Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Aus Angst vor unangenehmen Diskussionen haben alte und neue Bundesregierungen den Afghanistan-Einsatz zu lange verniedlicht. Eine politische Verfehlung, die nun auf Kanzlerin Merkel zurückfällt.

Jetzt, da sich die volle Dimension des Kundus-Luftschlags erschließt und sich die Verwirrung über den eigentlichen Hergang des Bombardements legt, sind drei Dinge aufzuklären. Erstens: Durfte der deutsche Oberst überhaupt die Tötung der Taliban befehlen, gibt es also eine Rechtsgrundlage für den Einsatz? Zweitens: Warum hat die Bundesregierung das eigentliche Ziel des Angriffs monatelang und vor allem in den Wochen vor der Bundestagswahl verschwiegen? Wer wusste also wann und wie viel von der eigentlichen, politischen Dimension des Luftschlags? Drittens: Welche Fehler hat der Erbnehmer des Problems, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, bei der Aufklärung gemacht?

Guttenberg ist eigentlich eine Randfigur, wenn man die wahre Dimension des Abgrundes vermisst, der sich nun auftut. Guttenberg hielt den Luftschlag zunächst für angemessen und sprach lediglich von Verfahrensfehlern. Später korrigierte er sich und nannte die Sache unangemessen. Dieser Meinungswandel sei durch den Bericht von Oberst Klein ausgelöst worden, in dem es heißt, er (Klein) habe die Taliban "vernichten" wollen.

Mehr als ein Verfahrensfehler

Guttenberg ist darüber zurecht empört, hätte seine Empörung aber schon zuvor empfinden können. Denn auch der Isaf-Bericht, auf dem sein erstes Urteil ("angemessen") beruht, nennt die Taliban als das eigentliche Ziel des Angriffs. Auch geht es aus dem Bericht klar hervor, dass Oberst Klein nicht nur Verfahrensfehler begangen hat. Er hat gegen Einsatzregeln verstoßen, das ist keine bürokratische Lappalie. Und deswegen verdient er es auch nicht, vom Minister geschützt zu werden. Sein Fall gehört disziplinarrechtlich untersucht.

Guttenberg hält das Bombardement feindlicher Kämpfer für angemessen. Das ist eine politische Wertung, die in die Zeit der alten, großkoalitionären Bundesregierung zurückreicht. Wenn diese Regierung den offensiveren Umgang mit den Taliban gebilligt hat, wofür alles spricht, dann wird das in den Mandaten und den Einsatzregeln niedergelegt sein. Dann war auch der Bundestag, Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier zu dieser Zeit informiert. Dann lässt sich auch die Rechtsbasis des Angriffs schnell klären.

Das UN-Mandat und das Isaf-Mandt erlauben die Anwendung von Gewalt. Entscheidend ist, welche genauen Einschränkungen die deutschen Einsatzregeln vorgeben, und welches Maß an Verhältnismäßigkeit von den Soldaten abverlangt wird. Daran muss die rechtliche Basis des Luftschlags beurteilt werden.

Verschleierungstaktik mit Tanklastzügen

Wichtiger ist aber die politische Verantwortlichkeit. Wenn es nämlich die offensiveren Einsatzregeln gibt, dann hat keiner der politisch Verantwortlichen es für nötig befunden, die neue Dimension öffentlich zu vermitteln. Das ist eine gravierende politische Unterlassung, ein Betrug an der Öffentlichkeit, der sich nun rächt.

Hier kommt man an den eigentlichen Kern des Skandals. Es kann weder der Kanzlerin, noch den damaligen Ministern Jung und Steinmeier verborgen geblieben sein, dass die Taliban das eigentliche Ziel des Angriffs waren. Nach dem Luftschlag aber redete das versammelte politische Deutschland von den Tanklastzügen als dem eigentlichen Ziel des Angriffs. Niemand deckte die eigentliche Dimension auf: Aus Furcht vor dem Wähler, aus Angst vor der Wahrheit, aus Sorge vor dem politischen Rückschlag betrog man sich selbst.