Bundeswehreinsatz Gabriel: Syrien-Mission soll IS aufhalten, nicht zerstören

  • Laut Vizekanzler Gabriel soll der Bundeswehreinsatz in Syrien nicht dazu dienen, den IS zu zerstören - sondern vorerst nur seine weitere Ausbreitung aufzuhalten.
  • Erst wenn die Bürgerkriegsparteien im Land Frieden geschlossen hätten, könne man geschlossen militärisch gegen die Terrormiliz vorgehen.
  • Im Kampf gegen den IS kann der Westen nach Gabriels Überzeugung auch auf Russland zählen.

Bundeswehreinsatz soll IS vor allem stoppen, nicht zerstören

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Ziel des Bundeswehreinsatzes in Syrien präzisiert. Nach Angaben Gabriels geht es bei der vom Bundestag beschlossenen Mission nicht um eine Zerstörung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS oder ISIS), sondern darum, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. "Ziel ist es, den Vormarsch von ISIS zu stoppen - mindestens bis bei den Wiener Verhandlungen eine politische Lösung für Syrien gefunden worden ist. Dieser diplomatische Prozess hat erste Erfolge, aber er wird sicher noch eine Zeit brauchen", sagte der Vizekanzler der Bild am Sonntag. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor erklärt, Ziel der Mission sei, den IS zu zerstören.

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Deutsche Bodentruppen sollen nicht zum Einsatz kommen

Nach Gabriels Vorstellungen sollen die Bürgerkriegsparteien - Regierungsarmee, die nichtislamistischen Rebellen und die Kurden - die Terrormiliz nach einem Friedensschluss gemeinsam bekämpfen. "Bis dahin müssen wir aber einen weiteren Geländegewinn von ISIS militärisch verhindern", sagte der SPD-Vorsitzende. Gabriel schloss aus, dass Deutschland Bodentruppen nach Syrien entsenden werde: "Dafür bedürfte es eines viel klareren UN-Mandates. Und selbst für den Fall müssten wir uns ernsthaft fragen, ob wir die Richtigen sind. Die Islamisten wünschen sich ja geradezu, dass Amerikaner und Europäer Bodentruppen schicken, damit sie ihren verlogenen Propagandafeldzug fortsetzen können, dass es ein Kampf des Westens gegen die Muslime sei. In Wahrheit werden vor allem Muslime durch ISIS versklavt und ermordet."

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Gabriel zählt auf Hilfe aus Russland

Beim Kampf gegen den IS kann der Westen laut Gabriel auch auf Russland zählen. "Putin hat ein großes Interesse daran, dass sich der islamistische Terror nicht in den Kaukasus und damit nach Russland bewegt. Deshalb wird er aus kühl-kalkuliertem Interesse bei einer Anti-IS-Koalition mitmachen", sagte er.

Auch eine Rückkehr Russlands in die Runde der G8-Staaten stellte Gabriel in Aussicht: "Ich bin für das Ende der Eiszeit mit Russland", sagte der SPD-Chef der Zeitung. "Natürlich muss sich Russland erst mal an die Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Ukraine-Krise halten. Dauerhaft macht es aber keinen Sinn, Putin zu bitten, geopolitische Probleme wie in Syrien zu lösen und ihn gleichzeitig aus den G8 auszuschließen."

Stoltenberg: "Russland muss seine Luftangriffe auf den IS konzentrieren"

Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte Russland auf, eine konstruktivere Rolle im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation zu spielen. "Russland muss seine Luftangriffe auf den IS konzentrieren", sagte Stoltenberg unter anderem der Welt am Sonntag. "Bisher hat Moskau andere Gruppen angegriffen und sich darauf konzentriert, das Regime von Baschar al-Assad zu unterstützen", sagte Stoltenberg über das militärische Vorgehen Russlands in Syrien.