Kriminalität Kölner Ereignisse zeigen bei Merkel Wirkung

  • Kanzlerin Merkel fordert Konsequenzen aus den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht.
  • Die Zahl der Verdächtigen hat sich in Köln auf 16 erhöht.
  • Einem Medienbericht zufolge heißt es in einem Polizeibericht vom 2. Januar, dass unter den Anwesenden am Kölner Dom auch Flüchtlinge waren.
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Abschiebung straffälliger Asylbewerber erleichtern.

Dem Express zufolge waren die überprüften Personen Flüchtlinge

Der Express zitiert nun aus einem Polizeibericht vom 2. Januar, der offenbar den Aussagen von Kölns Polizeipräsidenten Wolfgang Albers widerspricht. Dieser hatte nach den Geschehnissen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gesagt, es gebe keine Informationen zur Herkunft der mutmaßlichen Täter. Man wisse nicht, woher diese Personen kamen. Der Zeitung zufolge gab es aber drei Tage vor diesen Aussagen schon erste Hinweise darauf, wer unter den Angereisten war.

Im Polizeibericht heißt es demnach: "Gegen 22.48 Uhr konnten im Bereich Roncalliplatz/Domplatte/Bahnhofsvorplatz mehrere tausend Personen (genaue Verifizierung nicht möglich) mit Migrationshintergrund (vermutlich mit Flüchtlingsbezug) festgestellt werden."

Bei den durchgeführten Personalienfeststellungen habe sich der überwiegende Teil der Personen nur mit dem Registrierungsbeleg als Asylsuchender der BAMF ausweisen können, Ausweispapiere hätten in der Regel nicht vorgelegen.

Stimmen diese Angaben, waren die überprüften Personen offenbar Flüchtlinge, deren Nationalität der Polizei frühzeitig bekannt waren. Die Polizei hat bislang keine Stellung zum Express-Bericht bezogen.

Beim Großteil der Kontrollierten handele es sich der Welt am Sonntag zufolge um Syrer

Der Welt am Sonntag zufolge hätten Polizisten, im Gegensatz zu Albers Aussagen, durchaus zahlreiche Personen kontrolliert und teils festgenommen. Daher sei der Polizei auch bekannt, um welche Personengruppen es sich handele. Die Zeitung zitiert Aussagen beteiligter Beamter. "Es wurden, anders als öffentlich dargestellt, sehr wohl von zahlreichen Personen die Personalien aufgenommen", sagte ein Polizist demnach.

Rund 100 dieser Personen seien kontrolliert worden, etliche der Wache zugeführt und in Gewahrsam genommen worden. Bislang hat die Kölner Polizeispitze nicht berichtet, dass die Polizei Täter festnahm oder in Gewahrsam nahm. "Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer."

Viele der Kontrollierten hielten sich demnach erst seit wenigen Monaten in Deutschland auf. "Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber."

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Diesen sei es auch nicht, wie bislang offiziell verkündet, um Diebstähle gegangen. "Vorrangig ging es den meist arabischen Tätern um die Sexualstraftaten oder, um es aus ihrem Blickwinkel zu sagen, um ihr sexuelles Amüsement. Ein Gruppe von Männern umkreist ein weibliches Opfer, schließt es ein und vergreift sich an der Frau."

"Wichtig, dass alles, was dort geschehen ist, auf den Tisch kommt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf Konsequenzen aus den sexuell motivierten Angriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Die CDU-Vorsitzende sagte, die "widerwärtigen kriminellen Taten" seien völlig inakzeptabel und würden vom deutschen Staat nicht hingenommen. "Das Gefühl - von Frauen in diesem Fall -, sich völlig schutzlos ausgeliefert zu fühlen, ist auch für mich persönlich unerträglich", sagte Merkel. "Und deshalb ist es wichtig, dass alles, was dort geschehen ist, auf den Tisch kommt." Merkel wolle nun die Regeln für Ausweisungen von Ausländern überprüfen. Es gehe ihr darum, "hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten". Es ergäben sich nun "sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen", fügte die Kanzlerin hinzu. "Gibt es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung? Wir müssen dem in aller Entschiedenheit entgegentreten."

16 Tatverdächtige nach Silvester-Übergriffen in Köln

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln ist die Zahl der Verdächtigen auf 16 gestiegen. Die meisten Verdächtigen seien zwar noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar. Inzwischen liegen der Kölner Polizei 121 Anzeigen vor. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, auch sexuell bedrängt worden zu sein. In zwei Fällen seien Vergewaltigungen angezeigt worden. Augenzeugen und Opfer hatten nach den Übergriffen ausgesagt, die Täter seien dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. In der Neujahrsnacht hatten sich aus einer Gruppe von rund 1000 Männern kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen.

