CDU und CSU zur Europawahl Wahlkampf der Unsichtbaren

Wer ist hier der Spitzenkandidat? CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (von links) mit den Unions-Spitzenkandidaten David McAllister (CDU) und Markus Ferber (CSU).

(Foto: dpa)

CDU und CSU stellen in Berlin ihren gemeinsamen Wahlaufruf vor. David McAllister und Markus Ferber, die Spitzenkandidaten beider Parteien, dürfen auch dabei sein. Nur: Wozu eigentlich? Den Wahlkampf prägen zwei viel mächtigere Menschen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

David McAllister steht ein wenig im Schatten. Ganz links am Rand. Neben ihm glänzen CDU-Generalsekretär Peter Tauber und sein CSU-Pendant Andreas Scheuer perfekt ausgeleuchtet im Scheinwerferlicht. Ganz rechts dann Markus Ferber. Die Rangfolge ist klar: In der Mitte stehen = wichtig. Außen stehen = weniger wichtig.

McAllister und Ferber sind zwar die Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Europawahl. McAllister für die CDU, Ferber für die CSU. Spitzenkandidaten sind in aller Regel die wichtigsten Personen in einem Wahlkampf. McAllister und Ferber aber sind eher sowas wie Spitzenstatisten.

Den Wahlkampf führen und prägen ihre Chefs; zu erkennen auch auf den Plakaten Land auf, Land ab. Meist lächeln einem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder - in Bayern - Horst Seehofer (CSU) entgegen.

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Nicht, dass die zur Wahl stünden. Aber trotzdem werden sie nach der Wahl mehr zu melden haben als die Spitzenkandidaten. Europapolitik wird im Kanzleramt gemacht. Die Union soll stärkste Kraft werden, damit "Angela Merkel ihren Kurs fortsetzen kann", sagt etwa CDU-General Peter Tauber. Nicht, damit McAllister seine dollen Ideen für Europa umsetzen kann.

Reichlich Spitzenkandidaten

Es gibt noch einen dritten Unsichtbaren, der nicht mal als Statist dabei ist an diesem Montagmorgen in der Akademie der Künste. Das ist Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkpartei, EVP. In der EVP hat sich die konservative Parteienfamilie zusammengeschlossen, zu der auch CDU und CSU gehören. Der Luxemburger Juncker ist in Deutschland praktisch auf keinem Plakat zu sehen, weder in Bayern noch im Rest der Republik.

Spitzenkandidaten hat die Union also reichlich. Nur Platz auf den Plakaten ist offenbar Mangelware.

McAllister und Ferber sagen nicht viel. Es reden vor allem die Generalsekretäre, die ihren gemeinsamen Wahlaufruf vorstellen. Auf 1,8 Din-A4-Seiten haben sie dafür die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien zusammengetragen. Viel ist das nicht. Gegen Eurobonds zu sein gehört zu den härtesten Aussagen des Papiers.

Ansonsten ist es gespickt mit Allgemeinplätzen, die größtenteils wohl selbst die Linken unterschreiben könnten. Für ein starkes Europa, Europa muss besser werden, nicht alles in Europa regeln, was vor Ort geregelt werden kann. Solche Sachen.

Markus Ferber sagt dann doch noch etwas Interessantes, das so nicht im Wahlaufruf steht: Er bemängelt, dass die EU-Kommission so kurz vor den Wahlen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einfach weiterlaufen lasse. Es gebe Ängste und "Ängste bekämpfen Sie nur mit Information". Die liefere die Kommission aber nicht. "Ich bin sehr enttäuscht, wie der Handelskommissar diese TTIP-Verhandlungen führt."

Kanzlerin Angela Merkel hat dagegen am Wochenende die TTIP-Verhandlungen klar verteidigt. Sowohl die Inhalte als auch die Art der Verhandlungen.

Ferber guckt wie erwischt. Nein, da soll jetzt "kein Dissens" aufgemacht werden. CDU und CSU seien auf einer Linie. Na, das klang gerade ganz anders. CDU-Mann Tauber distanziert sich indirekt von der Kritik Ferbers, indem er sagt, es sei "grundsätzlich so, dass ich nicht einzelne Abläufe kritisiere".