Es wäre etwas, das bleibt. Ein gemeinsames Projekt, vorangetrieben und verwirklicht in den fast acht Jahren, die man zusammengearbeitet hat. Von den vielen Krisen der internationalen Politik ist in der Zeit von US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel keine einzige wirklich gelöst worden. Stattdessen sind neue dazugekommen. Aber TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, das wäre ein Erfolg für beide. Doch manchmal erscheint es einfacher, dass sich die verfeindeten Konfliktparteien in Syrien auf einen Frieden verständigen, als dass die befreundeten transatlantischen Partner ein Handelsabkommen zustande bringen.
Merkel, von Haus aus eher wirtschaftsliberal gepolt, hat stets für Freihandel geworben, weil sie sich davon Impulse für die Wirtschaft verspricht. Forderungen, als Reaktion auf die Bespitzelungen durch die NSA, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen, erteilte sie eine Absage. Obama hingegen ist angelernter Freihandelsfreund, in seinem erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2008 hatte er sich noch als Kritiker präsentiert. Das Thema steht somit auch symbolisch für die Annäherung zwischen Kanzlerin und Präsident, die anfangs politisch wie persönlich nur schwer zueinanderfanden. Aber es zeigt auch, dass die Übereinstimmung der beiden alleine oft nicht reicht, um Projekte wirklich zu beschleunigen.
"Wir haben im Europäischen Rat beschlossen, dass die EU und die USA alles daransetzen sollen, die Verhandlungen bis Jahresende zum Abschluss zu bringen." So sprach Angela Merkel im Mai 2015 über TTIP. Das Jahr ist vorbei, doch die Gespräche stocken. Am Montag beginnt in New York die 13. Runde. Merkel hat immer gehofft, das Abkommen noch in Obamas Amtszeit klarzuziehen, "ansonsten wird eine lange Pause eintreten", so die Kanzlerin. Doch laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind die Gespräche derzeit "festgefressen". Der Sozialdemokrat, grundsätzlich auch für TTIP, aber in den eigenen Reihen unter massivem Druck, sieht den Grund dafür in einer Blockade der Amerikaner.
Von den zwei Tagen in Hannover, an denen Wirtschaftsfragen wegen der Industriemesse naturgemäß eine größere Rolle spielen werden, soll eventuell noch einmal ein motivierender Impuls ausgehen. TTIP sei "ein zentrales Thema" der transatlantischen Beziehungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Neben Merkel könnten sich auch die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Italien bei ihrer Begegnung mit Obama am Montag erneut hinter das Projekt stellen.
Ganz sicher wird von Hannover ein Signal ausgehen, wie groß der Widerstand in Deutschland ist. Bereits an diesem Samstag werden Zehntausende zu einer Demonstration gegen das Abkommen erwartet. Nach einer aktuellen Umfrage lehnt jeder dritte Deutsche TTIP ab; lediglich jeder fünfte befürwortet das Abkommen. In den USA sind die Verhältnisse umgekehrt.
