Debatte in den USA Warum Washington so viele TTIP-Befürworter hat

Die Organisationen, die das Abkommen TTIP nennen und es durchsetzen wollen, halten die Kritik für überzogen und bündeln ebenfalls ihre Kräfte. Seit April 2013 existiert die "Business Coalition for Transatlantic Trade" (BCTT), eine Vereinigung globaler Großkonzerne, die unter Federführung der US-Handelskammern in Washington und Brüssel Lobbyarbeit für das TTIP macht.

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Die TTIP-Befürworter versprechen Arbeitsplätze, Gegner fürchten die zerstörerische Kraft des Marktes. Beide werben mit großem Eifer, weil klar ist: Die Öffentlichkeit hat großen Einfluss auf das Freihandelsabkommen. Wenn da nicht die erste Regel des Fightclub wäre. mehr ... Die Recherche - Video

Zu den Mitgliedern gehören Unternehmen wie Dow Chemical, General Electric oder JP Morgan - eine komplette Liste will die BCTT allerdings nicht veröffentlichen. Klar ist: Vor allem Branchen wie die Chemie-, Auto- und Lebensmittel-Industrie, aber auch Technologiekonzerne und Pharmafirmen drängen auf das Abkommen.

Was Obama vom Freihandel hält

Als Präsidentschaftskandidat gab sich Barack Obama als Freihandelsskeptiker. "Ich habe Nafta nicht unterstützt und werde Nafta-ähnliche Handelsabkommen in Zukunft nicht unterstützen", erklärte er Wählern im Industriestaat Ohio im Jahr 2008. Sogar Nachverhandlungen des nordamerikanischen Handelspakts kündigte er an. Dies geschah nicht, stattdessen setzte Obama die Verhandlungen der Bush-Regierung zum Pazifischen Handelsabkommen (TPP) fort und unterzeichnete einige bilaterale Verträge. Dort erreichte er in Nachverhandlungen beispielsweise Zugang für US-Autofirmen (Südkorea), bessere Arbeitnehmerrechte (Kolumbien) oder Steuer-Transparenz (Panama). Während er TPP zur Chefsache gemacht hat, erwähnt Obama TTIP meist nur am Rande und überlässt die Angelegenheit seinem Handelsbeauftragten und Vizepräsident Joe Biden.

"Es ist unrealistisch, dass jedes Detail aus den Verhandlungen veröffentlicht wird", erklärt Marjorie Chorlins, die die BCTT in Brüssel vertritt, zu dem Vorwurf der Intransparenz. Obwohl die BCTT angibt, nur ein weiterer Akteur zu sein und beratend zu agieren, hat die Unternehmerseite offensichtlich deutlich mehr Einfluss auf Obamas Handelsbeauftragten Michael Froman. Mehr als 80 Prozent der 566 als "Berater" deklarierten Interessensvertreter stammen laut des TTIP-kritischen Instituts für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP) aus der Industrie. Einen ähnlich privilegierten Zugang erhielten Industrie-Lobbiysten auch in Brüssel bei der EU-Kommission.

Millionen für Design-Anpassungen

"Was auf der einen Seite des Atlantiks für sicher erklärt wird, sollte auf der anderen Seite verkauft werden dürfen", erklärt Adam Schlosser von der US-Handelskammer in Washington das Ziel. Er betont, dass die Regulierer weiterhin voneinander unabhängige Entscheidungen treffen könnten.

Es sei jedoch kaum vermittelbar, warum beispielsweise die Autohersteller beider Kontinente ihre Modelle millionenschwer umrüsten müssten, um sie Vorgaben anzupassen, die auf ähnlichem Niveau lägen. "Das trägt überhaupt nicht zur Sicherheit oder Umweltfreundlichkeit bei."

Während die Handelsdelegationen diskutieren und die Interessengruppen um Einfluss kämpfen, wartet das politische Washington ab. Ohnehin spielt dort - wie auch in der öffentlichen Wahrnehmung - das ins Stocken geratene Pazifische Freihandelsabkommen derzeit eine größere Rolle: Die Verhandlungen dort laufen bereits länger, zudem geht es auch um die bekannte Angst vieler Amerikaner, dass viele Jobs nach Asien abwandern könnten.

