Atomausstieg: Kosten der Energiewende Schwarz-gelbe Ablenkungsmanöver

Liebe Bürger, das habt ihr jetzt davon: So klingt das, wenn die Bundesregierung ankündigt, dass die Energiewende etwa drei Milliarden Euro kosten könnte. Doch die dauernde Angstmache der schwarz-gelben Koalition vor steigenden Energiekosten ist lediglich ein politisches Mittel.

Ein Kommentar von Nico Fried

Die Energiewende wird teuer. Das ist nun die Botschaft der Bundesregierung. Es schwingt da ein unvorteilhafter Unterton mit, der den Bürgern sagt: Das habt ihr jetzt davon. Die schöne Kernenergie, die viele von uns eigentlich immer noch für sicher halten, es aber nicht laut sagen dürfen, diese schöne Kernenergie wollt ihr ja nicht mehr. Also müsst ihr auch für den Ausstieg bezahlen. Womöglich mit Arbeitsplätzen. Womöglich mit höheren Stromrechnungen.

Atomkraftwerke Isar 1 und 2: Der Energie- und Klimafonds des Bunds speist sich derzeit aus Beiträgen der Kernkraftwerksbetreiber. Doch diese haben angesichts der unklaren Zukunft der Atomkraft ihre Zahlungen einstweilen eingestellt.

(Foto: dpa)

Die Angstmache vor steigenden Kosten ist ein simples Mittel. Mag sein, dass ein schnellerer Ausstieg aus der Atomkraft nicht umsonst zu haben ist. Aber es ist unredlich, ihn mittels einer mantraartigen und einseitigen Warnung vor stärkeren Belastungen gleich wieder zu diskreditieren.

Wo fließt denn das zusätzliche Geld hin? Doch auch in neue Aufträge für Unternehmen, vielleicht sogar in neue Arbeitsplätze. Und den Druck auf die Regierung nun umzukehren, haben nicht die bösen Bürger verursacht, den hat sich die Regierung selbst mit ihrer Entscheidung zur Laufzeitverlängerung gemacht, die sich nun als so grotesk und scheinheilig erwiesen hat.

Hätte die Regierung im ersten Jahr ihrer jammervollen Existenz so viel Schweiß darauf verwendet, wirklich den schnellsten Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu finden, wie sie brauchte, um den Bundesrat zu umgehen, stünde die Koalition auch nach Fukushima besser da.

Die dauernde Warnung vor steigenden Kosten ist der Versuch einer Rechtfertigung dafür, dass man es nicht schon vor einem Jahr gemacht hat - ein Ablenkungsmanöver, das schon wieder so unseriös daherkommt wie die ganze bisherige schwarz-gelbe Energiepolitik.