Widerspruch zu Seehofer Schäuble: Islam ist Teil Deutschlands geworden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in der Islam-Debatte deutlich positioniert.

(Foto: dpa)
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußert sich in der Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, auf deutliche Weise.
  • Der CDU-Politiker, der 2006 "Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft" gesagt hatte, mahnt eine gesellschaftliche Diskussion über Zusammenhalt auf den Regeln des Grundgesetzes an.
  • Er warnt vor wachsendem Antisemitismus, der unter anderem "durch Migration" zunehmen würde.

In der Debatte über eine Integration der hunderttausenden muslimischen Migranten hierzulande betont Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dass der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands sei. "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Schäuble geht damit wie zuvor schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Abstand zu Horst Seehofer. Der neue Innen- und Heimatminister und CSU-Chef hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hinzugefügt, die hier lebenden Muslime gehörten "selbstverständlich" dazu.

Es war eine Aussage von Schäuble, die vor zwölf Jahren für Aufsehen sorgte und bis heute unterstützt oder abgelehnt wird. Als Innenminister hatte Schäuble zum Auftakt der Islamkonferenz im Herbst 2006 erklärt: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft." Der damalige Bundespräsident Christian Wulff machte daraus im Jahr 2010: "Der Islam gehört zweifelsfrei zu Deutschland."

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Der heute 75-jährige Schäuble mahnt nun, die Muslime hierzulande müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land leben, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. "Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt." Gebraucht werde nun gesellschaftlicher Zusammenhalt und Regeln, die auf den Werten des Grundgesetzes beruhen.

Es gehe um ein friedliches Miteinander und das Respektieren von Unterschieden, so der frühere Finanzminister. "Das ist eine riesige Gestaltungsaufgabe. Eine freiheitliche Gesellschaft bleibt nur stabil, wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrautheit vermittelt." In Deutschland leben rund 4,5 Millionen Muslime.

Auf die Nachfrage, ob auch Muslime zu Deutschland gehörten, die ihre Religion über das Grundgesetz stellten, antwortet Schäuble, Menschen ganz unterschiedlicher Religionszugehörigkeit akzeptierten die Regeln dieses Landes nicht. "Deswegen haben wir übrigens die Polizei, die Justiz und sogar Gefängnisse." Aber "natürlich" gehörten auch die Rechtsbrecher und die Gefängnisinsassen zu Deutschland.

Warnung vor wachsendem Antisemitismus

Schäuble ruft überdies dazu auf, Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus sei zwar "kein speziell muslimisches Problem", sagt er, "aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker." Schäuble betont aber auch, in den muslimischen Gemeinschaften gebe es viele Menschen, die ein "starkes Engagement gegen Antisemitismus zeigen".

Dies zeige, "wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und dieser gewaltigen Migration durchzusetzen", fügt der Bundestagspräsident hinzu. "Das ist der große Stresstest für die westlichen Demokratien." Deutschland könne Antisemitismus weniger als jedes andere Land dulden.

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