei der Parteibasis ebenfalls für diese Koalition stark.

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"Ein Arbeitsauftrag. Ein Vertrauensvorschuss", twitterte Habeck nun als Reaktion auf das Ergebnis des Mitgliederentscheids.

FDP entscheidet am Abend

Am Montagabend wird auch ein Kleiner Parteitag der FDP endgültig über die Zustimmung der Liberalen entscheiden. Dort wird aber eine klare Zustimmung erwartet, nachdem bereits eine Online-Befragung der Mitglieder positiv ausgegangen war. Die CDU hat die Koalition schon offiziell gebilligt.

Bei einem positiven Votum aller drei Parteien kann der Koalitionsvertrag am Dienstag offiziell unterzeichnet werden. Damit wäre endgültig der Weg frei für die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther zum Ministerpräsidenten eines Jamaika-Bündnisses. Dafür ist die Landtagssitzung am Mittwoch vorgesehen.

Sollte die geplante Koalition wider Erwarten an fehlender Zustimmung der FDP scheitern, wäre die Lage sieben Wochen nach der Landtagswahl wieder völlig offen. Diverse andere Bündnisse wären zwar rechnerisch möglich, aber politisch schwierig. Bündnisse mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen.

Wie es weitergeht mit dem Dreierbündnis, wird nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Berlin aufmerksam verfolgt. Denn durch die Erfolge der AfD - einer Partei, mit der keine andere zusammengehen will - könnte es für herkömmliche Zweierkoalitionen künftig knapp werden. Sollte das Land nicht auf Dauer von einer Großen Koalition regiert werden, könnte es also notwendig werden, auch auf Bundesebene neue Regierungsbündnisse auszuprobieren.

Neben einer sogenannten Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP oder einem Bündnis von SPD, Linken und Grünen ist eben auch die Jamaika-Koalition eine Option. Die bislang einzige Jamaika-Koalition - auch "Saarmaika" genannt - gab es von 2009 bis 2012 im Saarland. Sie wurde jedoch wegen innerer Querelen vorzeitig aufgekündigt.

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