Nach dem Luftschlag in Afghanistan zeigen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel nochmals, dass beide gute Reden halten können. Nur kommen diese zu spät.
Von der letzten Sitzung des 16. Bundestags bleiben zwei Dinge festzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier können gute Reden halten, jedenfalls dann, wenn sich Deutschland in einer wirklich ernsten Lage befindet. Der Bombenangriff in Afghanistan hat mitten im Bundestagswahlkampf für Ernsthaftigkeit gesorgt, wenn auch nur zwischenzeitlich.
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Nach dem Bombenangriff in Afghanistan stehen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel eng zusammen. (© Foto: AP)
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Klar, kurz und knapp beschrieben beide, warum die Bundeswehr nicht sofort vom Hindukusch abziehen kann, es in nicht allzu ferner Zukunft aber tun muss. Kritisieren lässt sich allenfalls, dass beide solche Reden nicht schon längst gehalten haben.
Die Zweifel der Deutschen an diesem Kampfeinsatz wären geringer. Und die Abgeordneten des nächsten Bundestages, die die Mission im Dezember verlängern müssen, täten sich in drei Monaten mit ihrer Zustimmung mutmaßlich leichter. Die Kanzlerin und ihr Vize demonstrierten bei diesem Thema noch einmal jene großkoalitionäre Gemeinsamkeit, die zuletzt in den schlimmen Tagen der Banken- und Wirtschaftskrise herrschte.
Dann glitt die Debatte in eine große Wahlkampf-Talkshow ab, aus der die SPD allerdings eine Lehre für künftige Koalitionsüberlegungen ziehen kann. Ganz selbstverständlich macht sich die Kanzlerin sozialdemokratische Ideen und Konzepte zu eigen, jedenfalls dann, wenn sie sich als erfolgreich erwiesen haben.
Im Bundestag lobte Merkel die Konjunkturpakete und brüstete sich mit der Erkenntnis, dass der Staat in manchen Situationen nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, sich in die Wirtschaft einzumischen. Vor vier Jahren hätte sie solche Sätze noch nicht gewagt.
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(SZ vom 09.09.2009/cag)
"Der Terror ist von dort gekommen" Damit hat Mutti zugegeben, dass wir dort Teror machen. Das stimmt auch, wenn man mehr als 50 Menschen auf einmal mit einer Klatsche tötet.
soso, alle wehren sich also fleissig gegen "vorverurteilungen" -- wie kann es eine vorverurteilung für einen sachverhalt geben, der in der vergangenheit liegt? und regt sich niemand darüber auf, dass mit einem einfachen "ich verbitte mir das" versucht wird, sämtliche (berechtigte!) kritik vom tisch zu wischen? und das auch noch mit erfolg!
egal, wie schöne reden gehalten werden, und wie einig sich der verbleibende rest der koalition auch immer sein mag, so kann es nicht gehen.
nur eine frage dazu: wenn man einen "präventivschlag" führen will, warum muss das dann unbedingt von deutschem befehl ausgehen? oder, um mit helmut schmidt zu sprechen: wir haben in afghanistan nichts zu verloren.
in welcher weise diese frau ihre amtsgeschäfte führt, sinnhafte debatten in oberflächlichster weise mit unwissen zerstört, sich an den ideen anderer bereichert (ja, ich sehe das genau so) und sich dann auch noch ungestraft als arbeitsmarkt-revoluzzer hinstellen kann ("wir haben das geschafft" -- nein, habt IHR ganz sicher nicht, das war rot-grün), ist wohl ein einmaliges phänomen.
angesichts der scheinbar mangelnden alternativen wird die bundestagswahl sicherlich keine einfache sache. aber ganz klar gehe ich zur wahl, alleine schon um mitzuhelfen, diese dame nicht länger ertragen zu müssen.
Die Wenigsten nehmen das auch wirklich ernst, was von Merkel oder Steinmeier zum Thema gesagt wird. Oder glaubt vielleicht jemand daran, dass Krieg ohne Tote vonstatten geht und das nur die Bösen beseitigt werden?
Es ist Wahlkampf und da wollen sich die Politiker wichtig machen. Dabei vergisst man, dass die Menschen Deutschlands nicht ganz so naiv sind, wie's die Politik gerne hätte.
Irgendwie hat man bei den ganzen Reden zum Afghanistan-Einsatz das Gefühl, dass niemand wirkliche Fakten nennen kann, angefangen mit den Gründen, warum man überhaupt dort ist, welche Mission man hat und welche Erfolge oder Misserfolge.
