Cameron gegen Juncker Kompromiss in weiter Ferne

Sträubt sich gegen Juncker als Kommissionspräsidenten: David Cameron, hier bei einer Rede im Herbst 2013.

(Foto: dpa)

Niemand kämpft verbissener gegen den europäischen Spitzenkandidaten Juncker als David Cameron. Der britische Premier will verhindern, dass das Europaparlament mehr Macht erhält. Während er in seiner Partei für seine Standfestigkeit gefeiert wird, sehen ihn auf dem Kontinent viele auf dem Weg in die Isolation.

Von Nico Fried, Berlin, und Christian Zaschke, London

Wenn sich manche europäischen Kollegen derzeit fragen, was den britischen Premierminister David Cameron bewegt, sollten sie den Blick auch nach Newark im Osten Englands richten. Dort steht am Donnerstag eine Nachwahl für einen Sitz in Westminster an. Newark gilt für die Konservativen als sicherer Wahlkreis, aber in jüngsten Umfragen hat die europaskeptische UK Independence Party (Ukip) stark zugelegt. Es wäre ein Schock für Cameron, wenn die Tories dort verlören.

Die anstehende Nachwahl gibt einen Hinweis darauf, warum Cameron derzeit besonders unnachgiebig bei der Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten ist. Europapolitik ist bei Cameron immer auch Innenpolitik. Er weiß, dass es in seiner Partei und bei Teilen der Wählerschaft sehr gut ankommt, wenn er in Brüssel Härte zeigt. Als er Ende 2011 sein Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge einlegte, herrschte auf dem Kontinent die Ansicht, der britische Premier habe sich ohne Not isoliert. Zu Hause wurde er vom europakritischen Flügel der Tories für seine Standfestigkeit gefeiert.

Nun will Cameron verhindern, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird. Dabei spielen zwei Erwägungen eine Rolle. Zum einen gilt Juncker auf der Insel als Föderalist, der für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Staaten steht. Cameron will jedoch das Gegenteil. Nach seiner Vorstellung verhandelt er bald darüber, welche Kompetenzen von Brüssel zurück in die Mitgliedstaaten gegeben werden, und lässt dann 2017 das britische Volk darüber entscheiden, ob das Land weiterhin Mitglied der EU sein soll.

Die Sache ist Cameron sehr ernst

Zum zweiten sind die Tories grundsätzlich gegen die Idee, dass das Europa-Parlament Spitzenkandidaten aufstellt, von denen einer automatisch Chef der Kommission wird. Die Konservativen sind der Ansicht, dass die Staats- und Regierungschefs in dieser Frage entscheiden sollen, nicht zuletzt, weil ein auf andere Weise gewählter Kommissionspräsident sich als eine Art Chef einer paneuropäischen Regierung fühlen könnte - und damit als eine Instanz, die den nationalen Regierungen überlegen ist. Der Rat wäre degradiert.

Polit-Junkie mit Humor

mehr...

Die Sache ist Cameron so ernst, dass er sich in eine Situation manövriert hat, in der er keinen Kompromiss mehr akzeptieren kann, in dessen Zuge Juncker auf den Posten gewählt wird. Damit läuft er Gefahr, am Ende wirklich isoliert zu werden, doch konservative britische Kommentatoren interpretieren diese Haltung bisher als Zeichen der Stärke. Unterstützung findet Cameron in Ungarn und in Schweden, in Nuancen auch in Dänemark und Finnland. Zudem hofft er auf Hilfe aus den Niederlanden, Frankreich und Italien. Ob er aber wirklich Juncker verhindern kann, hängt in erster Linie von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Die spricht sich zwar öffentlich dafür aus, dass Juncker Kommissionspräsident werden solle, zugleich mehren sich jedoch Berichte, dass die Kanzlerin hinter den Kulissen in dieser Frage eher auf die Bremse trete. Auch aus Rücksicht auf Cameron.

Am Montag nutzte Merkel einen Termin mit dem georgischen Ministerpräsidenten dazu, ihren derzeit wichtigsten Verbündeten zu nennen: den europäischen Geist. Auch Entscheidungen, die über eine kontroverse Diskussion herbeigeführt werden, sagte die Kanzlerin, müssten "in einem europäischen Geist stattfinden".

In Großbritannien wird dem Premier applaudiert

Was aber flüstert der ihr ein? Sie arbeite, sagte Merkel, in ihren Gesprächen dafür, dass Juncker "die notwendige Mehrheit im Rat bekommt, um der nächste Kommissionspräsident werden zu können". Nun ist die notwendige Mehrheit eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, die Juncker trotz Widerstands aus London, Budapest und Stockholm mit Merkels Stimme rechnerisch wohl schon hätte, sie aber in der Realität nicht hat, weil Merkel es nicht zu einer Abstimmung kommen ließe. Weil nämlich, so Merkel, "europäischer Geist heißt, dass immer daran gearbeitet wird, ein höchstes Maß an Einigung hinzubekommen". Deshalb sei es ihr "zum Beispiel nicht egal, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist oder nicht".

Juncker trotzt Gegnern

Zerren um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten: Medienberichten zufolge sprechen sich Großbritannien und Frankreich gegen Jean-Claude Juncker aus. David Cameron soll gar mit einem EU-Austritt gedroht haben. Nun reagiert Juncker. mehr ...

Das war womöglich deutlicher, als es Merkel beabsichtigt hatte. Offiziell weigert sich die Bundesregierung zu bestätigen, dass Cameron auf dem EU-Gipfel für den Fall einer Berufung Junckers das Szenario eines EU-Austritts Großbritanniens an die Wand gemalt habe. Merkels Worte aber machen deutlich, dass der Zusammenhang zwischen beiden Fragen unzweifelhaft besteht. "Man sollte alle Kraft darauf setzen", sagte Merkel, "selbst wenn es kontroverser Entscheidungen bedarf, doch auch hier den europäischen Geist lebendig sein zu lassen". Diese Worte werden in London nun auf ihre mögliche Bedeutung genauestens untersucht und interpretiert.

In Deutschland, wo sich vor allem die Sozialdemokraten mächtig aufregen über Cameron, hat ein mögliches Ende der britischen EU-Mitgliedschaft schon seit längerem seine abschreckende Wirkung verloren. Wäre schade, aber wenn es nicht anders geht - so lautet auch unter ernst zu nehmenden Europapolitikern eine verbreitete Haltung. Man kann sich vorstellen, wie Merkel in kleinen Runden mit ihren Vertrauten darauf reagiert. Sie stellt dann gerne die Frage, welches Problem in so einem Fall eigentlich gelöst wäre. Viele fallen einem da tatsächlich nicht ein.

Eher unerwartete Unterstützung erhielt Cameron vom früheren Premierminister Tony Blair, der sagte, es sei eine "falsche Vorstellung", dass ein sogenannter Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden müsse. Den Kandidaten sollten die Regierungschefs aussuchen.