CDU-Klausurtagung in Mainz Die Parteibasis will mehr von Merkel

  • Merkel spricht nach der Klausurtagung der CDU-Parteispitze von einer "herausfordernden Zeit".
  • Die Stimmung an der Parteibasis ist angespannt - die Erwartungen an Merkel sind hoch.
  • Aus dem Kreis der Teilnehmer wurde deutlich, dass viele von der Parteichefin rasch eine Verringerung der Flüchtlingszahlen erwarten, spätestens bis zum Sommer.
Von Kim Björn Becker, Mainz

Am Ende hat sie wieder eine Wendung gefunden, ein sprachliches Etikett, mit dem sie die Lage auf den Punkt zu bringen versucht: Es sei "eine herausfordernde Zeit", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingskrise. Gewiss, der Satz ist bei Weitem nicht so stark wie ihre "Wir schaffen das"-Sentenz des vergangenen Jahres. Und doch wiederholt die CDU-Vorsitzende ihn nach der zweitägigen Parteiklausur so oft und so prominent, dass dahinter der Versuch deutlich wird, die politische Botschaft dem Stand der Debatte anzupassen.

Seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und in anderen Städten ist die öffentliche Diskussion eine andere. Zwar sind noch immer mehr Fragen offen als beantwortet, etwa wer die Täter waren und welchen Hintergrund sie haben. Doch allein die Berichte, dass mutmaßlich Flüchtlinge an den Attacken beteiligt gewesen sein sollen, haben das Klima verändert ­- und der Politik Handlungsdruck auferlegt. Anstatt also weiter mit "Wir schaffen das" Optimismus zu verbreiten, bemüht sich die Kanzlerin nun darum, auch spürbar kritischere Deutungen in ihre Rhetorik einzubauen. "Die Ereignisse der Silvesternacht haben schlaglichtartig die Herausforderung, vor der wir stehen, deutlich gemacht", sagte sie.

Strafrecht soll verschärft werden

Abseits der Frage, wie die Kanzlerin hier mit Worten Politik macht, hat der CDU-Vorstand in Mainz konkrete Schritte präsentiert. Die Beschlüsse sind eine deutliche Antwort auf die Ereignisse in Köln, die die Kanzlerin hinter verschlossenen Türen als "Paukenschlag" bezeichnet haben soll. Sie versucht jetzt, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in den Staat zurückzugewinnen. Bereits vor Beginn der Klausur deutete sich an, dass die CDU darauf setzt, straffällige Ausländer in Zukunft schon bei geringeren Strafen ausweisen zu können ­- bislang galt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren als Richtschnur.

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Nun sollen kriminelle Flüchtlinge bereits bei einer rechtskräftigen Bewährungsstrafe des Landes verwiesen werden, fordert die CDU in ihrer "Mainzer Erklärung". Die Vorstandsmitglieder gingen damit noch über den Entwurf hinaus, der vor Beginn der Tagung kursierte. Insgesamt, so steht es in dem einstimmig beschlossenen Papier, sollen "die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer" abgesenkt werden. Dem Vernehmen nach soll Unions-Fraktionschef Volker Kauder diese Veränderung durchgesetzt haben.

Auch will die CDU das Strafrecht verschärfen. Eine Vergewaltigung soll nach dem Willen der Partei in Zukunft auch dann bestraft werden können, wenn es nicht zugleich zu einem Gewalt- oder Nötigungsdelikt gekommen ist. Auch sollen sexuelle Belästigungen wie das Grapschen unter Strafe gestellt werden - diese Übergriffe sind derzeit zumeist nicht vom Straftatbestand der sexuellen Nötigung gedeckt und können daher nur schwer verfolgt werden. Über diese Veränderungen wolle man nun mit dem Koalitionspartner reden, sagte Merkel. Dazu passt, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerade einen Gesetzentwurf in die Länderabstimmung gegeben hat, in dem es um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts geht. Seit längerem ist eine Reform geplant. Maas sagte, Schutzlücken im Strafrecht müssten geschlossen werden.

Angespannte Stimmung in der Partei

Die "Mainzer Erklärung" der CDU sieht auch mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Form einer "Schleierfahndung" vor. Darüber hinaus will die Partei verstärkt Videokameras an Brennpunkten installieren, um Straftaten besser verfolgen zu können.

Die Stimmung in der Parteibasis ist angespannt. Das machte auf der Klausur nicht nur der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, deutlich. Teilnehmerangaben zufolge nannte er die Stimmung in der Partei "unterirdisch". Darauf angesprochen, wiegelte die Kanzlerin ab: Jeder sei frei, seine Worte so zu wählen, wie er es für richtig halte. Im Übrigen habe auf der Klausur eine gute Atmosphäre geherrscht.

Merkel will sich keine Frist setzen

Doch die Erwartungen vieler Parteimitglieder an Angela Merkel sind hoch: Vor Beginn der Klausurtagung am Freitagabend trat Merkel gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin für die bevorstehende Landtagswahl, Julia Klöckner, vor Mitgliedern der Landespartei auf. Die Kanzlerin wurde zum Neujahrsempfang mit reichlich Applaus bedacht - doch auch ihr wird nicht entgangen sein, dass der Zuspruch der Mitglieder immer dann besonders energisch war, wenn sie nach den Ereignissen von Köln entsprechende Konsequenzen ankündigte.

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Merkel sprach vor der Parteibasis etwa davon, wann ein Migrant sein Gastrecht verwirkt habe, und sie kündigte ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle an. "Damit", sagte ein CDU-Mitglied hinterher, "können wir sehr gut leben". Aus dem Kreis der Teilnehmer wurde jedoch auch deutlich, dass viele von der Parteichefin rasch eine Verringerung der Flüchtlingszahlen erwarten, spätestens bis zum Sommer. Es werde als die entscheidende Frage angesehen, ob eine europäische Lösung schnell genug komme oder ob Deutschland selbst handeln müsse, hieß es. Merkel äußerte sich nicht öffentlich zu möglichen Fristen, sondern sagte lediglich, es werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, die Flüchtlingszahlen zu senken.

Warum der Satz "Wir schaffen das" nicht in dem Papier stehe, wurde die Kanzlerin am Samstag dann noch gefragt. Merkel entgegnete, die Sentenz müsse ja nicht in jeder Erklärung der Partei stehen. Das nun beschlossene Papier sei vielmehr "ein weiterer Beitrag dazu", den Satz "mit Inhalt zu füllen".