Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Wehrpflicht erneut in Frage gestellt. Bei der Prüfung der Wehrpflicht werde es "keine Tabus und keine Denkverbote" geben, sagte er in einer Bundestagsdebatte zum Thema. Gleichzeitig verteidigte er den Plan, die Wehrpflicht zum 1. Juli zunächst von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Dies sei für die Planungssicherheit der Betroffenen ungemein wichtig.
Die Verkürzung war bereits in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im vergangenen Herbst vereinbart worden. Der Bundestag beriet an diesem Freitag erstmals darüber. Bereits in der kommenden Woche soll die Neuregelung beschlossen werden und noch vor der Sommerpause auch den Bundesrat passieren. Nach Auffassung der Regierung hat die Länderkammer bei dem Gesetz aber kein Einspruchsrecht. Die Grünen sehen das anders und behalten sich eine Klage vor.
Angesichts leerer Staatskassen wird inzwischen darüber diskutiert, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. Das Kabinett hat auf seiner Sparklausur eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit-und Berufssoldaten beschlossen.
Guttenberg ist der Auffassung, dass unter diesen Umständen die Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Bis Anfang September will der Minister ein Konzept für eine Strukturreform der Bundeswehr vorlegen.
Merkel hält Aussetzen der Wehrpflicht für möglich
Bundeskanzlerin Merkel hält einen Strukturwandel der Bundeswehr für nötig, der auch zu einem Aussetzen der Wehrpflicht führen könnte. Dieser Strukturwandel dürfe jedoch nicht ausschließlich haushaltspolitisch begründet werden, sagte die CDU-Chefin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kurz vor der Parlamentsdebatte. Sie sei eine überzeugte Anhängerin der Wehrpflicht, wurde Merkel zitiert.
"Die Wehrpflicht ist eine Erfolgsgeschichte der gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland." Mit dieser Grundüberzeugung warte sie ab, welche Vorschläge Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mache. "Ich habe gesagt: Er soll und darf über alles nachdenken - auch über eine bessere Arbeitsteilung mit unseren Bündnispartnern, bei der viel eingespart werden kann."
Man müsse jetzt auf die Vorschläge der Strukturkommission im September warten."Es muss allerdings ein in sich schlüssiges, tragfähiges sicherheitspolitisches Konzept sein, mit dem die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen kann. Über die Wehrpflicht ist in der Klausurtagung des Kabinetts nicht entschieden worden, denn dabei kann es nicht primär um eine Haushaltsfrage gehen, sondern um eine grundlegende verteidigungs- und gesellschaftspolitische Weichenstellung."
Die Koalition steuert damit möglicherweise auf einen neuen Konflikt zu, diesmal könnte es auch zwischen dem Christsozialen Guttenberg und seinem Parteichef Horst Seehofer krachen, der sich vor wenigen Tagen für die Beibehaltung der Wehrpflicht starkgemacht hatte.
Die Bundesregierung habe die Dauer des Wehrdienstes gerade erst modifiziert, erklärte Seehofer. "Und bei diesen sechs Monaten Wehrpflicht bleibt es auch." Der bayerische Ministerpräsident weiter: "Ich sage als CSU-Vorsitzender: Wir sind eine Partei der Bundeswehr, wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen", so Seehofer.
Über den Verlauf und das Ergebnis einer solchen Unterredung darf man gespannt sein.
