Claudia Roth über die Sondierungen "Ich habe bewusst nicht den Dobrindt gegeben"

Schwarz-grüne Kombination: Claudia Roth auf dem Weg zum vorletzten Sondierungsgespräch am 18. November.

(Foto: Hannibal Hanschke/Reuters)

Nach dem Sondierungs-Aus schwärmt die Grüne Claudia Roth von der Geschlossenheit der grünen Verhandler und erklärt, warum die CSU kein guter Gesprächspartner war.

Interview von Stefan Braun und Constanze von Bullion, Berlin

Sie gehört zu den Kämpfernaturen der Grünen, und beim Parteitag an diesem Samstag dürfte Claudia Roth nicht nur mit Lob und Blumen eingedeckt werden. Die 62-Jährige hat bei den Jamaika-Sondierungen das schwierige Thema Migration verhandelt. Die Kompromisse, die sie mit Union und FDP zu schließen versuchte, gehörten zu den schmerzhaftesten Zugeständnissen der Grünen. Das Ende von Jamaika hat Roth kalt erwischt, von einer Niederlage der Grünen aber will sie nichts hören.

SZ: Frau Roth, als die FDP die Jamaika-Sondierungen abgebrochen hatte, lagen sich Grüne und Schwarze plötzlich in den Armen. Wie erklären Sie dem Parteitag am Samstag, was passiert ist?

Claudia Roth: Ich fange mal bei uns selber an. Ich fühle eine ganz starke grüne Renaissance. Was wir da hingekriegt haben, diese Geschlossenheit und Entschlossenheit in unserem Verhandlungsteam, zwischen sehr unterschiedlichen Charakteren, das hat uns stark gemacht. Das muss stilbildend sein für unsere Partei. Wir sind flügelübergreifend geflogen, das war richtig gut.

Nach dem Flug kam allerdings die harte Landung.

Der ganze Prozess war nicht so romantisch. Alle Parteien sind gleich? Von wegen. Und wenn ich jetzt Herrn Lindner klagen höre, er sei nicht gut behandelt worden, frage ich: Wer hat denn die grüne Flüchtlingspolitik als Konjunkturprogramm für die AfD bezeichnet? Herr Lindner. Das tägliche Grünen-Mobbing, das war Herr Dobrindt. Diese Boygroup Lindner-Dobrindt-Spahn hat wohl gedacht, die Grünen koffern wir mal an, vielleicht um die Kanzlerin zu treffen. Und in den Armen gelegen haben Grüne und Schwarze sich nicht. Aber man hat gelernt, einander mehr zu respektieren in aller Unterschiedlichkeit. Man hat Neugier aufeinander entwickelt. Und wir haben Kompromisse angeboten, ohne eigene Werte und Prinzipien zu verraten.

"Am Ende waren strategische Überlegungen wichtiger als der Wille zur Einigung"

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Halten Ihre Anhänger es nicht für Verrat, dass Sie am Schluss bereit waren, bei sicheren Herkunftsstaaten nachzugeben und beim Familiennachzug für Flüchtlinge Kompromisse zu schließen?

Wir haben jetzt so eine Art Legendenbildung. Das hätte die CSU gern so gehabt. Aber so war es nicht.

Wie war es dann?

Wir haben als Einzige dafür gekämpft, dass der Familiennachzug wieder uneingeschränkt möglich wird. Die restriktivsten Vorschläge kamen hier sowohl von der CSU als auch von der FDP. Die wollten Familiennachzug eigentlich gar nicht. Dann haben sie gesagt: Aussetzung für zwei Jahre. Und den sicheren Herkunftsländern haben wir auch nicht zugestimmt.

Aber Sie standen kurz davor, es zu tun.

Waren Sie dabei oder ich?

Sie.

Gut. Im Papier zur Migration gab es keinen abschließenden Konsens. Natürlich haben wir über Rückführungszentren für Flüchtlinge geredet. Aber wir haben nicht akzeptiert, dass solche Zentren in ganz Deutschland aussehen sollen wie in Bayern. Ankunft und Ausreise wollen wir strikt voneinander trennen. Wir haben auch über das gemeinsame europäische Asylsystem gesprochen und über die Einteilung in sichere Herkunftsländer. Aber es gab hier keine Einigung. Die gab es bei einem Einwanderungsgesetz, das Asylbewerbern einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Klar war dabei: Das Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. Eine Begrenzung darf es nicht geben. Anders als die Union und FDP haben wir darum abgelehnt, dass der Bundestag über eine Zahl der humanitären Aufnahmen entscheiden kann, sondern einen Planungsrahmen vorgeschlagen.

Ist Jamaika am Mangel an Vertrauen gescheitert?

Es war von Anfang an extrem schwierig, dass dauernd irgendwelche Zwischenstände und Interpretationen der Gespräche nach draußen getragen wurden. Da wurde sehr interessensgeleitet informiert. Das hat die Gespräche nicht leichter gemacht.