Bundesverfassungsgericht: Das Urteil Die zehn Gebote der Vorratsdatenspeicherung

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts befriedigt kurzfristig die Gegner der Vorratsdatenspeicherung und langfristig ihre Befürworter. Was das Karlsruher Gericht will - und was der Gesetzgeber jetzt tun muss. Zehn Punkte.

Eine Analyse von Heribert Prantl

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts befriedigt kurzfristig die Gegner der Vorratsdatenspeicherung - und langfristig ihre Befürworter.

Es erklärt nur jene geltenden deutschen Gesetze für nichtig, welche die vorsorgliche Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass anordnen und regeln. Zugleich aber ist das höchste deutsche Gericht, abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung, grundsätzlich mit einer Vorratsdatenspeicherung einverstanden, wenn beim Zugriff bestimmte Regeln eingehalten werden. Die zehn wichtigsten Punkte des Urteils.

1. Die geltenden Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sind verfassungswidrig und nichtig: Sie sind unverhältnismäßig; sie genügen den Sicherheitsstandards nichts; die Gefahr des illegalen Zugriffs auf die Daten ist zu groß; und die bisherigen Voraussetzungen für den Zugriff auf die gespeicherten Daten sind zu allgemein, zu weit und zu lasch.

2. Eine Vorratsdatenspeicherung - also die vorsorgliche Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsdaten ohne konkreten Anlass - darf in der Bundesrepublik bis zum Erlass eines neuen Gesetzes nicht stattfinden.

3. Die auf Grund des bisherigen Gesetzes schon gespeicherten Daten müssen sofort gelöscht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich in einstweiligen Anordnungen die bloße Speicherung der Daten, aber nicht ihre Verwendung, vorläufig erlaubt.

4. Es darf auch in Zukunft in Deutschland keinen "offenen Datenpool" geben, aus dem sich die Sicherheitsbehörden und die Geheimdienste nach Belieben oder politischem Ermessen bedienen können. Das Verfassungsgericht versucht daher, die Ampeln für alle weiteren Eingriffe in die Privatheit der Bürger auf "Rot" zu stellen - auch auf EU-Ebene: Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zwinge den Gesetzgeber bei weiteren Datensammlungen zur "Zurückhaltung".

Der warnende Satz der Richter ist sperrig, aber deutlich: "Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch die vorsorgliche Speicherung der TK-Verkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer."

Bis hierher geht der Sieg der mehr als 35.000 Beschwerdeführer. Von diesem Punkt an beginnt ihre Niederlage. Das Bundesverfassungsgericht weicht nämlich in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom bisherigen Credo seiner Rechtsprechung ab: Bisher, seit dem Urteil zur Volkszählung im Jahr 1983, galt die anlasslose Datenspeicherung als grundgesetzwidrig.

Im Video: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt.

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