Bundestag Zeit für Antworten

Schutzhaltung? Angela Merkel erwarten kritische Fragen im Parlament.

(Foto: Tobias Schwarz/AFP)
  • Bundeskanzlerin Merkel muss sich am Mittwoch im Bundestag erstmals direkten Fragen der Abgeordneten stellen.
  • Die Regierungsbefragung hat die britischen Prime Minister's Questions zum Vorbild und gilt als riskant für Regierungschefs.
  • Die Union hatte lange versucht, solche Befragungen der Kanzlerin zu verhindern. Bei den Koalitionsverhandlungen musste sie doch nachgeben.
Von Robert Roßmann, Berlin

Angela Merkel ist seit 13 Jahren Kanzlerin, aber das hat selbst sie noch nicht erlebt. In dieser Woche muss die Regierungschefin sich zum ersten Mal im Bundestag Fragen der Abgeordneten stellen. Grüne, Linke und Sozialdemokraten fordern das schon lange, die SPD hat es jetzt in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Künftig muss sich Merkel dreimal jährlich im Plenarsaal befragen lassen. Am Mittwoch um 12.30 Uhr beginnt das Debüt.

Schon bisher stand zum Auftakt aller Sitzungswochen des Bundestags eine "Befragung der Bundesregierung" auf der Tagesordnung. Doch diese war oft ein Schandfleck für den Parlamentarismus. Es erschienen meistens nur Staatssekretäre. Und die Regierung gab die Hauptthemen der Befragung vor. Erst nach einem Wutausbruch des damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) schickte die Regierung wenigstens einen ihrer 15 Minister, die Kanzlerin kam nie. Die Mehrheit im Parlament ließ sich diesen Affront gegenüber der Volksvertretung gefallen.

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In seiner Abschiedsrede vor dem Parlament zog Lammert im September 2017 ein bitteres Fazit. Die Sitzungen des Bundestags seien oft langweilig, es werde "zu viel geredet und zu wenig debattiert", klagte er. Besonders schlimm finde er aber die Regierungsbefragung. Deren Form sei sogar "unter den Mindestansprüchen, die ein selbstbewusstes Parlament für sich gelten lassen muss".

Lammerts Nachfolger Wolfgang Schäuble sagte der Süddeutschen Zeitung im Mai, auch er finde eine Kanzlerin-Befragung "überfällig". Wenn man sehe, "dass die Bundeskanzlerin kein Problem damit hat, sich in der Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten zu stellen, dann kann man sich nicht vorstellen, warum das im Bundestag nicht genauso gehen könnte".

Der damalige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte bereits 2014 einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Er hatte vorgeschlagen, sich die Prime Minister's Questions im britischen Unterhaus zum Vorbild zu nehmen, um den Bundestag zu beleben. Die Kanzlerin würde solche Fragerunden doch sicher glänzend bestehen, sagte Oppermann etwas maliziös. Denn er wusste natürlich um die Risiken für einen Regierungschef.

Nicht ohne Grund ist auch Gerhard Schröder in seiner Zeit als Kanzler nicht als Vorkämpfer für eine regelmäßige Befragung im Parlament aufgefallen. Der ehemalige britische Premier Tony Blair, wahrhaft kein Mann mit Minderwertigkeitskomplexen, hat in seiner Autobiografie den Weg zu den Fragestunden im Unterhaus als Gang "zum Schafott" beschrieben. "Die Prime Minister's Questions waren ohne Zweifel die nervenaufreibendsten, peinlichsten, angespanntesten Momente in meiner Karriere als Regierungschef", fand Blair. Schließlich habe er nie gewusst, was er gefragt werden würde.

Aber genau das macht zu einem Gutteil die Attraktivität der Prime Minister's Questions aus. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2014 kam zu dem Ergebnis, dass in Großbritannien 92 Prozent aller Berichte über das Parlament von den Prime Minister's Questions handeln. In Deutschland hatten dagegen nur zwei Prozent der Berichte aus dem Bundestag die Regierungsbefragung zum Gegenstand.

Vor allem die Grünen fordern deshalb schon seit vielen Jahren eine Kanzlerin-Befragung, aber auch eine Vielzahl anderer Verbesserungen, um das Parlament wieder wahrnehmbarer zu machen. Doch bis zu den Koalitionsverhandlungen hatte die CDU das verhindert. Es dürfe im Parlament "kein Spektakel unter dem Bundesadler" geben, hatte die Unionsfraktion gewarnt - dabei ging es ihr vor allem um den Schutz der Kanzlerin.

Am Mittwoch wird sich Merkel jetzt doch stellen müssen, 60 Minuten sind eingeplant. Und wegen der Debatte über die Missstände beim Bamf dürften der Kanzlerin gleich viele unangenehme Fragen zu ihrer Flüchtlingspolitik gestellt werden.

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