AfD und Holocaust-Gedenken Eine wehrhafte Demokratie muss Hetzer nicht fürchten

Holocaust-Mahnmal in Berlin: Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke hatte in einer Rede von einem 'Denkmal der Schande' gesprochen.

(Foto: dpa)

Wenn die AfD versucht, mit Naziparolen im Gespräch zu bleiben, ist dies ein Weg ohne Wiederkehr. Die Bundesrepublik ist im Umgang mit ihrer Vergangenheit erwachsen geworden.

Kommentar von Joachim Käppner

Während des "Historikerstreits" der Achtzigerjahre klagte eine rechtskonservative Fronde aus Professoren und Politikern über eine deutsche "Schuldbesessenheit", welche die Nation angeblich hindere, aufrecht zu gehen. So sei der Holocaust, der Genozid an den Juden, in der Geschichte gar nicht "einzigartig" und müsse daher nicht Gegenstand ständiger Erinnerung sein. Der Zeitgeschichtler Eberhard Jäckel fragte ironisch zurück, was sich eigentlich ändern würde, wäre der Holocaust "nicht einzigartig gewesen? Würde der Bundeskanzler sich nicht mehr in Yad Vashem verneigen oder der Bürger sich besser fühlen?"

In der aufgeheizten Atmosphäre des Wahljahres 2017 lohnt es sich, an solche typischen Konflikte der alten Bundesrepublik zu erinnern. Wer in ihr aufwuchs, der erlebte, wie ein Land erwachsen wurde. Er sah, wie sich diese Republik bei allen Schwächen tatsächlich als Gegenmodell zum Nazistaat entwickelte, wie der zähe Spuk des alten Ungeistes langsam, oft sehr langsam verblasste. Und doch will diese Vergangenheit noch immer nicht vergehen. Die Ausfälle eines AfD-Prominenten aus Thüringen gegen das Berliner Holocaust-Denkmal fielen in dieselbe Woche wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zum Verdruss vieler die rechtsextreme NPD nicht verbot, und in der sich die "Wannseekonferenz" zum 75. Mal jährt, auf der die Organisation des Mordes an den Juden festgelegt wurde.

Keine Schande

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Hat man also aus der Geschichte nichts gelernt, ist "der Schoß fruchtbar noch", ist "so etwas" wie kaum kaschiertes Nazi-Gedankengut also wieder möglich? So lauten manche Formeln der öffentlichen Empörung. Doch bei allem berechtigten Zorn: Eher verhält es sich so, dass "so etwas" immer noch möglich ist und nicht schon wieder. Es ist heute nur sehr viel randständiger als früher.

Konrad Adenauer koalierte mit dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, einem Sammelbecken alter Nazis (wie anfangs auch die FDP). Zwei Mal, 1965 und 1979, haben zahlreiche Bundestagsabgeordnete versucht, die Strafverfolgung von NS-Verbrechen auslaufen zu lassen. Ein CDU-Mann legte dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Ignatz Bubis, 1992 nahe, seine Heimat sei doch Israel. Noch 1995 nannte der CDU-Politiker Alfred Dregger den 8. Mai 1945 nicht - wie ein Jahrzehnt zuvor Richard von Weizsäcker - einen Tag der Befreiung, sondern einen der Unterwerfung. Derlei Positionen waren einst salonfähig, heute sind sie gesellschaftlich unmöglich.

Eine wehrhafte Demokratie muss Hetzer nicht fürchten

Das ist aber nicht so, weil "die Medien", der politisch korrekte Komplex, "das System" - oder was es an Zwangsvorstellungen noch so gibt - dem Volk das Joch verordneter Selbstgeißelung auflegen würden. Die Kultur eines würdigen Gedenkens und Umgangs mit historischer Schuld ist über Jahrzehnte gewachsen; sie hat weder die Wiedervereinigung verhindert noch den Aufstieg Deutschlands in Europa, im Gegenteil. Sie gehört zur Identität dieser Republik, gerade weil sie den giftigen Mix aus Minderwertigkeitskomplexen und Lebenslügen verdrängte, der nach 1945 so verbreitet war. Genau deshalb war und ist diese Erinnerung am rechten Rand so verhasst. Neu ist freilich, dass sich dort eine Partei positioniert, in der das alte, von antisemitischen Tönen durchsetzte Lied der geknechteten Nation wieder erschallt, vom Herbst an vielleicht sogar im Bundestag. Und wenn?

Eine wehrhafte Demokratie, wie sie Bundespräsident Joachim Gauck nun beschwor, muss die Auseinandersetzung mit solchen Gedanken und solchen Gegnern nicht fürchten. Sie kann sich eher glücklich schätzen, dass dieser Geist in der Zivilgesellschaft und den Parteien, welche die Demokratie tragen, fast ausgestorben ist. Gewiss, die AfD hat in den Ländern große Wahlerfolge erzielt und ein Potenzial an irgendwie Unzufriedenen um sich geschart. Diesen Topf will sie am Kochen halten und durch immer radikalere Provokationen im Gespräch bleiben. Was würde sich in Deutschland dafür besser eignen als Naziparolen? Dann aber liefe sie wie einst "Republikaner"-Gründer Franz Schönhuber Gefahr, die bürgerlicheren Anhänger zu vergraulen.

Die deutsche Vergangenheit unterscheidet die AfD auch von vielen vergleichbaren Parteien in Europa. Daher beruft sie sich zu Unrecht auf angebliche nationale Geistesbrüder wie die Briten: Beim Brexit spielt die Identität einer traditionsreichen Nation mit, die einst allein dem Nazireich entgegentrat. Deutsche Rechtspopulisten haben es nie geschafft, sich geistig von den dunklen Schatten ebendieses Reiches zu lösen. Wenn die Partei den Weg gehen sollte, den die Hetze gegen das Holocaust-Mahnmal weist, wird es ein Weg ohne Wiederkehr sein.

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