Lobbyismus Herr Lintner geht auf Reisen

Baku, die Hauptstadt von Aserbaidschan

(Foto: Rene Vigneron/dpa)

Ein deutscher Ex-Abgeordneter überwacht Aserbaidschans Wahlen - gegen Bezahlung.

Von Hannes Munzinger, Bastian Obermayer, Pia Ratzesberger

Es ist eine seltsame Vorstellung, die Eduard Lintner im Oktober 2013 in Baku aufführt, der Hauptstadt Aserbaidschans. Gerade ist die Präsidentschaftswahl in dem autoritär regierten Staat zu Ende gegangen und der ehemalige CSU-Politiker Lintner, zu dieser Zeit seit vier Jahren nicht mehr im Bundestag, referiert auf einer Pressekonferenz über die Erkenntnisse einer von ihm organisierten deutschen Wahlbeobachtungsdelegation. Die staatliche Nachrichtenagentur wird später zusammenfassen: "Wahlen entsprechen internationalen Standards: Eduard Lintner".

Irritierend sind an diesem Auftritt mindestens zwei Dinge. Zum einen kommen Wahlbeobachter der OSZE zu einem anderen Schluss: Die Wahl sei "untergraben von Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit", heißt es da. Zum anderen gibt Lintner jene Pressekonferenz als bezahlter Lobbyist Aserbaidschans, ersichtlich aber ist das für niemanden. Etwa zwei Wochen nach seinem Auftritt gehen auf Lintners Bankkonto 61 000 Euro ein. Das Geld kommt von einer schottischen Briefkastenfirma, deren Konto von der estnischen Filiale einer dänischen Bank geführt wird.

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Es ist nicht das erste Mal, dass auf diesem Weg hohe Summen auf Lintners Konto fließen, bei dem es sich laut seiner Aussage um ein "ausschließlich geschäftlich genutztes" handelt. Mehr als zwei Jahre lang erhält Lintner insgesamt mehr als 800 000 Euro von drei dubiosen Firmen; alle drei stehen im Verdacht, der aserbaidschanischen Herrscherfamilie Alijew zu Diensten zu sein. Lintner bestreitet nicht, dass das Geld aus Aserbaidschan stammt - die Briefkastenfirmen, die das Geld überwiesen, kenne er aber nicht: "Außer, dass diese bei den Überweisungen im Betreff erscheinen, habe ich keinerlei Kenntnis, wer die Eigentümer oder Träger sind."

Schon als Mitglied im Europarat war Lintner teils für Berichte über Aserbaidschan zuständig, im Juli 2009 dann gründete er, noch als Bundestagsabgeordneter, die "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH". Entgegen dem Namen hatte diese Gesellschaft, so erklärt es jedenfalls Lintner, "vor allem das Ziel, die politischen und gesellschaftlichen Bemühungen zur Lösung des Konflikts um Berg-Karabach zu fördern".

Um die Region Berg-Karabach streiten sich Aserbaidschan und Armenien seit Jahren. Für diese Arbeit seien er und seine Firma finanziell unterstützt worden, sagt Lintner, von einer "Partner-NGO in Aserbaidschan", die unter anderem vom Staat finanziert werde. Er habe vor der Gründung der Firma mit "Kontaktpersonen" - die er nicht benennen möchte - die Finanzierung abgesprochen und "quasi einen Etat" bekommen, "was übrig geblieben ist, haben wir behalten". Viel deutet darauf hin, dass es dem CSU-Mann nicht nur um Berg-Karabach ging, sondern auch um Geld.

Eduard Lintner, früherer CSU-Politiker, lobte Baku für die Wahlen - anders als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

(Foto: Sigismund von Dobschütz)

Wie denn die Wahlbeobachtungen zur Lösung des Konflikts beitragen sollten, kann er nicht beantworten, man habe ihn eben eingeladen. Als bezahlter und nicht klar erkennbarer Lobbyist einem brutalen Regime freie Wahlen zu bescheinigen - völlig unproblematisch? "Es ist nur wichtig, nach welchen Regeln beobachtet wird, nicht wer dafür bezahlt", sagt Lintner. Eine erstaunliche Interpretation.

Mit einer Delegation von 36 Deutschen reiste er 2013 nach Baku und nahm unter anderem den Bundestagsabgeordneten Egon Jüttner (CDU) mit. Lintners Lobby-Gesellschaft organisierte die Reise - auf den ersten Blick musste die Delegation als neutrale Kontrollinstanz wirken, und es ist gut möglich, dass genau das gewollt war. Auch bei den Parlamentswahlen 2015 war Eduard Lintner vor Ort, die staatliche Nachrichtenagentur Azertag schreibt von "einer deutschen Bundestagsdelegation um das Mitglied des Deutschen Bundestags Eduard Lintner". Da ist er zwar schon sechs Jahre im politischen Ruhestand, aber immer noch nützlich für das Regime. Diesmal bescheinigte der Lobbyist seinem Auftraggeber: "Euer Land hat einen weiteren Schritt hin zu demokratischen Standards gemacht".

Von Kaviar und verkauften Seelen

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