Von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt

An diesem Wochenende will Angela Merkel den Atomausstieg beschließen, da veröffentlichen Haushaltspolitiker der Union ein für sie unangenehmes Papier: In der Finanzplanung des Bundes klafft demnach bis 2015 ein Loch von bis zu 100 Milliarden Euro. Allein die Energiewende könnte fast 40 Milliarden Euro kosten. Weil dem Bund das Geld fehlt, warnen sie vor "nicht finanzierbaren Maßnahmen".

In der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2015 klafft nach Berechnungen der Unionsfraktion ein Loch von bis zu 100 Milliarden Euro. Allein die Energiewende könnte demnach fast 40 Milliarden Euro kosten. Auch für die Bundeswehrreform, den neuen Euro-Rettungsschirm und weitere Vorhaben fehlt bisher das Geld.

"Das Gesamtrisiko von bis zu circa 100 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse", heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Haushaltspolitiker, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Um den Haushalt nicht in Schieflage zu bringen, bleibe der Bundesregierung nichts anderes übrig, als auf "zwar wünschenswerte, letztlich aber nicht finanzierbare Maßnahmen" zu verzichten.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt die Veröffentlichung der Risiko-Liste zur Unzeit. An diesem Wochenende will sie mit den Spitzen der Koalition den Atomausstieg und Eckpunkte der sogenannten Energiewende beschließen, die einige teure Maßnahmen umfasst. Nach Angaben der Unionshaushälter würde allein der Verzicht auf die Kernbrennstoffsteuer den Haushalt bis 2015 mit 9,2 Milliarden Euro belasten. Das geplante Programm zur Gebäudesanierung könnte bis zu acht Milliarden Euro kosten, eine steuerliche Förderung von Maßnahmen zur Wärmedämmung noch mal so viel. Auch fehlten 4,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten, da der Erlös nicht in den Etat, sondern in den Energie- und Klimafonds der Regierung fließe.

Ein weiterer Kostenfaktor ist der geplante Aufbau eines dauerhaften EU-Krisenvorsorgefonds (ESM). Er wird den Bundeshaushalt bis 2015 mit etwa 22 Milliarden Euro belasten. Die Bundeswehrreform schlägt der Liste zufolge mit vier Milliarden Euro zu Buche, der mögliche Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer mit acht Milliarden. Weitere 14 Milliarden Euro könnten durch höhere Zinsausgaben hinzukommen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), warnte davor, "alle Schleusen beim Bundeshaushalt zu öffnen" oder auf Einnahmen, etwa aus der Kernbrennstoffsteuer, zu verzichten. Es gebe trotz steigender Steuereinnahmen keine Verteilungsspielräume. "Ausgabenwünsche im Zusammenhang mit der Energiedebatte müssen dezidiert geprüft und möglichst gegenfinanziert werden", sagte Barthle der SZ. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Neuverschuldung in diesem Jahr zwischen 35 und 40 Milliarden Euro liegen. Obwohl Fraktionschef Volker Kauder am Freitag nochmals für die Abschaffung der Atomsteuer plädierte, zeichnet sich in der Koalition eine Mehrheit für ihre Beibehaltung ab. Nach SZ-Informationen fürchten viele, dass eine Aufgabe der Steuer beim Publikum ähnlich schlecht ankäme wie die Steuersenkung für Hoteliers Anfang 2010.

Unterdessen warnt die Bundesnetzagentur vor Engpässen im Stromnetz, sollten die sieben ältesten AKWs endgültig abgeschaltet werden. Um Blackouts zu verhindern, sollten einige Meiler in Bereitschaft bleiben, sagte Behördenchef Matthias Kurth. Betriebsräte der Atom-Betreiberkonzerne verlangten in einem Appell, die Ausstiegspläne zu überdenken. Dagegen legten sich die Umweltminister der Länder auf eine Stilllegung der sieben Kraftwerke fest, die nach der Reaktorkatastrophe in Japan vom Netz genommen wurden. Der Bund müsse Voraussetzungen schaffen, damit sie "dauerhaft und rechtssicher vom Netz bleiben", sagte Sachsen-Anhalts Umweltminister Onko Aeikens (CDU).

(SZ vom 28.05.2011/jab)