EU-Reform Was Merkel und Macron eint - und was sie trennt

Freundliches Entgegenkommen: Emmanuel Macron und Angela Merkel im März vor dem Pariser Élysée-Palast.

(Foto: Francois Mori/AP)
  • Mit einiger Verzögerung hat Bundeskanzlerin Merkel auf die Reformvorschläge für die EU von Frankreichs Präsident Macron reagiert.
  • Ihre Vorschläge sollen beim EU-Gipfel Ende Juni besprochen werden.
  • Während sie in Fragen der Migration Frankreich entgegen kommt, bleibt Merkel in Sachen Euro-Reform bei ihrer bisherigen Linie.
Von Cerstin Gammelin, Berlin und Thomas Kirchner, Brüssel

Europa braucht eine Reform. Der instabile Euro, die dauerhafte Krise in Griechenland und der Streit über Migration haben das deutlich gemacht; und der Austritt Großbritanniens aus der EU ist dafür ein klares, unüberhörbares Signal. Über mögliche Veränderungen wird intensiv seit dem Sommer vergangenen Jahres nachgedacht. Im September 2017 hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Vision vorgelegt, kurz darauf rief der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Rede an der Sorbonne-Universität zur ehrgeizigen Neugründung Europas auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich lange Zeit für eine Antwort, zu lange, wie viele in Brüssel und Paris meinen. Erst konnte sie mit der schwierigen Berliner Regierungsbildung argumentieren, dann wurde klar, dass viele in ihrer Partei dem Franzosen so gut wie nicht entgegenkommen wollen.

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Merkels Pläne für die Euro-Zone

Die Kanzlerin präsentiert ihre Vorstellungen einer Reform der Währungsunion - und geht damit auf Frankreichs Präsident Macron zu.

Nun hat Merkel aber eine Antwort gegeben: Punkt für Punkt, teilweise sehr detailliert. Beim Gipfeltreffen Ende Juni wird über diese Punkte geredet. Im Idealfall könnte daraus ein Kompromiss entstehen, der die verunsicherte Union der Europäer ein Stückchen weiterbringt. Vier Wochen sind also noch Zeit, um die deutschen und die französischen Positionen anzunähern.

Reform der Währungsunion

Hier liegen Merkel und Macron sehr weit auseinander. Merkel hat den Vorschlag ihres einstigen Finanzministers Wolfgang Schäuble aufgegriffen, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) einzurichten, der nach dem Prinzip funktioniert: Kredit gegen Reformen. Der EWF soll notleidenden Staaten mit lang- und kurzfristigen Krediten helfen, die Haushalte überwachen und dafür sorgen, dass die Staaten ihre Schulden bezahlen können, und zwar jeder für sich allein. Merkels Satz, dass der EWF auch über Instrumente verfügen soll, notfalls die Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen, klingt nach der umstrittenen Insolvenzordnung für Staaten, die schon Schäuble vergeblich durchzusetzen versuchte. Merkel wagt einen neuen Anlauf.

Für die Franzosen ebenfalls schwer annehmbar sein dürfte die teilweise Entmachtung der EU-Kommission - der EWF soll ihr als tragende Säule der Währungsunion gleichgestellt werden. Der vorgeschlagene "Investivhaushalt", also ein Geldtopf, dessen Inhalt für innovative Investments wie künstliche Intelligenz genutzt werden soll, steht schon im Koalitionsvertrag. Mit ihm will Merkel dafür sorgen, dass sich die Länder der Euro-Zone nicht zu weit wirtschaftlich auseinanderentwickeln. Sie lässt offen, ob er innerhalb oder außerhalb des großen EU-Haushalts eingerichtet wird. Ihn mit einem unteren zweistelligen Milliardenbetrag zu füllen, wäre sehr wenig. Es bleibt offen, woher das Geld kommt. Grundsätzlich soll der "Investivhaushalt" dazu dienen, Staaten wettbewerbsfähiger zu machen, über technische und wissenschaftliche Innovationen.

Frankreichs Präsident hebt dagegen die Euro-Zone heraus. Er will einen gemeinsamen Haushalt für die Währungsunion. Er soll dazu dienen, die Währung zu stärken, gemeinsam zu investieren und sich gegen Wirtschaftskrisen zu wappnen. Er hat angeregt, diesen Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren, dazu brachte Macron die Körperschaftsteuer ins Spiel. Sein Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnet diesen Macron'schen Euro-Haushalt, den Merkel Investivhaushalt nennt, als Fiskalkapazität. Le Maire sagt, er sei das Herzstück von Macrons Ideen zur Euro-Reform. Wie groß der Topf sein soll, ist noch offen. Zunächst sprach Macron von "mehreren" Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts. Das wäre ein weitaus höherer Geldtransfer als beim existierenden EU-Haushalt, der mit je einem Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten gefüllt wird.

