Von Johann Osel

Spitze in der Union, mickrig bei den Grünen: Die Parlamentarier haben ihre Nebeneinkünfte offengelegt. Was sie wirklich hinzuverdienen, bleibt allerdings unklar.

Der Amtsantritt als Außenminister hatte bei Guido Westerwelle auch Nebenwirkungen. In der vergangenen Legislaturperiode fanden sich unter seinen Nebeneinkünften Dutzende hochdotierte Vortragstätigkeiten sowie Mitgliedschaften in Firmenbeiräten: Referentenhonorare von jeweils mehr als 7000 Euro bei Versicherungen, Hoteliers, Handelskonzernen und Banken, Vergütungen als Aufsichtsrat etwa bei Unternehmensberatern. Als Regierungsmitglied ist Westerwelle dies nun untersagt und so heißt es bei den Einkünften, die er der Bundestagsverwaltung meldet, kurz: "Bundesminister, monatlich, Stufe 3".

Fünf Wochen nach Ablauf der Meldefrist liegen jetzt die Angaben über die Nebeneinkünfte der 622 Parlamentarier vor. Im Lauf der Legislaturperiode hinzukommende müssen sie nachmelden. Generell sind alle Nebentätigkeiten offenzulegen, die mehr als 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich einbringen. Dazu werden sie in drei Gruppen gegliedert: Stufe eins umfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte bis 3500 Euro, Stufe zwei bis 7000 Euro und Stufe drei Bezüge von mehr als 7000 Euro. 111 Abgeordnete erzielen den Angaben zufolge Verdienste der dritten Gruppe - 67 aus der Union und 25 aus der FDP. Bei der SPD mit 14, der Linken mit drei und den Grünen mit zwei gibt es dagegen deutlich seltener Einkünfte, die über der 7000 Euro-Marke liegen.

Sehr üppig ist der Hinzuverdienst etwa beim früheren Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Außer den Diäten und einem Gehalt als Berater des familieneigenen Müllerbetriebs sitzt er im Aufsichtsrat der Castellbank, der Münchner Hypothekenbank und im Beirat einer Personalberatung - jeweils mit Bezügen der Stufe drei. Ähnlich ertragsreiche Jobs hat der Koblenzer Michael Fuchs (CDU): Mehrere Beratertätigkeiten stehen neben dem Sitz in Firmengremien, etwa bei der Zürcher AKO Capital und Kienbaum Consultants.

Auch die CDU-Kollegen Wolfgang Bosbach, Heinz Riesenhuber und Frank Steffel, der 2001 bei der Berliner Bürgermeisterwahl Klaus Wowereit unterlag, haben eine Reihe von Einkünften gemeldet. Steffel etwa erhält - außer den Abgeordnetenbezügen von 7668 Euro und 3969 Euro Kostenpauschale - ein Einkommen als Geschäftsführer seines Teppichhandels, verfügt zudem über gut 20 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Einkünfte der ersten Stufe im Beirat der Spielbank Berlin.

Unzureichendes Stufen-System

In der FDP führt Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt Beraterverträge auf, etwa einen der Stufe drei vom Bundesverband privater Spielbanken. Beim jüngsten Abgeordneten, dem 23-jährigen Studenten Florian Bernschneider (FDP), ist es hingegen nur die Übernahme der Gebühren für ein Duales Studium durch eine Landesbank. Bei der Opposition hatte zum Beispiel der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein Aufsichtsratsmandat bei Thyssen Krupp zu melden.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei der Rhön-Klinikum AG und Fraktionsvize Joachim Poß bei der RAG Steinkohle haben solche Nebenjobs. Zahlreiche Abgeordnete sitzen außerdem in Beiräten von Sparkassen oder Volksbanken in ihren Wahlkreisen.

Im Jahr 2007 hatten Parlamentarier beim Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung geklagt, gerade für Selbständige und Anwälte sei die Veröffentlichung von Mandanten-Honoraren unzumutbar. Ohne Erfolg. Dennoch halten Kritiker das Stufen-System für unzureichend. Die Organisation Lobby Control bemängelt, dass die dritte Stufe nicht unterteilt ist. Es sei dadurch nicht ersichtlich, ob ein Abgeordneter etwa mit einem Aufsichtsratsposten 8000 oder 80.000 Euro hinzuverdiene.

(SZ vom 03.03.2010/jab)