Sie wollen die Sache jetzt endlich vom Tisch haben, dieses vermaledeite Asylpaket II. Im November 2015 ist es von den Parteichefs der großen Koalition höchstselbst beschlossen worden. Damals haben Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) auf sechs Seiten einem Kompromiss zugestimmt, mit dem zum einen die Flüchtlingszahlen gedrückt, zum anderen den Flüchtlingen geholfen werden soll. Darin enthalten etwa sind der Flüchtlingsausweis, schnellere Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive oder Registrierungszentren.
Im Grunde alles Konsens. Bis auf eine Sache: Über den Familiennachzug für Syrer gibt es komplett unterschiedliche Ansichten. Im Beschlusspapier heißt es dazu unter Punkt C nur: "Zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen schaffen wir noch in diesem Jahr."
Horst Seehofer droht in der Flüchtlingsfrage mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt denkt die SPD offen über eine Koalition ohne die CSU nach.
Mit "in diesem Jahr" war das Jahr 2015 gemeint. Das ist längst passé. Der Hauptgrund für die Verzögerung: Es ist bis heute nicht klar, ob auch Flüchtlinge aus Syrien unter die Antragsteller mit subsidiärem Schutz fallen sollen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, er habe mit Merkel und Seehofer Anfang November explizit verabredet, Syrer von der Regelung auszunehmen. Merkel äußert sich dazu gar nicht mehr. Die CSU wiederum sieht sich nur gebunden an das, was schwarz auf weiß in dem Beschluss vom 5. November steht. Und da steht nichts von Ausnahmen für Syrer.
De Maizière sorgte für Konfusion
Gestützt wird Gabriels Aussage allerdings durch eine Konfusion, die Innenminister Thomas de Maizière einen Tag nach dem Beschluss ausgelöst hat. Im Deutschlandradio hatte er zur Überraschung auch seiner eigenen Leute und der gesamten Regierung erklärt: "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug." Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat seinen CDU-Parteifreund umgehend zurückpfeifen müssen.
Im Gegensatz zu SPD und Grünen sieht die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz hingegen in ihrem "Plan A2" keine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik.
Die Vermutung liegt nahe, dass einige in der Regierungskoalition die Unterschiede nicht so genau kennen zwischen Asyl, dem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem schwächeren subsidiären Schutz. In manchen Gesprächen tut sich ein Abgrund an Unwissen über die rechtliche Lage auf. Hier ein wenig Aufklärung:
- Asyl: Das Grundrecht auf Asyl wird Menschen aus dem Ausland gewährt, wenn sie wegen ihrer politischen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen verfolgt werden, also gezielt mit staatlicher Bestrafung oder Ausgrenzung rechnen müssen.
- Flüchtling: Die Genfer Flüchtlingskonvention erweitert den Asyl-Begriff. Hier gehört etwa auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu den anerkannten Fluchtgründen. Und: Sie schützt auch jene, die bereits im Ausland sind und wegen ihrer individuellen Asyl- und Fluchtgründe nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Der Asyl- und der Flüchtlingsschutz sind in Deutschland rechtlich gleichgestellt. Heißt: Die Aufenthaltsgenehmigung gilt drei Jahre und beinhaltet das Recht auf den Nachzug von direkten Familienmitgliedern: Ehepartner und Kinder. Minderjährige Flüchtlinge können auch ihre Eltern nachholen.
- Subsidiärer Schutz: Nicht unter eine der beiden ersten Kategorien fallen im Allgemeinen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Allerdings waren etwa unter anderem große, bewaffnete Konflikte in der Vergangenheit immer ein Grund für ein Abschiebeverbot. Seit Dezember 2013 hat Deutschland eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt, nach der diese Abschiebeverbote unter dem Begriff subsidiärer Schutz zusammengefasst sind. Erstmals haben seitdem auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge einen eigenen Schutzstatuts. Der wird allerdings zunächst nur für ein Jahr gewährt, kann dann aber verlängert werden. Ein Familiennachzug war bis August 2015 in Deutschland nicht vorgesehen.
Dass der Familiennachzug seitdem auch für subsidiär Schutzbedürftige möglich ist, ist dem Asylpaket I zu verdanken, das eine erste Antwort auf die aufkommende Flüchtlingskrise sein sollte. Unterschrieben hat das Paket auch die CSU.
