Die EU und Nordafrika Kleinlicher Geiz, strategische Blindheit

Beispiel Tunesien: Die EU verkennt das politische Problem, das sich südlich des Mittelmeers abzeichnet. Europa muss endlich Ernst machen mit der Partnerschaft mit Nordafrika.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Für die meisten Europäer liegen rund um das Mittelmeer die alljährlichen Ziele ihrer Sehnsucht. Sie verbringen dort ihre schönsten Wochen im Urlaub. Doch dieser optimistische Blick auf die Länder des Mittelmeerraums ist, bedingt durch die Finanzkrise, einem tiefen Pessimismus gewichen.

Innerhalb der EU macht das hässliche Wort von den PIGS (Portugal, Italien/Irland, Griechenland, Spanien) die Runde, welche durch ihre unsolide Wirtschafts- und Finanzpolitik die Stabilität des Euro gefährdeten und die Nordeuropäer zu teuren Bail-outs zwingen. Wo noch vor kurzem Sonne und Solidarität angesagt war, breiten sich heute Depression und Konfrontation aus. Schlimmer noch, durch die europäische Schulden- und Vertrauenskrise befindet sich die EU in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft des europäischen Projekts schlechthin.

Nun hat mit der Revolution in Tunesien die Krise auch das südliche Ufer des Mittelmeerbeckens erreicht, während im Osten der Libanon erneut am Rande einer kriegerischen Katastrophe zu stehen scheint. Die mediterranen Mitgliedsstaaten der EU wanken, und zeitgleich kündigen sich in ihrer südlichen Nachbarschaft große Veränderungen an. Es wäre jetzt eigentlich an der Zeit, dass man in Brüssel und in den wichtigsten europäischen Hauptstädten endlich auch einen geopolitischen und nicht nur fiskalischen Blick auf den Mittelmeerraum werfen würde. Die EU hat im Mittelmeerraum nicht vor allem ein Währungs-, sondern vor allem ein strategisches Problem, auf das sie schnell Antworten finden muss.

Der Sturz des Präsidenten Ben Ali in Tunesien durch einen demokratischen Aufstand der Straße kam von innen heraus und ist ein Novum in der arabischen Welt. Es zeigte sich, dass in den Zeiten eines grenzüberschreitenden Fernsehens und des Internets die nationale Unterdrückung der freien Information und Meinungsäußerung nicht mehr wirklich funktioniert. Hinzu kam, dass die zu Militärdiktaturen erstarrten nationalistischen Regimes in der arabischen Welt schon seit längerer Zeit ihre Legitimation in den Bevölkerungen verloren haben.

Eine chinesische Option, nämlich wirtschaftlich und sozial zu liefern, um politisch mit autoritären Mitteln die Macht festzuhalten, kann angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Unfähigkeit dieser Regimes und einer grassierenden Korruption nicht funktionieren.

Zudem nimmt mit dem schnellen Bevölkerungswachstum in sehr jungen Bevölkerungen und der Reformunfähigkeit der Regimes der Druck in Richtung einer explosiven Veränderung beständig zu. Dies gilt auch für die Monarchien im Nahen Osten und im Maghreb. Ob es in der arabischen Welt zu einer ähnlichen Entwicklung wie in Osteuropa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kommt, lässt sich nicht prognostizieren. In Osteuropa war mit dem Rückzug und schließlich dem Verschwinden der imperialen Macht der Sowjetunion der Damm generell gebrochen, und die Veränderung brach sich in Gestalt einer historischen Sturzflut ihre Bahn.

Im Nahen Osten und im Maghreb fehlt dieser externe Faktor, die demokratischen Veränderungen müssen in den jeweiligen Gesellschaften von innen kommen. Freilich zeigt Tunesien, dass keine Macht, die ihre Legitimation verloren hat und sich nur noch auf ihre Bajonette stützt, von Dauer sein kann. Die nächsten Kandidaten für eine große Veränderung sind in der Region bereits heute absehbar.