Ein grosser Misserfolg ist beispielsweise der, dass man bislang zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, die eigentliche Mission umzusetzen. Und das mit der aktuellen Politik auch nie sein wird.
Krieg ist digital. entweder macht man ihn mit allen Konsequenzen (sprich getötete Feinde, gefallene eigene Soldaten, Vergewaltigungen etc. Krieg ist immer ein Akt des Stärkerern und Gesetze sind da reell inexistent) oder man lässt es bleiben. Und wenn erfolgreich Krieg geführt werden soll, dann bitte nach militärischen Grundsätzen die vorallem eines zum Ziel haben: Vernichtung des Gegners.
Wie man Guerillia bekämpft weiss man in Deutschland von den Partisanenangriffen aus Russlandfeldzug oder aus Italien, in Frankreich von den Algerienkriegen und in England von Nordirland. Dass es dabei nicht gemäss Genfer Konventionen hergehen kann, ist klar, schlussendlich hält sich der Partisane auch nicht an "Spielregeln".
Wer all das verkennt und meint, es gäbe da eine "saubere" Lösung, der irrt. Der Stärkere gewinnt. Die Parteien heissen dabei: westliche Soldaten ohne Training, mit guter ziviler Ausbildung und Aussichten auf ein Wohlstandsleben die nächsten 60 Jahre lang, wohl erzogen mit Moral & Anstand & Gesetz und High-Tech-Bewaffnung gegen Leute, die ausser Armut nichts kennen, die Waffe besser kennen als die Schreibfeder, sich das Leben lang durchkämpfen mussten, um überhaupt zu überleben und vor allem nichts zu verlieren haben.
Man bewegt sich zudem in einem Land, wo man Freund und Feind nicht unterscheiden kann, die Sprache nicht kennt und keinerlei Bezug zur Kultur hat.
War denn ein Algerienkrieg, ein Vietnamkrieg oder der russische Afghanistan-Feldzug nicht Lehre genug?
Dabei wäre ein Sieg über die Taliban in Afghanistan ganz einfach: Die Nahrungsmittellieferungen stoppen, das Problem löst sich dann "intern" in ein paar Jahren. Brutal aber real
"Ganz selbstverständlich macht sich die Kanzlerin sozialdemokratische Ideen und Konzepte zu eigen, jedenfalls dann, wenn sie sich als erfolgreich erwiesen haben. "
Sollte sie etwa die erfolglosen übernehmen?
Merkel. «Ich verbitte mir das im Inland wie im Ausland.» So reagierte die Kanzlerin auf Kritik aus ihrer Bevölkerung und ihrer Bündnispartner. Die Schelte hatte schon etwas Gespenstiges. So reagiert nur jemand, bei dem der Verdrängungsmechanismus heiß gelaufen ist und Realität und Einsicht abhanden gekommen sind. Eingebettet in eine sogenannte staatstragende Rede salbte sie die kritikgeschundenen Häupter ihrer kriegsbetreibenden Minister und Parlamentarier mit jungfräulicher Unschuld. Die wandelnde Freiheitsstatur Westerwelle erntete für seinen Ausruf "Ja, Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen für Deutschland" donnernden Beifall.
Die groteske Veranstaltung im Berliner Reichstag ließ die Gescholten allerdings kalt. Der britische Außenminister Miliband sagte, es sei lebenswichtig, dass alles getan werde, um die Opfer unter der Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten. Zivile Opfer seien das Gegenteil von dem, "weshalb wir dort sind". Sein britischer Kollege Kouchner sagte: "Wir brauchen eine Ermittlung." Der Angriff habe "der Zivilbevölkerung großen Schaden" zugefügt.
Nach einem Bericht der afghanischen regierungsunabhängigen Organisation Afghanistan Rights Monitor (ARM) sind beidem Luftangriff 60 bis 70 Zivilisten getötet worden. Diese Einschätzung beruhe auf den Aussagen von 15 Bewohnern aus dem betroffenen Gebiet, heißt es in einem zweiseitigen Bericht von ARM über den Angriff vom Freitag. Außerdem seien "mehr als ein Dutzend bewaffnete Männer" getötet worden. Die meisten Opfer seien "Nicht-Kämpfende" gewesen, heißt es in dem Bericht. Einige seien so schwer verbrannt, dass "eine Identifizierung ausgeschlossen" sei. Es gebe "keinen überzeugenden Hinweis", dass die Zivilisten, die aus den Tankwagen Treibstoff abzapften, einen Angriff auf "afghanische und internationale militärische Ziele" geplant hätten.
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