Flüchtlingspolitik CSU will nur über Härtefälle bei Familiennachzug für Flüchtlinge reden

Die Union will den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen.

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  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen.
  • CDU-Vize Armin Laschet hatte zuvor für einen "behutsamen Ausgleich" zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und humanitär begründeten Einzelfällen plädiert.
  • SPD-Vize Ralf Stegner warnte CDU und CSU vor mangelnder Achtung des Flüchtlingsrechts.
Von Nico Fried, Lisa Schnell, Berlin

Die Union zeigt vor den Sondierungen mit der SPD Gesprächsbereitschaft beim Streitthema Familiennachzug. Nach CDU-Vize Armin Laschet, der ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts als mögliche Verständigungslinie aufgriff, äußerte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Entgegenkommen. SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich skeptisch und warnte CDU und CSU davor, mit "Sprachgirlanden" über mangelnde Achtung des Flüchtlingsrechts hinwegzutäuschen.

Auslöser der neuen Debatte war eine Äußerung Laschets. Der CDU-Politiker hatte auf das Urteil verwiesen, das die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling mit sogenanntem subsidiären Schutz den Familiennachzug zu ermöglichen. Laschet plädierte in der ARD dafür, einen "behutsamen Ausgleich" zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration einerseits sowie den Einzelfällen und den humanitären Fällen andererseits zu finden. Zudem müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten. Dies sei "eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte", sagte Laschet. Unklar blieb zunächst, ob Laschet mehr Familiennachzug ermöglichen will, da es Härtefallregelungen auch nach geltender Rechtslage schon gibt.

Herrmann bekräftigte gegenüber der SZ "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. Mit der geltenden Regelung habe Deutschland nur eine Situation hergestellt, wie sie in den übrigen EU-Ländern ohnehin der Regelfall sei, sagte Herrmann. Die kommende Bundesregierung müsse diesen Kurs beibehalten. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", so Herrmann weiter. Dabei dürfe aber "die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden".

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner wies Laschets Anregung als unzureichend zurück. Der Vorschlag sei "eher PR-Geklingel als Annäherung, weil er den meisten Familien nichts hilft", sagte Stegner der SZ. "Das hat mit der Realität wenig zu tun", so der SPD-Politiker weiter. Stegner bezeichnete es als "Richtschnur sozialdemokratischer Politik, unseren humanitären Verpflichtungen nachzukommen, ohne bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen". Dafür brauche es Investitionen in den Arbeitsmarkt, Bildungsinfrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und eine Entlastung der Kommunen, "auch um eine gelingende Integration zu ermöglichen".

In dem Berliner Fall ging es um einen 16-Jährigen, der 2015 nach Deutschland gekommen war. Mit Verweis auf Anzeichen einer schweren Traumatisierung hatte sein Vormund mehr als zwei Jahre lang versucht, eine Härtefallentscheidung zu erwirken, die aber vom Auswärtigen Amt immer wieder abgewiesen wurde. Die Richter erkannten darin einen Verstoß gegen das Kindeswohl. Mitte Dezember hatte das Auswärtige Amt eine Berufung gegen das Urteil überraschend zurückgezogen, wodurch es rechtskräftig wurde.

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