Antisemitismusvorwurf Der deutsche Nahostkonflikt

Kocht wieder eine Debatte über Israel hoch, spüren deutsche Juden - wie hier in Düsseldorf - stets sehr unmittelbar die Folgen.

(Foto: Wolfram Kastl/dpa)

Oft gibt es Streit, wenn Veranstaltungen über Israel und die Palästinenser anstehen. Jetzt wurde eine Tagung abgesagt. Die einen sprechen von Zensur, die anderen von Antisemitismus.

Von Matthias Drobinski

Sie ist verschoben, die Tagung. "Nahostpolitik im Spannungsdreieck" hieß sie, geplant für den 12. bis 14. Mai. Es sei "uns nicht gelungen, alle für das Thema maßgeblichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in angemessener Zahl zu gewinnen", heißt es auf der Homepage der Evangelischen Akademie Tutzing. So etwas passiert immer mal.

Es hat aber diesmal keinen Referenten die Grippe erwischt. Es hat Streit gegeben, wie so oft, wenn in Deutschland der Nahostkonflikt zum Thema wird und automatisch aufs Verhältnis von Mehrheit und jüdischer Minderheit in Deutschland übergreift. Die Geschichte spielt überwiegend in Oberbayern, sie hätte aber auch in Göttingen oder Hildesheim oder Berlin spielen können, wo es ähnliche Debatten gab und gibt - und ähnliche Absagen.

Die gegenseitigen Vorwürfe sind hart. Die einen sprechen von Zensur: Veranstaltungen, die sich kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik auseinandersetzen, würden auf Druck der jüdischen Gemeinden verhindert. Die anderen sprechen von Antisemitismus: Werde einseitig nur die israelische Seite als Aggressor dargestellt, setzte das alte Stereotype fort.

Hamas ändert erstmals seit Gründung vor 30 Jahren ihr politisches Programm

Das Papier auf Arabisch und Englisch erscheint zwei Tage, bevor der gemäßigte Palästinenserchef Abbas US-Präsident Trump trifft. mehr ...

Und manches erinnert an den aktuellen Streit zwischen dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: Für Gabriel sind die kritischen Soldaten der Gruppe "Breaking the Silence" ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft. Für Netanjahu untergraben sie die Sicherheit Israels, und wer sie trifft, gräbt mit. Zwei Sichtweisen; es nimmt die Neigung ab, sie zusammenbringen zu wollen. Und an ihre Stelle tritt der Kampf um Deutungshoheiten.

Auch in Tutzing hatten die Organisatoren israelisch-palästinensische Friedensgruppen eingeladen. "Wir wollten mit denen reden, die in diesem verfahrenen Konflikt noch miteinander reden", sagt Jutta Höcht-Stöhr von der Evangelischen Stadtakademie München, die eine der Mitveranstalterinnen ist.

Zum Beispiel mit der Gruppe "Combatants for Peace", in der sich ehemalige israelische Soldaten und palästinensische Kämpfer zusammengetan haben - und gemeinsam um die Toten beider Seiten trauern. Für den regierungsnahen "NGO-Monitor" aus Jerusalem ist das schon ein Problem - die israelischen Soldaten seien Teil einer rechtsstaatlich kontrollierten Armee, die Kämpfer von PLO und Hamas dagegen Terroristen.

Doch sollten nicht wenigstens die miteinander reden, die nicht mehr schießen wollen? Andererseits: Die Israelis in diesen Gruppen kritisieren die Politik ihres Landes, die Palästinenser kritisieren die Politik Israels - und die Menschenrechtsverletzungen der Hamas und der PLO bleiben dabei oft unerwähnt. In der Westbank und erst Recht im Hamas-beherrschten Gaza-Streifen gibt es keine Meinungsfreiheit. Wer hier zu offen die Hamas oder die PLO kritisiert, riskiert sein Leben.

Am Ende dominierten die Israel-Kritiker das Programm

Gerade linke Gruppen tun wenig, um diese Asymmetrie zu beseitigen. Man redet viel über die israelische Besatzung und die bedrängten Palästinenser und wenig darüber, dass die islamistische Hamas die Vernichtung Israels zum Ziel hat und dass erst die Abriegelungsmauer die Selbstmordattentate in Israel stoppte.

Viele unterstützen die Boykottbewegung BDS ("Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen"); sie fordert das Ende der "Kolonisation allen arabischen Landes" und ein Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge. Das hieße: Israel müsste auch Gebiete aus dem Krieg von 1948 zurückgeben, als die arabischen Armeen die Juden ins Meer treiben wollten. Die Juden würden zur Minderheit im Land, das Recht Israels auf Existenz wäre dahin. Kritiker halten deshalb die Bewegung für implizit antisemitisch.

"Das Konzept war in sich ja das Gegenteil von Boykott. Die Boykottdebatte wurde von außen an uns als Veranstalter herangetragen", sagt Jutta Höcht-Stöhr. Die Veranstalter lehnten "jede Art von Boykott und Gesprächsabbruch klar ab." Man habe bei der israelischen Botschaft angefragt, zugesagt habe zunächst ein Vertreter des israelischen Generalkonsulats, später dann jedoch abgesagt.

Das Programm dominierten am Ende die Israel-Kritiker, darunter renommierte Wissenschaftler wie der Jerusalemer Historiker Moshe Zimmermann - und umstrittene Autoren wie der ehemalige Sprecher der Knesset, Avram Burg. Er wirft Israel vor, die Shoah zu nutzen, um Kritik an der Besatzungspolitik zu verhindern. In Israel mag das ein Argument in der politischen Auseinandersetzung sein. In Deutschland ist es ein gängiges antisemitisches Klischee.