Bundestag Die Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten

Karin Strenz sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag. Sie gilt schon lange als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans, im Internet präsentiert sie sich auf einem Foto mit Machthaber İlham Əliyev.

(Foto: imago)
  • Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz bekam von einer Firma Geld, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan leistete.
  • Die Firma gehört dem früheren CSU-Politiker Eduard Lintner, der seit 2009 als Lobbyist für Aserbaidschan agiert - vor allem mit seiner Firma "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen" (Gefdab).
  • Karin Strenz gilt schon lange als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans, auf ihrer Internetpräsenz findet sich auf der Startseite ein Foto mit Staatspräsident İlham Əliyev.
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Es sind nur noch ein paar Tage bis zur Bundestagswahl, und Karin Strenz erhält am Dienstag besondere Unterstützung: Kanzlerin Angela Merkel wird mit ihr in Wismar auftreten, in der Markthalle. Strenz sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag und hofft auf eine dritte Amtszeit - doch ausgerechnet in diesen Tagen kommen Zweifel auf, ob Strenz ihre Entscheidungen im Berliner Parlament und auch im Europarat wirklich so unabhängig getroffen hat, wie sie behauptet.

Denn Strenz bekam von einer Firma Geld, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan leistete, finanziert unter anderem aus staatlichen Töpfen. Damit weitet sich die Affäre um den Ex-Bundestagabgeordneten Eduard Lintner (CSU) und sein Engagement für den Kaukasusstaat aus - das in Belgien bereits zu einem Rücktritt geführt hat.

Auf ihrer Bundestagsseite gibt Karin Strenz als Nebentätigkeit an, von einer Firma namens Line M-Trade im Jahr 2014 sowie im Januar 2015 Geld bekommen zu haben, und zwar jeweils zwischen 7500 und 15 000 Euro. Laut Handelsregister gehört die Line M-Trade eben jenem früheren CSU-Politiker Eduard Lintner, der seit 2009 als Lobbyist für Aserbaidschan agiert - vor allem mit seiner Firma "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen" (Gefdab). Erst vor zwei Wochen berichtete die SZ, dass Lintner über rund zwei Jahre insgesamt mehr als 800 000 Euro von drei dubiosen Briefkastenfirmen erhalten hatte, die von der aserbaidschanischen Herrscherfamilie Əliyev genutzt wurden.

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Strenz stimmt gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan

Der frühere CSU-Politiker bestreitet nicht, dass das Geld aus Baku stammt; seine Gesellschaft sei von einer "Partner-NGO in Aserbaidschan" unterstützt worden, die unter anderem vom Staat finanziert werde. Neu ist jetzt, dass das Gleiche für die Line M-Trade gilt. Er habe mit beiden Firmen dieselben Ziele verfolgt, sagte Lintner am Montag der SZ.

Das bedeutet: Eine Lobbyfirma, gefüttert mit aserbaidschanischem Staatsgeld, zahlt einer Bundestags-Abgeordneten mehrmals Honorar. Aber weder legt Karin Strenz das wirklich offen, noch erklärt sie, wofür sie Geld aus Aserbaidschan bekommen hat. Eine am Freitag gestellte SZ-Anfrage ließ Strenz bis Redaktionsschluss unbeantwortet, weder ihre Büroleiterin noch sie selbst beantworteten E-Mails oder Anrufe. Eduard Lintner, der als Geschäftsführer der Line M-Trade die Gelder angewiesen haben muss, will dazu nichts sagen.

Karin Strenz ist Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sie gilt schon lange als auffällige Unterstützerin Aserbaidschans. Auf ihrer Internetpräsenz findet sich auf der Startseite ein Foto mit Staatspräsident İlham Əliyev - einem autoritären Herrscher, der seine Macht immer weiter ausbaut und hart gegen jeden vorgeht, der ihm im Wege steht. Strenz stimmte etwa im Juni 2015 im Europarat dagegen, die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan zu fordern, als einzige Deutsche. Sie nahm auch an mehreren Wahlbeobachtungen teil, ihr Urteil fiel im Gegensatz zu anderen Delegierten stets unkritisch aus.

Ein Screenshot der Webseite von Karin Strenz: Auf dem Foto zeigt sie sich als Vorsitzende der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe mit dem aserbaidschanischen Machthaber İlham Əliyev (vierter von links)

(Foto: Quelle: Strenz.de)

Karin Strenz wird nicht ewig auf Tauchstation bleiben können

Die Zahlungen der Line M-Trade sind nicht die einzige Verbindung zu Lintner und seiner Gefdab: Anfang 2014 gründete Karin Strenz gemeinsam mit einer langjährigen Mitarbeiterin der Gefdab eine eigene Firma, die Extent GmbH, als Geschäftsführerin und Gesellschafterin. Auf ihrer offiziellen Bundestagsseite ist die Extent allerdings nicht zu finden. Das Ziel der Firma ist laut Handelsregister die "Beratung und Begleitung nationaler und internationaler Kunden in rechtspolitischen, europarechtlichen, völkerrechtlichen sowie wirtschaftlichen Angelegenheiten". Das klingt ein wenig nach Lobbyarbeit, nur für wen? Auch dazu: keine Antwort von Karin Strenz.

Ein paar Monate nach der Gründung tritt Strenz als Geschäftsführerin zurück, ihre Anteile übernimmt Kurt Strenz, ihr Ehemann. Weil Strenz die Firma lieber nicht in der Öffentlichkeit sehen will?

Die belgische Zeitung De Tijd meldete vergangene Woche auf der Titelseite, dass zwei belgische Politiker ebenfalls aus Aserbaidschan gefördert worden waren und: dass dies ebenfalls über Lintners Gefdab gelaufen war. Die Gefdab habe Spesen für Aserbaidschan-Reisen übernommen, erklärte einer der beiden Politiker. Warum unterstützt die Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen Aktivitäten in Belgien? Eduard Lintner will dazu nur sagen, dass diese Entscheidung nicht bei ihm gelegen habe. Allerdings war und ist er der Geschäftsführer der Gefdab. Wer, wenn nicht er, trifft denn dann die Entscheidungen? Jemand in Baku?

Die Affäre um die Aserbaidschan-Connections der CDU/CSU ist längst nicht aufgeklärt, im Gegenteil. Mit jedem neuen Puzzlestück wirkt sie verheerender.

In Belgien hatten die Zahlungen aus Aserbaidschan bereits Folgen: Der Politiker Alain Destexhe trat am Samstag aus dem Europarat zurück. Auch Karin Strenz wird nicht ewig auf Tauchstation bleiben können. Sie wird sich erklären müssen.

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