Darum geht es im Transpazifischen Abkommen (TPP)

Zwölf Pazifik-Anrainerstaaten verhandeln derzeit über einen Freihandelsvertrag (USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Brunei, Malaysia, Singapur, Vietnam und Japan). Umstrittene Themen sind dabei Arbeitnehmerrechte (Verbot von Gewerkschaften in Vietnam), Zölle, Patentregeln, aber auch die Investitionsschutzklauseln und die fehlende Transparenz bei Verhandlungen. Zahlreiche US-Prominente haben Washington aufgerufen, den Wal- und Delfinfang Japans zu thematisieren. Washington und Tokio streiten derzeit tatsächlich - allerdings über Zölle in verschiedenen Industrien.

Für TTIP/Tafta hat zunächst der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid ein "Fast-Track"-Gesetz im Senat geblockt. Dies würde es der Obama-Regierung erlauben, den Vertrag beschleunigt durch den Kongress zu schleusen - und es den Abgeordneten verbieten, den Text durch zahlreiche Eingaben und Amendments zu verändern.

Pharmafirmen im Wahlkreis

Allerdings gilt Reids Schachzug als Versuch, das Thema aus dem derzeit tobenden Wahlkampf herauszuhalten - um nicht zu riskieren, dass wichtige Unterstützer aus dem Arbeitnehmerlager demokratischen Kandidaten die Gefolgschaft verwehren. "Bis zu den Wahlen am 4. November wird nichts geschehen, aber danach sieht es sehr viel besser aus", sagt der demokratische Kongressabgeordnete Richard Neal, der im einflussreichen Haushaltsausschuss "House Ways and Means Committee" sitzt, wo auch Handelsfragen diskutiert werden.

Neal ist Mitglied des "TTIP-Caucus", einer parteiübergreifenden Abgeordnetengruppe, die sich für das Abkommen einsetzt. An ihm zeigt sich deutlich, wie das Polit-Spiel funktioniert: In Neals Wahlkreis in Massachusetts residieren viele Pharma- und Biotechnologie-Firmen, für die medizinische Patente extrem wichtig sind. In den Anhörungen bringt er deshalb das Thema Patentschutz immer wieder auf die Tagesordnung. "Das Abkommen lässt sich zeitnah umsetzen", zeigt sich Neal überzeugt. Er rechnet fest damit, dass am Ende auch der Kongress einer Vereinbarung zustimmt. Spätestens 2015 werde dies der Fall sein.

Von Nafta lernen

Mit 20 Ländern haben die USA Verträge wie TTIP geschlossen. Aus dem wichtigsten, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, lässt sich ableiten, was von vielen Ängsten und Hoffnungen rund um die transatlantischen Freihandelspläne zu halten ist. Von Nikolaus Piper mehr ... Die Recherche - Analyse

Was, wenn die Zahlen falsch sind?

Jeronim Capaldo hält dies für einen Fehler: Für den Wirtschaftswissenschaftler von der Tufts University in Medford/Somerville bei Boston ist noch nicht erwiesen, dass Freihandelsabkommen überhaupt positive Folgen haben, wie er jüngst in einem Forschungspapier darlegte.

So seien viele Schätzungen zu optimistisch, Faktoren wie sinkende Kaufkraft durch den Wegfall von Arbeitsplätzen, Rückgang im Handel innerhalb eines beteiligten Blocks oder die Kosten für die Umsetzung solcher Abkommen fänden kaum Berücksichtigung. "Die politische Debatte wird von der Vorstellung dominiert, dass Handel alle Probleme löst. Wenn das so wäre und alle exportieren sollen, müssten wir bald den Mars kolonisieren", erzählt er.

20 Jahre nach Nafta beginne man in internationalen Akademikerkreisen nun, die Freihandelstheorien wieder offen zu diskutieren - auch in den USA. Bis die Debatte die Abgeordneten in Washington erreicht, dürfte es allerdings zu spät sein.

Die Recherche zum Freihandelsabkommen TTIP
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