Ägypten: Wie der Westen Mubarak stützt Milliarden für den Autokraten

Astronomisch hohe Militärhilfe und Tourismus: Der Westen hofiert das korrupte, brutale System des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak - allen voran US-Außenministerin Hillary Clinton.

Von Tomas Avenarius, Kairo

Kaum gingen die Menschen auf die Straße, da meldete sich US-Außenministerin Hillary Clinton: "Ägypten ist stabil." Die Staatsführung solle den Demonstranten Gelegenheit geben, ihre Wünsche friedlich zu äußern. In Kairo ist man sich der Stabilität des eigenen Systems weniger sicher: "Es wird niemandem erlaubt, Aufruhr zu schüren, Protestversammlungen abzuhalten oder Demonstrationen zu organisieren", erklärte das Innenministerium am Mittwoch.

Seit fast 30 Jahren herrscht Mubarak in Ägypten. An die Macht gekommen war der Luftwaffenoffizier im Jahr 1981: Islamisten hatten damals seinen Vorgänger Anwar el-Sadat aus Protest gegen den Camp-David-Friedensvertrag mit Israel erschossen. Seitdem regiert der frühere Vize-Präsident Mubarak per Ausnahmerecht: Jede innere Opposition wird unterdrückt, Folter in Polizeihaft ist Alltag.

Besonders hart geht das Regime gegen die Islamisten der Muslimbruderschaft vor, die bei Teilen der Bevölkerung populär sind. Aber auch alle demokratischen Kräfte Ägyptens werden unterdrückt. Stützen der Macht sind Armee, Polizei und Geheimdienst. Dazu kommt eine Gruppe junger Unternehmer, die in Führungspositionen von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei NDP aufgestiegen sind: Sie profitieren von der Wirtschaftsliberalisierung.

Ägyptens Ansehen als Führungsmacht in der arabisch-islamischen Welt und Nordafrikas ist unter dem inzwischen 82-jährigen Mubarak gesunken. Dennoch gilt er als unverzichtbarer Partner des Westens: Das Regime steht trotz der Armut großer Teile der Bevölkerung und allgegenwärtiger Korruption für Stabilität in einer unruhigen Region und für den Kampf gegen den Islam der Fundamentalisten.

Das 80-Millionen-Einwohner-Land bekommt 1,3 Milliarden Dollar US-Militärhilfe im Jahr. Dazu kommt eine Wirtschaftshilfe in Höhe von 700 Millionen Dollar sowie Vorzugspreise für Weizen. Die Europäische Union hofiert das Touristenparadies im Rahmen des "Barcelona-Prozesses" und der Mittelmeerunion. Und die Israelis vertrauen Mubarak im Kampf gegen die Hamas-Islamisten im Gaza-Streifen, der an Ägypten grenzt.

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