Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu Immer weg mit den Milliarden

Ja zu Griechenland-Hilfen: Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der namtlichen Abstimmung zwischen zahlreichen Abgeordneten.

(Foto: dapd)

Neue Hilfspakete, Sparauflagen, Reformen - alles schon mal gehört. Mit ihrem Schlingerkurs bei der Griechenland-Rettung erzeugt die Politik ein Gefühl von Déjà-vu. Gut ist es, wenn sich die Deutschen auf diesem Wege an europäische Solidarität gewöhnen. Ganz schlecht ist es, wenn die Menschen im Süden der EU dafür mit ihrer Existenz bezahlen müssen. So lässt sich Europa nicht retten - sondern nur mit echter Hilfe.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Wort Mäander kommt aus dem Griechischen: So nannten die Griechen den Fluss in Kleinasien, bei dem sich eine Schlinge an die andere reiht. Es ist bemerkenswert, dass sich die deutsche und die europäische Griechenland-Politik von heute am besten mit diesem alten Wort beschreiben lässt.

Sie windet sich in Schleifen und Schlingen, sie windet sich so furchtbar, dass man oft den Eindruck hat, es geht wieder rückwärts. Dann auf einmal berühren sich die Schleifen und es kommt wieder zu einem Durchbruch - wie am Freitag im Bundestag. Zurück bleibt ein Altwasser, in dem das schon ausgegebene Geld von gestern verdümpelt.

Ein Fluss mäandriert nicht aus Spaß, sondern weil die geologischen Bedingungen so sind; mit den politischen Bedingungen ist es ähnlich. Diese mäandrierende Politik hat zur Folge, dass die meisten Deutschen das Gefühl haben, dass sie alles, was derzeit passiert, schon gesehen und erlebt haben: Das Hin und Her um Milliardenpakete, die Diskussion um Schuldenschnitt und Sparauflagen, über Restrukturierungsprogramme und die Proteste dagegen, die Berichte über Verzweiflung in Hellas und die Ankündigung von Klagen in Karlsruhe.

Das Déjà-vu ist kein psychologisches, sondern ein faktisches Phänomen: Alles schon gehört, alles schon bekannt; die Schlagzeilen von heute sind fast so wie die von vor sechs und zwölf Monaten.

Auf diese Weise geschieht so etwas wie die Veralltäglichung des Außergewöhnlichen. Das hat sein Gutes und sein Schlechtes. Gut ist es, wenn sich die deutsche Gesellschaft auf diese Weise daran gewöhnt, dass es europäische Solidarität geben muss.

Europäisches Wortgeklingel

Schlecht ist es, wenn aus den Schlingen und Schleifen der Politik ein Wursteln auf ewig wird. Schlecht ist es, wenn die Entscheidungen der Parlamente über Milliardenhilfen weiterhin so hastig erzwungen werden. Ganz schlecht ist es, wenn man sich hierzulande daran gewöhnt, dass die kleinen Leute im Süden der EU für die Milliardenhilfen und die damit erzwungenen Reformen mit ihrer Existenz bezahlen müssen.

Bei vielen Griechen gibt es das Gefühl, dass sie sich mit dem Strick, den die Mitteleuropäer ihnen zuwerfen, nicht aus dem Sumpf ziehen, sondern aufhängen sollen. Erst kommt der Markt, dann kommt der Mensch? Das wäre eine Untergangsdevise für Europa.

Europa kann man nicht bauen, wenn in den Südländern jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. Europa kann man nicht bauen, wenn immer mehr Leute glauben, dass es ihnen ohne Europa besser ginge. Dieses Gefühl lässt sich nicht damit wegargumentieren, dass Europa doch ein historisches Friedensprojekt sei. Wenn die Leute ihren Frieden nicht mehr finden, wird all das zum Wortgeklingel.

Europa muss also nach sozialem Ausgleich trachten; es darf nicht diejenigen, die ohnehin arm dran sind, auch noch das Gros der Belastungen tragen lassen. Griechenland braucht echte finanzielle Hilfe, nicht bloß Kredite. Griechenland braucht die Hilfe so, wie Deutschland sie nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA gebraucht hat.