Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, hat die EU-Kommission scharf kritisiert. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe) kündigte er umfassende Veränderungen für den Fall an, dass er nach der Europawahl im Mai Präsident der Europäischen Kommission werden sollte. "Wir müssen darüber nachdenken, was national, regional und lokal besser gemacht werden kann als in Brüssel", sagte Schulz.
Eine seiner "ersten Amtshandlungen als Kommissionspräsident" wäre es, "den Leuten in der Kommission zu sagen: Denkt nicht darüber nach, ob es noch irgendeine Ecke gibt, in die wir uns noch nicht eingemischt haben", so Schulz. "Das Problem ist, dass derzeit in der Kommission, überspitzt gesagt, zwei Denkschulen sitzen. Die einen geben nicht eher Ruhe, bis sie auch den letzten kommunalen Friedhof privatisiert haben. Und die anderen hören nicht auf, bevor sie nicht eine einheitliche Beerdigungsordnung in Europa haben. Das macht die Leute verrückt, damit muss Schluss sein."
Er bekräftigte zugleich seinen Anspruch, das Amt des Kommissionspräsidenten zu übernehmen. "Ich glaube, damit mache ich Europa für die Leute plastisch und verständlich: Wenn sie im Mai in ganz Europa Abgeordnete wählen, dann werden diese Abgeordneten mit darüber bestimmen können, wer demnächst an der Spitze der Kommission steht", so Schulz.
Deutsch als Amtssprache
Schulz leitet seinen Anspruch aus dem Lissabon-Vertrag ab. Dieser sieht vor, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, dem Europäischen Parlament "nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit" einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen. Sie müssen dabei "das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament" im Mai berücksichtigen.
Das ist neu: Das Parlament soll nicht länger nur den Kandidaten absegnen oder ablehnen können, auf den die Regierungschefs sich geeinigt haben. Stattdessen sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigt werden. Alle Parteienfamilien haben sich entschieden, mit Spitzenkandidaten für die ganze EU anzutreten. Schulz soll beim SPD-Parteitag am kommenden Sonntag in Berlin als nationaler Spitzenkandidat für die Europawahl aufgestellt werden. Am 1. März will er dann in Rom gesamteuropäischer Spitzenkandidat der Sozialisten werden.
Er nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus EU-Partnerländern in Schutz. Er gehöre zwar "nicht zu denen, die Frau Merkel nach dem Mund reden", so Schulz. "Eines aber akzeptiere ich nicht: Da sitzen 28 Regierungschefs in Brüssel, und am Ende ist immer Frau Merkel schuld. Dabei wird einstimmig entschieden. Ich bin nicht bereit, dieses Merkel-Bashing hinzunehmen. In Wahrheit ist das ein Deutschen-Bashing."
Zugleich sprach Schulz sich dafür aus, dass Deutsch in der EU gleichwertige Arbeitssprache werden solle: "Wir haben in der EU vier Arbeitssprachen: Spanisch, Französisch, Englisch und Deutsch. Meine Erfahrung als Präsident des Parlaments ist aber, dass mir 80 Prozent aller Dokumente in Englisch vorgelegt werden, 15 Prozent in Französisch und vielleicht fünf Prozent in Deutsch." Es sei "keine Anmaßung und kein deutsch-nationales Gebaren, wenn man sagt, man möchte die deutsche Sprache in Europa stärken".
Das vollständige Interview lesen Sie in der Süddeutschen Zeitung vom 20.01. und in der SZ-Digital-App auf iPhone, iPad, Android und Windows 8.