Berlin Bundespräsident Köhler erklärt Rücktritt

Bundespräsident Horst Köhler ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Als Grund nannte er seine umstrittenen Aussagen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.

Horst Köhler hat seinen Rücktritt erklärt. Er trete mit sofortiger Wirkung aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zurück, sagte er in Berlin.

Köhler war wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr scharf kritisiert worden.

Er hatte nach einem Besuch der Truppe in einem Hörfunk-Interview erklärt, im Notfall sei auch "militärischer Einsatz notwendig (....), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege".

Köhler teilte seinen historisch einmaligen Entschluss auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mit. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte.

"Ich habe ihm meinen Respekt für seine Entscheidung ausgedrückt", sagte Bremens Bürgermeister Böhrnsen. Als Bürger sei er "traurig" über Köhlers Schritt.

Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler in seiner Rücktrittserklärung. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen. Er bedauerte in seiner Erklärung, dass es in seinen Äußerungen zur Rolle der Bundeswehr "in wichtigen und schwierigen Fragen zu Missverständnissen kommen konnte".

Köhler sprach seine etwa dreiminütige Erklärung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. An seiner Seite stand Ehefrau Eva Luise. Er bedankte sich bei jenen, die ihm Vertrauen entgegengebracht hätten. Streckenweise versagte ihm die Stimme, er hatte Tränen in den Augen. "Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen", sagte Köhler zum Abschluss sichtlich berührt. Nach Berichten von Augenzeugen verließ er sofort nach seiner Stellungnahme Schloss Bellevue in einem Wagen.

Mit dem Interview hatte Köhler eine heftige Debatte ausgelöst. Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Freitag über eine Sprecherin deutlich gemacht, dass sie zu den Äußerungen Köhlers keine Stellung nehmen will. Im Übrigen habe Köhler seine Äußerungen präzisieren lassen. "Und dem ist nichts hinzuzufügen."

"Ein bürgernaher und sehr beliebter Bundespräsident"

Linke, Grüne und SPD hatten am Freitag noch eine Klarstellung gefordert, ob Köhler wirklich Kriege zur Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen befürworte. Linke-Chef Klaus Ernst hatten gefordert, das Staatsoberhaupt solle seine weiter unklare Haltung in einer Rede an die Nation darlegen. Die SPD hatte von einem "abwegigen" Diskussionsbeitrag gesprochen.

Dennoch war die Überraschung über den Schritt Köhlers in den ersten Reaktionen nicht zu übersehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich nach Köhlers Rücktritt "sehr überrascht". Die Äußerungen des Staatsoberhaupts seien sicher unglücklich gewesen, sagte Wowereit. "Ob sie für einen Rücktritt hinreichend waren, hat der Bundespräsident offensichtlich selbst entschieden."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bedauerte den Rücktritt. "Ich bedauere die persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten. Horst Köhler war ein kompetenter, bürgernaher und sehr beliebter Bundespräsident", sagte Wulff in Hannover. "Deutschland hat ihm viel zu verdanken. Für alle Themen auch aus niedersächsischer Sicht hat er sich stets interessiert und ein offenes Ohr gehabt."

Ministerpräsident Horst Seehofer nahm Köhlers Entscheidung "mit Bedauern und die Begründung mit großem Respekt zur Kenntnis". "Horst Köhler war ein Bundespräsident, der während seiner gesamten Amtszeit das erste Amt im Staate mit großer Ernsthaftigkeit und Würde ausgefüllt hat. Er hat sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben", sagte Seehofer.

Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sei erst am Montagmittag von Köhlers Rücktrittsplänen informiert worden. Der Außenminister sei "wie vom Donner getroffen gewesen", hieß es am Montag aus Westerwelles Umfeld. Der FDP-Politiker habe versucht, Köhler umzustimmen, jedoch ohne Erfolg. Anschließend beriet Westerwelle gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen. Der Bundespräsident sei "außerordentlich getroffen von der Maßlosigkeit der Kritik" an seinen Afghanistan-Äußerungen, hieß es weiter. Besonders getroffen habe Köhler der Vorwurf, er stünde außerhalb der Verfassung.

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