Festnahme in Stuttgart

Noch in der Silvesternacht ist in Stuttgart nach den dortigen Übergriffen ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Ein 20-Jähriger sitze in Untersuchungshaft, bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Bericht der Bild-Zeitung. Ihm werde sexuelle Nötigung, Widerstand gegen die Polizei und Beleidigung vorgeworfen. In Stuttgart war zunächst von Übergriffen von etwa 15 Männern auf zwei 18-jährige Frauen aus Ulm die Rede. Ob der 20-Jährige an dieser Tat beteiligt gewesen ist, sei noch nicht geklärt, hieß es bei der Staatsanwaltschaft. Noch gehe man von zwei unabhängigen Taten und Tätergruppen aus. Der 20-Jährige soll in einer Gruppe zwei 16- und 18-jährige Frauen sexuell genötigt haben.

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Eine Woche nach den sexuellen Attacken auf junge Frauen in der Neujahrsnacht in Hamburg gehen die Ermittlungen weiter. Die Polizei forderte Kiezbesucher auf, sich zu melden, wenn sie an den Tatorten in der Silvesternacht Aufnahmen mit Handys gemacht haben. Bis zum Mittwoch erhielt die Polizei 90 Zeugenhinweise.

Bis Mittwochnachmittag gingen zudem insgesamt mehr als 50 Anzeigen bei der Polizei ein. Davon basierten 39 Fälle auf sexueller Belästigung, so die Polizei. Die Opfer seien zwischen 18 und 30 Jahre alt. Auf die Frage, ob bereits Täter identifiziert worden seien, sagte Polizeisprecher Holger Vehren: "Die Ermittlungen dauern an."

De Maizière für mehr Härte gegen straffällige Asylbewerber

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte, die Abschiebung straffälliger Asylbewerber erleichtern zu wollen. "Wer schwere Straftaten begeht, in welchem Status auch immer er sich befindet, der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden", sagte der CDU-Politiker. Die Genfer Flüchtlingskonvention mache dazu allerdings strenge Vorgaben. In Deutschland gelte bisher die Regel, dass sich erst eine Haftstrafe von drei Jahren auf ein Asylverfahren auswirke. "Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss", sagte der Minister.

In der Debatte über die massiven Übergriffe auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht forderte de Maizière klare Worte statt Tabus. Es dürfe weder einen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen geben noch dürfe die Debatte tabu sein, ob unter den Angreifern Flüchtlinge waren. "Das Verhalten der Täter war empörend, abstoßend und ist nicht hinnehmbar", sagte der Minister. "Diese Bewertung bleibt gleich, egal, welcher Nationalität die Täter sind."

Nach Polizeiangaben hatten sich am Silvesterabend etwa 1000 Männer auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz versammelt und mit Feuerwerkskörpern um sich geworfen. Als die Polizei einschritt, bildeten sich viele kleinere Gruppen. Danach sollen Frauen im Getümmel umzingelt, sexuell bedrängt und ausgeraubt worden sein. Zwei Drittel der Opfer seien nicht aus Köln und zum Feiern in die Domstadt gereist.

Polizeibericht aus der Silvesternacht

Am Donnerstag wurden außerdem Details aus einem polizeiinternen Erfahrungsbericht bekannt, der der Bild vorliegt: "Im Einsatzverlauf erschienen zahlreiche weinende und schockierte Frauen und Mädchen bei den eingesetzten Beamten und schilderten sexuelle Übergriffe durch mehrere männliche Migrantengruppen", schreibt der Leiter einer an dem Einsatz beteiligten Hundertschaft. "Frauen mit Begleitung oder ohne durchliefen im wahrsten Sinne einen 'Spießrutenlauf' durch die stark alkoholisierten Männermassen", heißt es weiter. Der Polizist beklagt in dem Bericht, dass die Zahl der eingesetzten Beamten viel zu gering gewesen sei. Alle eingesetzten Polizisten seien "ziemlich schnell an die Leistungsgrenze gekommen".

"Pauschal über die Polizei in Köln herzufallen, ist unanständig"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die von de Maizière geäußerte Kritik an der örtlichen Polizei scharf zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es ein guter Stil ist, wenn der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung dort kritisiert. In dieser Weise pauschal über die Polizei in Köln herzufallen, das ist unanständig. Das gehört sich einfach nicht", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt.

Wendt machte stattdessen de Maizière für die Situation mitverantwortlich. "De Maizière muss die Frage beantworten, wo eigentlich die vielen Bundespolizisten waren, die am Kölner Hauptbahnhof eigentlich auf dem Dienstplan stehen", sagte er. Diese würden schon seit Monaten "zweckentfremdet" in Bayern für die Grenzsicherung eingesetzt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drang darauf, Hinweisen nachzugehen, dass die Übergriffe der Silvesternacht vorab verabredet gewesen sein könnten. "Das ganze scheint abgesprochen gewesen zu sein," sagte Maas im ZDF-Morgenmagazin. "Es wäre schön, wenn das keine organisierte Kriminalität wäre, aber ich würde das gerne mal überprüfen, ob es im Hintergrund Leute gibt, die so etwas organisieren." So etwas passiere nicht aus dem Nichts, es müsse jemand dahinterstecken, sagte Maas weiter.

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