Womit wir wieder im Hier und Jetzt wären. Die CSU will den alten Rechtszustand von vor August 2015 wiederherstellen: kein Familiennachzug für Subsidiär-Schutzbedürftige. Das wiederum könnte zum Missfallen von Sigmar Gabriel sehr viel mehr von jenen syrischen Flüchtlingen betreffen, die seit dem 1. Januar nach Deutschland kommen.
Warum? Ein Jahr lang wurde allen Flüchtlingen aus Syrien pauschal der Status als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Das hat Innenminister de Maizière im November 2014 aus sehr pragmatischen Erwägungen heraus verfügt: Die pauschale Anerkennung der Syrer hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) etwas Luft gegeben, das schon Ende 2014 an den vielen Neuanträgen auf Asyl zu ersticken drohte.
Womöglich viel mehr Syrer ohne Flüchtlingsstatus
Seit dem 1. Januar 2016 aber gilt wieder die Einzelfallprüfung für alle Syrer. Wer aus Syrien allein wegen des Krieges flüchtet, der kann nur auf subsidiären Schutz hoffen. Noch liegen keine Daten vor, aber die Zahl der Menschen aus Syrien, die nur noch einen Status als subsidiär Schutzbedürftige gewährt bekommen, dürfte jetzt rapide ansteigen . Im vergangenen Jahr hat das Bamf unter der Pauschalregelung knapp über 100 000 Syrern den Flüchtlingsstatus gewährt. 61 Syrer haben nur den Subsidiär-Schutz bekommen.
Gegen Merkels Flüchtlingspolitik rumort es in der Koalition und mittlerweile sogar im Kabinett. Anders als früher steht diesmal die Kanzlerin selbst in der Kritik.
Das Verhältnis könnte jetzt völlig anders ausehen: Vor Einführung der Pauschalregelung im November 2014 sind in dem Jahr knapp 18 000 Asylanträge von Syrern entschieden worden. Subsidiärschutz haben damals 3177 Menschen bekommen. Das entspricht etwa 18 Prozent. Hochgerechnet auf die 105 000 entschiedenen Anträge aus dem vergangenen Jahr wären ohne Pauschalregelung etwa 19 000 Menschen aus Syrien mit Subsidiärschutz ausgestattet worden.
19 000 statt 61. Zu viel, um das nicht als Problem für die Familienzusammenführung zu sehen. Zu wenig eigentlich, um daran das Wohl oder Wehe der Merkel'schen Flüchtlingspolitik festzumachen.
Wie der Streit zwischen der CSU und dem Rest der Koalition ausgehen wird, ist noch unklar. An diesem Donnerstag soll eine Lösung gefunden werden. Dann kommen in Berlin die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Nebenher soll es Gespräche auf allen Ebenen geben, um die Kuh endlich vom Eis zu kriegen. Auch die drei Parteichefs könnten sich wieder unter sechs Augen treffen, womöglich nach dem Ende der MPK, so war es zumindest mal angedacht worden.
Aus der SPD gibt es jetzt den Vorschlag zur Güte: Statt den Familiennachzug für zwei Jahre für alle Subsidiär-Schutzbedürftige auszusetzen, kann er auch für ein Jahr für alle Flüchtlinge ausgesetzt werden. Wohlwissend, dass die meisten Anträge auf Familiennachzug kaum schneller als zwölf Monate nach der Einreise gestellt werden. Und dann sehr lange Bearbeitungszeiten haben.
Überhaupt: Die Hürden für einen Familiennachzug sind hoch. Ausländer müssen einen Aufenthaltstitel haben. Und dann noch in der Regel ein gesichertes eigenes Einkommen nachweisen, bevor Frau oder Mann und Kinder nachkommen können.
Residenzpflicht, Schutzstatus, Abschiebungen: Zum dritten Mal in kurzer Zeit wird das Ausländerrecht verändert - hin zu mehr Härte.
Halbwegs belastbare Prognosen, wie viele Angehörige von Flüchtlingen mit und ohne Zuzugsbegrenzung nach Deutschland nachkommen werden, gibt es übrigens nicht. Es kursieren Zahlen von wenigen Zehntausend bis zu mehreren Millionen. Realistisch dürfte ein Zahl deutlich unter 100.000 sein. Und das erst in ein paar Jahren.
Die CSU will also mit der Aussetzung des Familiennachzugs für alle Subsidiär-Schutzbedürftigen ein Problem lösen, von dem noch nicht klar ist, ob und in welchem Umfang es überhaupt auftritt.
