Außenansicht Merkels Schaukelpolitik

Günter Verheugen, 74, war viele Jahre EU-Kommissar in Brüssel. Heute ist er Honorarprofessor für Europäisches Regieren an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

(Foto: dpa)

Die deutsche EU-Politik wirkt diffus und konzeptionslos. Bundeskanzlerin Merkel schweigt angesichts der entscheidenden Fragen.

Gastbeitrag von Günter Verheugen

Europa stehe am Scheideweg, mahnte die Bundeskanzlerin jüngst in München. Damit griff sie auf die Formulierung zurück, die sie 2010 im Bundestag in der Debatte zur griechischen Staatsschuldenkrise benutzt hatte. Tatsächlich haben wir es anhaltend mit einer dramatischen Situation zu tun, welche die EU in ihren Grundfesten erschüttert: Es gibt keinen Konsens darüber, mit welchen Hauptaufgaben die EU heute konfrontiert ist, wohin die Reise gehen soll, wie die multiplen Krisen gelöst werden können. Hinzu kommt eine tiefe Störung im transatlantischen Verhältnis. Dann ist da noch der Brexit, ein radikaler Einschnitt, der bis heute völlig unterschätzt wird. Die von deutscher Handschrift geprägten EU-Rettungsaktionen der letzten Jahre haben ernste Zweifel an der europäischen Orientierung bundesdeutscher Politik aufkommen lassen. Das Grundvertrauen in die Lösungskompetenzen der EU ist zutiefst erschüttert.

Vor diesem Hintergrund wirken Merkels europapolitische Vorstellungen, die sie zunächst im Interview mit der FAS öffentlich machte, diffus und konzeptionslos. Es beginnt damit, dass die Kanzlerin Europa und EU unentwegt synonym verwendet und so die Frage der notwendigen Friedenssicherung in Europa allein auf das Gebiet der EU begrenzt. Tatsächlich ist die Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung aktueller denn je, die Gefahr einer atomaren Vernichtung der Menschheit aufgrund der extremen Konfliktlage zwischen dem Westen und Russland größer geworden. Doch die Kanzlerin verengt die außenpolitischen Herausforderungen auf die Zusammenarbeit mit Afrika.

Merkel ist Europa eine Rede schuldig

Lediglich in einem Interview antwortet die Kanzlerin auf Macrons Visionen für die Erneuerung der EU. Das ist zu wenig. So können beide zusammen nicht das Gefühl vermitteln, dass es ihnen ernst ist mit dem Neuanfang. Kommentar von Daniel Brössler mehr ...

Offenbar kann oder will Merkel nicht die alles entscheidende Frage beantworten: Was bedeutet es, wenn die EU zum eigenständigen globalen Akteur werden soll? In welchem Verhältnis steht sie dann zur "Supermacht USA"? Was ist eine multipolare Welt mit einer Supermacht? Es kann für die EU doch nur um Augenhöhe gegenüber allen Polen und also auch zum Bündnispartner jenseits des Atlantiks gehen, also um eine EU, die dort, wo es nottut, siehe Iran, zur erfolgreichen Verteidigung eigener Interessen in der Lage ist. Merkel versucht es mit einer Schaukelpolitik: ein Stück weit Ja, ein Stück weit Nein.

Es reicht nicht aus zu betonen, dass die EU wieder wächst

Sie beruft sich auf ein breites Sicherheitsversprechen, das die EU erfüllen müsse: eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Asylpolitik, eine gemeinsame Entwicklungspolitik, aber auch Wohlstandssicherung und Arbeitsplätze. Merkwürdigerweise ist die Kanzlerin beim letztgenannten Thema am schmallippigsten. Es reicht nicht aus zu betonen, dass die EU wieder wächst. Andere wachsen schneller, andere sind innovativer. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, bleibt eine schwere Belastung, vor allem im Süden der EU. Der Abstand zu den USA wird nicht geringer, sondern wieder größer.

Hierfür hat die Kanzlerin keine Rezepte parat. Ihre Vorschläge zeigen, dass auch sie nicht weiß, wie das grundlegende Dilemma, die bestehenden dramatischen wirtschaftlichen Ungleichgewichte, überwunden werden soll. Auf der einen Seite das Binnenmarktkonzept, das alle, Schwächere und Leistungsstärkere, in ein unflexibles Regelwerk presst. Auf der anderen Seite die gemeinsame Währung, die durch den Wegfall des Wechselkursmechanismus schwächere EU-Länder zum Ausgleich durch soziale Einschnitte zwingt und mit der Sparpolitik künftiges Wachstum auch noch wegspart.