Bürgerschaftswahl in Hamburg Wo die SPD herrscht wie nirgendwo sonst

Der Hamburger Hafen, die Elbphilharmonie und Teile der Hafencity.

(Foto: dpa)

Am 15. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Vier Gründe, warum das auch für Nicht-Hamburger wichtig ist:

  • SPD-Bürgermeister Olaf Scholz werden bundespolitische Ambitionen nachgesagt. Aber erst einmal wird er sich in Hamburg einen Koalitionspartner suchen müssen.
  • Die AfD könnte zum ersten Mal in ein westdeutsches Länderparlament einziehen.
  • Die FDP bangt um ihre Sitze in der Bürgerschaft - und steht doch besser da als anderswo.
  • Verkehr wird zum emotionalen Zukunftsthema der Metropolen.
Von Hannah Beitzer, Hamburg

Die Macht von Olaf Scholz wächst: Eine absolute Mehrheit ist selten, die SPD regiert in Hamburg seit 2011 alleine. Das ist zu großen Teilen ihrem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz zu verdanken. Er gilt als nüchtern, verlässlich, klug, pragmatisch und führt den Senat derart präsidial, dass die Opposition nur wenige Angriffspunkte findet. In Umfragen bescheinigen ihm bis zu 70 Prozent der Menschen, gute Arbeit zu leisten. Das sind Werte, von denen die allermeisten Genossen nur träumen können - weswegen es natürlich heißt, Hamburg wäre eigentlich eine Nummer zu klein für Scholz. "Der Anti-Gabriel" überschrieb die Welt jüngst ein Porträt über den Hamburger Bürgermeister. Scholz könnte nach einem weiteren Wahlerfolg Vizekanzler Sigmar Gabriel Konkurrenz machen, heißt es dort. Genügend Erfahrung hat Scholz. Er war lange Bundestagsabgeordneter, außerdem Bundesarbeitsminister, gehört seit 2001 dem SPD-Bundesvorstand an.

Würde Scholz in Hamburg abermals die absolute Mehrheit holen, läge ihm seine Partei endgültig zu Füßen. Allerdings deuten die meisten Umfragen darauf hin, dass er das nicht schaffen wird, wenngleich die SPD bequem über 40 Prozent liegt - und je näher die Wahl kam, desto höher wurden die Werte. 47 Prozent zuletzt. Auch das ist auf Bundesebene undenkbar. Als wahrscheinlichster Koalitionspartner kommen die Grünen in Frage. Doch auch die FDP - sollte sie den Einzug schaffen - wäre eine denkbare Variante für die eher wirtschaftsnahe Hamburger SPD. Eine Variante zudem, die mit Blick auf 2017 auch auf Bundesebene interessant werden könnte, sollte die SPD nicht ihre Streitigkeiten mit der Linken beilegen oder abermals Juniorpartnerin einer großen Koalition werden wollen. Doch kurz vor der Wahl erteilte Scholz der FDP erst einmal eine Absage. Er könne sich eine Koalition mit den Liberalen nicht vorstellen.

Die AfD könnte zum ersten Mal in ein westdeutsches Länderparlament einziehen: Fünf bis sechs Prozent der Stimmen könnte die Alternative für Deutschland jüngsten Umfragen zufolge bei der Bürgerschaftswahl erzielen. Die Partei könnte damit zum ersten Mal in ein westdeutsches Länderparlament einziehen. Daran ist vor allem jenen gelegen, die den Einfluss der ostdeutschen AfDler - allen voran Alexander Gauland und Frauke Petry - für gefährlich groß halten. Mit ihnen an der Spitze gelang der AfD in Ostdeutschland der Einzug in drei Länderparlamente. Sie stehen für eine nationalkonservative Ausrichtung der Partei, während Parteichef Bernd Lucke eher dem wirtschaftsliberalen Flügel der AfD zuzurechnen ist.

Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse ist wie Lucke Wirtschaftsprofessor. Das Gründungsthema der Partei, die Euro-Kritik, spielt im Hamburger Wahlkampf trotzdem keine große Rolle. Stattdessen hat sich die Partei auf die Themen Migration und innere Sicherheit eingeschossen, ein Rezept, das schon im Osten funktioniert hat. Und das auch in der Hansestadt nicht ganz neu ist. In der Hamburger AfD finden sich einige ehemalige Mitglieder der Schill-Partei, der bekannteste davon ist der ehemalige Innensenator Dirk Nockemann. Er steht auf Platz drei der Liste - eine Tatsache, die auch in der AfD viel Kritik hervorgerufen hat. Denn die Schill-Partei hat in Hamburg keinen guten Ruf. Die Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in den Jahren 2001 bis 2004 endete im Chaos. Während Parteigründer Ronald Schill inzwischen nur noch als Container-Bewohner der Trash-Fernsehsendung Big Brother von sich reden macht, hoffen einige seiner ehemaligen Anhänger auf eine zweite Chance in der AfD. Mit guten Aussichten.

Die FDP will den Absturz stoppen: Für die FDP sieht es auf Bundesebene nicht gut aus. Seit Monaten konnte die Partei bei Wahlen keine Erfolge mehr erzielen und obwohl Parteichef Christian Lindner eigentlich einen passablen Ruf hat, gelingt es ihm bisher nicht, seine FDP zu stabilisieren. In Hamburg geht es nun aufwärts in den Umfragen. Erst waren es zwei Prozent, dann vier, nun fünf, dann sechs, zwischendrin sogar sieben: Der Einzug in die Bürgerschaft ist möglich. Damit hätte die Partei erstmals seit der verlorenen Bundestagswahl 2013 wieder mal eine Erfolgsgeschichte zu erzählen.

Zu verdanken wäre das zu großen Teilen Spitzenkandidatin Katja Suding. Der Wahlkampf der FDP dreht sich hauptsächlich um ihre Spitzenfrau. Suding gelang es schon bei der vergangenen Bürgerschaftswahl, ihre Partei nach Jahren der außerparlamentarischen Opposition zurück ins Parlament zu führen. Suding überstand einen parteiinternen Machtkampf, infolge dessen ihre Widersacherin Sylvia Canel gemeinsam mit anderen Enttäuschten die Neuen Liberalen gründete. Doch bisher sieht es nicht so aus, als könnten sie Suding gefährlich werden. Suding steht für eine klar wirtschaftsliberale Ausrichtung - und böte sich theoretisch auch als Partnerin für die SPD an, die nach der Wahl wohl einen Koalitionspartner brauchen wird. Doch bisher reagiert Olaf Scholz auf die Angebote der Liberalen ablehnend.

Verkehr ist das Zukunftsthema der Metropolen: Ein spektakulär beliebter Bürgermeister, wohlwollende Wirtschaftsvertreter, relativ viel Geld in den Kassen, niedrige Arbeitslosigkeit: Was soll schon passieren im Wahlkampf in einer so zufriedenen Stadt? Selbst die Versuche des konservativen Lagers, das Thema innere Sicherheit aufzufrischen, das schon einmal die Macht der SPD brach, laufen ins Leere. Doch ein Thema gibt es, das alle bewegt: der Verkehr.

Hamburg gerät hier an seine Belastungsgrenze. Immer mehr Menschen nutzen die öffentlichen Verkehrsmittel, Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, Anwohner und Gewerbetreibende beanspruchen ihre Rechte. Das alles bei begrenztem Platz. Das von der SPD ersonnene Konzept einer Busbeschleunigung stößt auf hartnäckigen Widerstand. Bürger protestieren gegen Baustellen und hohe Kosten, die Opposition will lieber eine Stadtbahn, was wiederum nicht ganz zu den Plänen der SPD passt, zusätzlich zur Busbeschleunigung das U- und S-Bahn-Netz auszubauen. Dass der Verkehr zum emotionalsten Thema des Wahlkampfes wurde, ist kein Zufall. So wie Hamburg geht es vielen Städten, in die immer mehr Menschen mit ihren Autos, ihren Fahrrädern und ihrem Wunsch nach einem funktionierenden öffentlichen Nahverkehr ziehen. Es ist ein Zukunftsthema, das auch deswegen so stark berührt, weil die Folgen - Baustellen, Stau, Streit zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern - für jeden sofort spürbar sind.