Cem Özdemir gegen die AfD Die richtige Rede zum richtigen Zeitpunkt

Spielt Özdemir mit seiner aggressiven Wutrede im Bundestag das Spiel der AfD? Nein. In Zeiten wie diesen ist es notwendig, ein Risiko einzugehen.

Kommentar von Sebastian Gierke

War das zu emotional, zu provokativ, zu arm an Argumenten? Der Zeigefinger Cem Özdemirs schnellte bei seinem Auftritt am Donnerstag im Bundestag immer wieder Richtung AfD. Der Grünen-Politiker beantwortete Provokation mit Provokation. Die Debatte schien zur Show auszuarten. Hat er damit das Spiel der AfD mitgespielt, im Kampf um Aufmerksamkeit?

Die AfD forderte, der Bundestag solle die Regierung auffordern, Äußerungen aus Artikeln des gerade von der Türkei freigelassenen Journalisten Deniz Yücel zu missbilligen. Özdemir reagierte auf diesen Antrag. Tatsächlich war seine Rede der aggressive Höhepunkt einer Debatte, wie sie in dieser Heftigkeit im Bundestag selten geführt wird. Die AfD-Abgeordneten schienen sich dabei an ihrer eigenen Entrüstung zu weiden. Im Hinterkopf hatten sie dabei wohl ihre Wähler, die sich jetzt in der Opferrolle bestätigt sehen dürften.

Doch manchmal geht es gar nicht um die AfD und ihre Wähler. Manchmal muss es in diesen Zeiten um die Selbstvergewisserung der Demokraten gehen: Hier stehen wir, wir können nicht anders. Deshalb hat Özdemir die richtige Rede zum richtigen Zeitpunkt gehalten. Intensität ist kein falscher Weg. Der Bedrohung durch den Rechtspopulismus lässt sich nicht immer nur reine Ratio, das bessere Argument, entgegensetzen. Dies haben gestern einige Abgeordnete gemacht, gut gemacht. Aber es gibt Fälle, da wird Intensität zur Verpflichtung. Der Antrag der AfD ist so einer. Er ist ein kalkulierter Angriff auf die Pressefreiheit, auf ein Grundrecht.

Wenn der frühere Grünen-Vorsitzende Özdemir diesen Angriff hochemotional verurteilt, tritt er damit auch der Normalisierung der Rechtspopulisten entgegen. Mit ihnen im Bundestag geht es um die Grundlagen der Gesellschaft. Wenn Özdemir behauptet, die AfD verachte Deutschland, dann hat er damit recht. Sie verachtet viele der grundgesetzlich festgeschriebenen Rechte und Freiheiten, die dieses Land ausmachen. Deshalb stellt die Partei diese immer wieder in Frage. Und versucht mit jeder Grenzüberschreitung, die Grenze zu verschieben. Özdemir hat sie am Donnerstag wieder deutlich nachgezeichnet.

Das wird in den kommenden vier Jahren immer wieder nötig sein. Gerade weil die Welt so kompliziert ist und einfache Wahrheiten extrem selten sind. Nur mit der Gewissheit dieser Grenzen kann man in einer überkomplexen Welt handeln, sich engagieren. In den Grenzen der Verfassung. In den Grenzen von Demokratie und Liberalismus. Das sind die Wahrheiten, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist.

Und Özdemir weiß: Jede tief empfundene Wahrheit verdankt ihre Kraft im Jahr 2018 auch ihrer Inszenierung. Deshalb brauchen wir mutige Demokraten, die mit der Inszenierung ein Risiko eingehen. Özdemirs Risikobereitschaft könnte sich auszahlen. Sie könnte einen Moment stiften, an dem sich manch einer, der sich bislang apathisch im Gefühl scheinbarer Machtlosigkeit eingerichtet hat, zum Aufbruch entschließt.

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