Merkel schlägt vor, auch künftig ein Prozent des nationalen Bruttosozialprodukts in den EU-Haushalt zu zahlen. Sie konkretisiert zudem das Versprechen, Deutschland sei bereit, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Wenn man ein Prozent des Bruttosozialprodukts von 2021 zahle, dann sei das schon mehr als 2013, "denn unsere Wirtschaftsleistung ist ja höher".

Nicht erwähnt hat Merkel die avisierte Angleichung der Körperschaftsteuer, die auch Macron will. Dazu soll es spätestens bis Ende des Jahres einen Vorschlag geben.

Migration und Asyl

Bei diesem Thema haben sich Paris und Berlin offenbar sehr detailliert verständigt. Wie Macron betont auch Merkel, dass die EU ihre Außengrenzen schützen, "illegale Migration" verringern und stattdessen legale Zugangswege eröffnen müsse, und fordert einen "intelligenten Ansatz" auf mehreren Ebenen. Dazu gehöre, die entsprechenden Datensysteme in Europa zu vernetzen, mit den Nachbar-, Transit- und Herkunftsländern zusammenzuarbeiten. Dort müssten "Perspektiven für die jungen Menschen" geschaffen werden, ein "Marshallplan für Afrika" sei in Arbeit.

Wie Macron fordert Merkel "ein gemeinsames Asylsystem und vergleichbare Maßstäbe bei der Entscheidung, wer Asyl bekommt". Nötig seien "einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen", Frontex müsse eine "echte europäische Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen werden", die an den Grenzen eigenständig agiere. Langfristig will Merkel alles in einer "gemeinsamen europäischen Flüchtlingsbehörde" bündeln, "die an den Außengrenzen alle Asylverfahren durchführt".

Bis dahin ist es noch sehr weit. Funktionieren würde ein solches System nur mit einer verpflichtenden Umverteilung der Flüchtlinge. Genau wegen dieser Frage stocken aber die Gespräche über eine neue Dublin-Verordnung. Mittel- und Osteuropäer sind allergisch gegen das Wort "verpflichtend". Merkel zeigt sich skeptisch, dass auf dem Gipfel eine Einigung gelingt. Sollte man also per Mehrheitsbeschluss entscheiden, wie es möglich wäre? Auch hier bremst Merkel. Das Thema sei so wichtig, "dass wir lieber ein paar Wochen länger versuchen sollten, eine gemeinsame Lösung zu finden".

Außen- und Verteidigungspolitik

Macron schlägt vor, eine EU-Interventionstruppe für schwierige und wichtige Auslandseinsätze zu schaffen. Merkel sieht das grundsätzlich "positiv", möchte jedoch anders als Macron, dass diese Truppe innerhalb der EU-Strukturen, also der vereinbarten engeren Zusammenarbeit der EU-Staaten (Pesco), agieren soll. Ein Kompromiss ist schwierig, aber nicht unmöglich, zumal sich Merkel flexibel zeigt hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit mit den kampfstarken Briten, die Macron bei der neuen Truppe unbedingt dabei haben möchte. "Wir können ja eine solche Initiative für ein Land wie Großbritannien zusätzlich öffnen", sagt Merkel Richtung Paris. Weniger glücklich wird Frankreich mit Merkels (nicht neuem) Vorschlag eines "europäischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat" sein. Um die EU außenpolitisch handlungsfähiger zu machen, bringt Merkel zudem die Idee eines "Europäischen Sicherheitsrats" ins Spiel. Er würde aus "einem Teil der EU-Staaten" mit rotierender Mitgliedschaft bestehen.

Reform der Institutionen

Hier liegen Merkel und Macron fast auf einer Linie. Der Franzose fordert eine Halbierung der Zahl der EU-Kommissare, die Kanzlerin will "weniger Kommissare als bisher". Große Länder müssten bereit sein, "in einem Rotationsverfahren einmal auf einen Kommissar zu verzichten". Die Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten hat sich ihrer Ansicht nach "etabliert" (hier ist Macron skeptischer). Dieser Kandidat sollte auf einer "transnationalen", also europaweiten Liste bei der Europawahl antreten. "Nur dann ist er nämlich nicht davon abhängig, dass ihn am Ende auch die Regierung seines Heimatlandes für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert."

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